Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream, Besucher/-innen – ist eine da, hallo Sybille –, die Kolleginnen und Kollegen haben schon viel gesagt zu dem, was im Antrag steht, und auch der Frage, wie wir darauf gekommen sind. Ich will nur detailliert auf den Teil III – aus meiner Sicht der wichtigste Teil – eingehen, wenn es um die Verbesserung an der Schule und Ausbildung geht, und hier würde ich gern den Schwerpunkt setzen. Ich bin der festen Überzeugung, dass die eigene Rechtsfähigkeit der Polizeibildungseinrichtungen in Punkt III.4 und die Einrichtung von Professuren in Punkt III.5 – das sind nur Prüfaufträge, die momentan drinstehen. Ich hätte mir da – ehrlich gesagt – mehr gewünscht, nämlich die Festlegung auf diese beiden Punkte, denn ohne eine eigene Rechtsfähigkeit ist es zum Beispiel für die Schule schwer, an Projekten teilzunehmen. Man kommt nur schwer an Fördermittel, wenn diese nicht unabhängig verwaltet werden können. Des Weiteren behindert die fehlende Personalhoheit im höheren Dienst die Fortentwicklung der Schule. Es gibt aus meiner Sicht auch kein sachlich nachvollziehbares Argument, das gegen die Einrichtung von Professuren spricht. Ohne Professuren ist es schwer, wissenschaftliches Personal zu gewinnen, und vor allem, dieses auch langfristig zu halten. Ich bin nicht überrascht, dass aus der AfD-Fraktion auch zu diesem Punkt eine wissenschaftsfeindliche Haltung kommt. Ich möchte darauf hinweisen: Eines der Merkmale im Bereich des Faschismus ist eben genau, so eine wissenschaftsfeindliche Haltung zu haben. Dementsprechend bin ich nicht überrascht, dass Sie tatsächlich erklären, dass damit die Neutralität und die Unabhängigkeit dieser Schule infrage gestellt werden. Das finde ich schon ziemlich krude. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn jetzt ist sie deutlich abhängiger, sie ist ein Teil des Innenministeriums, und das Ziel wäre ja, das zu ändern und ihnen da zumindest teilweise eine eigene Rechtsfähigkeit zuzusprechen. Das würde zu einer höheren Unabhängigkeit führen. Deswegen ist Ihre Argumentation völlig aus der Luft gegriffen. Aber vielleicht hat die Überweisung, die hier und da schon angesprochen wurde, auch ihr Gutes. Dann können wir die Prüfung im Ausschuss vornehmen und vielleicht zu dem Schluss kommen, dass hier mehr Verbindlichkeit in den Antrag muss und wir so auch zeitnah bei den Baustellen tatsächlich weiterkommen. Wir sind dabei auch auf die Diskussion zu Supervisionen gespannt. Supervision kann ein sehr wirkungsvolles Instrument, insbesondere zur Krisenund Konfliktbewältigung sein. Deshalb hatten wir bereits bei den letzten Haushaltsverhandlungen im Titel 03 14 526 02, Kosten für Sachverständige, Geld dafür zur Verfügung gestellt. Leider wird diese Möglichkeit bisher wohl nicht wirklich in Anspruch genommen. Aus meiner Perspektive muss sich das deutlich ändern. Zum FDP-Änderungsantrag: Wieso Punkt 1 in diesem Antrag? Was das genau soll, erschließt sich mir nicht. Das TMIK prüft derzeit, vielleicht müssen wir das auch gar nicht aufnehmen, sonst die Mitüberweisung. Also das ist alles schon im Gang, Sie müssen es da nicht noch mal reinschreiben, das wird alles schon im Innenministerium gemacht und sicherlich auch demnächst auf den Weg kommen. Aber ich überlasse es dann dem Staatssekretär, dazu noch etwas zu sagen. Nur ein paar Punkte noch mal: Punkt 2 a) in Ihrem Antrag ist aus meiner Sicht auch überflüssig. Dass die Polizistinnen und Polizisten nicht mit Nokia 3210 – auch wenn sie sehr robust sind – ausgestattet werden, versteht sich von selbst. Und auch Punkt 2 b) ist überflüssig, dann hieße der Satz, der hier ergänzt werden soll: Der Anteil der Lehrkräfte am Fachbereich Polizei der Thüringer Fachhochschule für Öffentliche Verwaltung, die über einen wissenschaftlichen Hintergrund, Promotionen oder einen akademischen Abschluss in Verbindung mit nachgewiesenen hervorragenden praktischen Kenntnissen verfügen, soll erhöht und weitere Entwicklungsmöglichkeiten geschaffen werden. Das ist etwas gedoppelt, schließlich ist die Ergänzung der FDP bereits mit dem Beginn der Aufzählung durch die Worte „wissenschaftlicher Hintergrund“ erfasst. Und über den Rest sollten wir keine Vorgaben machen, sondern der Schule die Entscheidung überlassen. Zu Punkt 16, den Sie neu einführen wollen, muss man sagen: Sie behaupten zwar, Tempo für Thüringen zu machen, aber fast immer sind wir dann doch schneller. Dazu gab es schon vor längerer Zeit einen Antrag, den Sie in der Drucksache 6/4951 nachlesen können. Und wenn Sie wissen wollen, wie weit das ist, dann empfehle ich Ihnen, in die Antwort auf meine Kleine Anfrage in der Drucksache 7/885 zu schauen. Da heißt es in der Antwort auf die Frage 3: „Ein internes Messengersystem ist in der Thüringer Polizei“ – mit dem Stand Januar 2020 – „noch nicht eingeführt. Bei der Einführung eines solchen Systems ist die Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit von herausragender Bedeutung. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das ist doch lächerlich!) Es ist vorgesehen, mit einem Pilotbetrieb unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit einer sicheren Betriebsumgebung im 3. Quartal 2020 zu beginnen.“ Den Punkt könnte man also … (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das ist ei- ne ziemliche Überheblichkeit!) Das ist nicht überheblich, es ist sozusagen … (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Doch!) Nein, Sie haben einfach Ihren Job nicht gemacht. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Sie haben Ihren Job nicht gemacht!) Sie haben nicht nachgeschaut, was schon längst auf den Weg gebracht ist. Ja, der Messenger ist noch nicht da, aber der Punkt ist doch, dass es doch angeschoben ist. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Das ist aber kein Hexenwerk!) Ja, das ist etwas, was man lösen kann – richtig. Aber Sie brauchen das nicht noch mal in Ihren Antrag reinzuschreiben, weil die Lösung schon längst bearbeitet wird. Noch eine neue Problembeschreibung brauchen wir an der Stelle nicht. Also den Punkt kann man streichen. Wir schauen uns das aber auch alles noch mal an. (Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Sie wissen schon, dass das Parlament eine Kontrollfunktion hat?) Ja, die Kontrollfunktion ist mit der Kleinen Anfrage übrigens schon erfüllt worden – aber egal. Wir schauen uns das aber auch alles noch mal gemeinsam im Ausschuss an und können darüber auch noch mal detailliert diskutieren. (Unruhe CDU) Am Ende glaube ich, dass es den demokratischen Fraktionen in diesem Rund hier tatsächlich darum geht, die Polizeiausbildung besser zu machen und vor allem mit einer besseren Ausbildung auch gute Arbeitsbedingungen für die Polizistinnen und Polizisten in Thüringen zu schaffen. Auf der anderen Seite möchte ich Herrn Mühlmann explizit widersprechen: Generalisierung und Professionalisierung sind zwei Dinge, die sich auf gar keinen Fall ausschließen sollten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)