Thomas L. Kemmerich

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer an den Geräten in der digitalen Umwelt, ich möchte drei Punkte anführen, warum es wichtig ist, jetzt schon längst zu diskutieren, wie wir in der digitalen Transformation vorankommen. Nicht nur die Folgen der Pandemie haben uns gezeigt – die Pandemie hat sich ja als Lackmustest für die Qualität und den Umsetzungsstand der digitalen Transformation in Thüringen, in Deutschland, in vielen Teilen der Welt erwiesen –, dass der Freistaat in den zentralen Bereichen Bildung, Verwaltung, Gesundheitsversorgung und kommunale Infrastruktur in unseren Augen während der CoronaPandemie einen Offenbarungseid leistete. Festzustellen ist, dass wir bei mobilem Breitband nicht mal ausreichend ausgerüstet sind. Die Defizite traten nicht zuletzt bei Homeoffice oder Homeschooling zutage. Jeder weiß, wovon ich rede, wenn er denn zu den Kernzeiten dieser Dinge – 10.00 Uhr früh, 11.00 Uhr früh – in die Netze gegangen ist, auch in Erfurt. Da war meist Funkstille. Das Zukunftspaket der Bundesregierung vom 3. Juni dieses Jahres sieht unter anderem die finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen bei der Umsetzung der Vorgaben des OZG sowie die Förderung von KI-Programmen in Höhe von 2 Milliarden Euro vor. Das ist eine große Summe – die Finanzministerin freut sich. (Zwischenruf Taubert, Finanzministerin: Nein!) Sie freuen sich nicht? Sie wissen nicht, wie Sie es ausgeben können – bleibt wieder stecken. Es zeigt, dass wir es sehr ernst nehmen sollten und die Uhren hier auf fünf nach zwölf stehen. Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder kritisieren seit Jahren die Umsetzung. Bereits im Jahr 2016 hat der Rechnungshof des Bundes Mindestanforderungen an die Informations- und Kommunikationstechnik verlangt. Der Prüfbericht „Projektmanagement in IT-Projekten“ des Thüringer Rechnungshofs von diesem Jahr kam zu dem besorgniserregenden Ergebnis, dass die strategischen und organisatorischen Anforderungen in der IT-gestützten Verwaltungsmodernisierung in den letzten fünf Jahren überwiegend missachtet wurden. Der Nationale Normenkontrollrat attestierte im September 2019 ein fortschreitendes Auseinanderdriften von behördlichen Digitalangeboten und den Bedürfnissen von Gesellschaft und Wirtschaft. Insofern, meine Damen und Herren, komme ich zu meinen Vorrednern. Wir halten es für mehr als zeitgemäß, in eine solche Enquetekommission einzusteigen. Gern diskutieren wir über einen eingedampften Aufgaben- und Fragenkatalog, um es in der Zeit zu schaffen. Denn es ist besser, sich auf den Weg zu machen, als jetzt weiter abzuwarten, denn die digitale Welt wartet nicht ab. (Beifall FDP) KI ist kein Thema für Thüringen, wurde gesagt. Wir haben es heute Morgen beim Hochschulrahmenplan diskutiert: Gerade KI könnte Innovationstreiber für die Region hier in Mitteldeutschland, hier in Thüringen sein. Auch deshalb ist da kein Warten möglich, denn die KI-Strategie bedeutet, dass wir als Vordenker in Deutschland agieren könnten, der diese Argumente aufgreift. Eines zeigt, wie weit weg wir davon sind – einer meiner Vorredner hat es gesagt –: Die Verwaltungsdigitalisierung läuft eben nicht. Das Onlinezugangsgesetz ist aus dem Jahre 2017; vor drei Jahren ist es verabschiedet worden. Wir haben in einer Kleinen Anfrage hier im Thüringer Landtag festgestellt, dass es laut Angabe der Ministerien überhaupt keine Übersicht über den Bearbeitungsstand gibt, und als Auskunft erhalten, dass bis Ende dieses Jahres ein Plan – nur ein Plan – zur Umsetzung für 200 von 5.000 Dienstleistungen vorliegen soll. Das sind 5 Prozent der Umsetzungen, und das ist, meine Damen und Herren, kein Beginn, das sind Spurenelemente von Auf-den-Weg-machen. Das ist einfach zu wenig. Herr Kaufmann, in Ihrer rückwärtsgerichteten Welt kommt wahrscheinlich Digitalisierung nicht so vor. Sie können das hier auf Kreide malen. Aber einen Unterschied, den müssten selbst Sie kapieren: (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie sind so arrogant! Das ist unglaublich!) Klar brauchen die Unternehmen die Infrastruktur im Breitband- und Mobilfunkausbau, damit sie agieren können. Aber wir brauchen in der Umsetzung in der öffentlichen Verwaltung IT-Projekte, wir brauchen ein Umdenken, damit es doch stattfindet. Das hat unser Antrag insbesondere zur Grundlage gemacht: dass wir in der öffentlichen Verwaltung den Aufbruch in die digitale Welt brauchen. Frau Henfling, auch für Sie eine Bemerkung: Wir sind gar nicht so weit auseinander. Wir brauchen ein Umdenken, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich glaube, wir sind da sehr weit auseinander!) wir brauchen ein Mindset, damit wir denken: Was digital möglich ist, sollte auch digital möglich sein. Wenn Sie mir zuhören würden, (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ich höre Ihnen zu!) würden Sie auch das Weitere begreifen. Deshalb haben wir nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern wir haben ein Gedankenproblem. Deshalb: Schauen Sie nach Estland. Dieses Land hat sich auf den Weg gemacht – sicherlich aus einer anderen Situation heraus – (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das Land hat kein föderales System, so wie wir das haben! Das ist eine vollkommen andere Herangehensweise!) und sagt heute: Alles, was digital geht, werden wir herstellen, vor allen Dingen unter Wahrung der Privatsphäre und der Datensicherheit. Vielen Dank. (Beifall FDP)