Henry Worm

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Landesregierung erhält Ministerin Taubert das Wort. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, zunächst mal an die FDPFraktion: Ich finde, Sie haben eine gute Zusammenfassung all dessen gemacht, was man darunter verstehen kann. Was Frau Henfling dazu gesagt hat: dass es schon zu viel für so eine mögliche Enquetekommission ist – ich denke, das stimmt auch. Ich möchte das auch nicht wiederholen. Wir haben genug Zeit, wenn jemand einen Antrag stellt, über Breitbandausbau zu sprechen. Wir sind also in vielen Dingen tatsächlich nicht weit auseinander, außer, Herr Kemmerich, dass es nicht so ist, dass wir nicht angefangen hätten. Der Kollege von der CDU hat vorhin behauptet, ich hätte gesagt, dass es an der Frage der Sicherheit hängt, dass ich deswegen sage, da muss man stoppen. Das ist natürlich falsch gewesen. Lesen Sie bitte nach, was ich gesagt habe, es war etwas völlig anderes in dem Zusammenhang, als ich von Sicherheitslücken gesprochen habe. Ich muss es noch mal sagen: Wir haben vor 2014 hier fast Wüste gehabt – fast Wüste. Ich musste im Jahr 2015 entscheiden, was wir tun. Weil es Herr Kaufmann angesprochen hat: Was macht man für die Gemeinden? Entscheiden, was wir tun, mitten in unserem Landesrechnungszentrum – es gab keine Abteilung im Finanzministerium, die sich für IT spezialisiert hatte, auch in keinem anderen Haus. Die Entscheidung zu dieser Abteilung haben wir getroffen. Wir mussten damals sagen: Wir können als Landesrechenzentrum für die Gemeinden nicht tätig sein, weil – ganz schlicht – dafür das Personal nicht vorhanden ist. Wenn man diese Entwicklung auch in der Landesregierung vorantreiben will, heißt das natürlich auch, dass Personalstellen in der geeigneten Form da sein müssen. Das sind nicht nur die Leute für die Hardware und nicht nur die Leute für die Software, sondern auch die, die Organisationsprozesse mit abarbeiten. Deswegen haben wir für die Kommunen, mit den Kommunen, mit dem Gemeinde- und Städtebund jetzt mehrere Jahre darum gerungen, dass wir die Möglichkeit schaffen, dass sich alle Gemeinden an der bestehenden Gesellschaft – es ist eine Gesellschaft der Gemeinden, des Gemeinde- und Städtebunds, er ist dort Anteilseigner – beteiligen. Das ist erfolgt, das haben wir in diesem Jahr gemacht, und der Freistaat Thüringen hat sich auch bereit erklärt, dort teilzunehmen. Warum machen wir das? Einmal, weil die Gemeinden gewollt haben, dass wir uns dort beteiligen, und weil wir das natürlich auch bei den Gemeinden zusammenbringen wollen. Denn wenn man auf diese 5.000 Anträge/Prozesse in der Verwaltung schaut, dann wollen wir uns natürlich auf die 200 am meisten abgefragten konzentrieren. Das ist doch auch völlig vernünftig. Vernünftig ist, dass wir bei der Kfz-Zulassung so weit kommen, dass wir die Antragstellung haben. Deswegen haben wir zum Beispiel mit Hessen eine Kooperation abgeschlossen, weil unser Rechenzentrum nicht so zertifiziert ist, dass das am Ende beim Bund so anerkannt wird, dass man diesen ganz besonders sensiblen Prozess, der noch mal einer erhöhten Sicherheitsstufe bedarf, überhaupt abarbeiten kann. Wir haben also bisher schon ganz viele Dinge ins Laufen gebracht. Es ist überhaupt kein Problem, hier darüber zu berichten und, wenn es mal eine Enquetekommission geben sollte, auch dort darüber zu berichten und gern Ihre Anregungen dazu mit aufzunehmen, wie sich die Landesregierung und die Landesverwaltung da noch aufstellen können. Dass wir noch nicht so weit sind, wie wir uns das wünschen, das ist auch völlig unbestritten, das hat aber auch die Landesregierung hier an dieser Stelle – ich oder Herr Schubert als CIO – immer gesagt: Wir sind an der Stelle zum Beispiel darauf angewiesen, dass die Gemeinden mitmachen. Da geht es noch nicht zu allererst darum, dass – also gemeinsames Rechnen ist schön, bin ich überall dabei – sie ihre Prozesse, die sie bei sich vor Ort haben, zunächst mal in die digitale Welt übersetzen, weil das nur derjenige kann, der die Anwendung ganz genau kennt. Das ist bei allen Prozessen so, der Anwender muss genau beschreiben. Man hat es einmal „Pflichtenheft“ genannt. So ähnlich ist das auch bei ganz einfachen Prozessen wie dem Hundesteuerantrag – da ist es natürlich sehr einfach –, aber auch bei anderen Prozessen. Ich frage mal in die Runde: Wer hat denn seinen Personalausweis und die Identifikation, die er damit hat, elektronisch freischalten lassen? Kostenfrei! Prima, das ist gut, aber es sind zu wenige. Wir sind im Durchschnitt der Bevölkerung, wenn man das hier so sieht. Genau das sind noch die nächsten Probleme. Wie gehe ich damit um, Datensicherheit usw.? Wir versuchen jetzt gemeinsam mit dem Bund, die Steuer-ID als eine mögliche Identifikation hinzubekommen, sodass wir bundesweit einheitlich eine Identifikation haben. Ich glaube, das ist auch wichtig. Frau Marx hat es angesprochen. Darüber hinaus kommt noch die Frage dazu – wenn Sie jetzt die KI benennen –: Was ist denn KI? KI beschreibt automatisierte Abläufe, die durch eine Vielzahl von Prozessen die Möglichkeit bietet, aus dieser Automatisierung zu lernen und den Prozess zu verbessern. Das ist doch künstliche Intelligenz. Im öffentlichen Raum ist das relativ wenig, aber in der Wirtschaft ist es natürlich wesentlich mehr, auch in der Forschung und Entwicklung. Ich finde es gut, wie sich die FDP Gedanken darüber gemacht hat. Aber ich stimme auch dem zu, was die Kollegen von den Fraktionen der Linken, der Grünen und der SPD gesagt haben: Das in dieser Legislaturperiode abzuarbeiten, wäre dann doch zu viel aufgebürdet. Danke schön. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)