Madeleine Henfling

Genau, das finde ich auch gut, wenn wir über das Thema sprechen. Ich glaube, dass die FDP hier mit dem Antrag, den sie gestellt hat, durchaus einen Nerv getroffen hat. Das ist ja keine besonders neue Idee, die ihr da aufgeworfen habt. Wir haben ja schon in der letzten Legislatur mal über einen eigenen Ausschuss zum Thema „Digitalisierung“ diskutiert, weil wir durchaus Diskussionsbedarf haben in den unterschiedlichen Bereichen zum Thema „Digitalisierung“. Jetzt kann man das natürlich so machen, wie das die FDP gemacht hat. Ich würde mich jetzt nicht so vollumfänglich dem Lob meiner Vorrednerinnen anschließen, wenn es darum geht zu sagen, das ist ein total guter Antrag. (Zwischenruf Abg. Montag, FDP: Könnte man aber!) Ja, muss man aber nicht, denn ein guter Antrag wäre gewesen, wenn man versucht hätte, sich tatsächlich zu fokussieren. Fünf Seiten Fragen aufzuschreiben ist zwar sehr fleißig und sehr redlich, muss aber nicht unbedingt dazu führen, dass man in einer Enquetekommission tatsächlich an den Punkt kommt, wo man hinkommen möchte. Ich verstehe auch, dass man umfänglicher darüber diskutieren möchte, wie man denn zu einer digitalen Gesellschaft in Thüringen kommt. Ich glaube aber tatsächlich, dass dafür der Antrag viel zu breit gefasst ist und viel zu viele Bereiche abzudecken versucht. Das Thema „Enquetekommission Rassismus“ ist schon gefallen. Herr Tischner ist gleich wieder auf der Palme gewesen, als wir gesagt haben, dass wir da nicht alles geschafft haben, was wir schaffen wollten. Ich will nur sagen: Wir haben es dort mit einem sehr eingegrenzten Themenbereich in der Zeit, die wir hatten, nicht geschafft, das tatsächlich so zu bearbeiten, wie wir das teilweise wollten. Dementsprechend glaube ich auch, dass wir erstens ein Zeitproblem haben, und zweitens ist mir tatsächlich dieser Auftrag, den Sie erteilen wollen, nicht fokussiert genug. Ich möchte in einer Enquetekommission, ehrlich gesagt, nicht über Breitbandausbau diskutieren, denn das ist nicht das Thema. Das Thema ist ein kulturelles Thema und wir müssen uns darüber die Frage stellen, wie eine digitale Gesellschaft aussehen kann, welche Kulturtechniken wir da anwenden. Das ist keine reine Technikdiskussion, sondern das ist eigentlich eine viel stärkere Metaebenen-Diskussion. Ich habe in den letzten Jahren festgestellt, dass wir in der Koalition bei den Fragen der Digitalisierung einen vierten Koalitionspartner haben, und das sind die Verwaltungen. Man kann ganz viel auf Papier schreiben und man kann ganz viel darüber diskutieren. Wir scheitern aber häufig an den Fragen der Umsetzung. Deswegen finde ich, dass wir an vielen Stellen, die Sie aufgeschrieben haben, gar kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Und die Frage, die man sich stellen muss, ist: Wir wollen eine digitale Gesellschaft – wie wollen wir die? Das finde ich komplett richtig. An der Frage der Umsetzung scheitern wir aber ganz häufig, weil es eben noch genug Menschen gibt, die das ablehnen. Das ist ja das, was ich vorgestern versucht habe zu sagen. Das ist ein Aushandlungsprozess innerhalb dieser Gesellschaft, den wir führen müssen. Es nützt überhaupt nichts, liebe CDU, wenn Sie darüber philosophieren, wie schlimm der Breitbandausbau nicht vorangetrieben wurde. Das ist aber nicht das, um was es hier am Ende gehen muss. Die Zeit des Parlaments, ja, da gebe ich Euch total recht, das finde ich auch wichtig. Ich glaube aber tatsächlich, dass uns diese Beschäftigung eventuell in der Frage der digitalen Gesellschaft nicht weiterbringt. Das sieht man ganz gut in der Frage der Open-Source-Strategie. Wir haben das in der letzten Legislatur hoch und runter diskutiert, es gibt dazu Beschlüsse in diesem Landtag. Das heißt aber noch lange nicht, dass wir auf der Umsetzungsebene tatsächlich an dem Punkt sind, wo wir hinwollen. Von daher möchte ich auch keine falschen Hoffnungen machen, indem ich sage, wir überweisen das und reden noch mal darüber. Ich glaube tatsächlich, dass wir das nicht schaffen in der Zeit, die wir bis zu einer Neuwahl haben. Was nicht heißt, dass man nicht nach einer Neuwahl – da bin ich ganz beim Kollegen von der Linken – noch mal darüber reden kann, ob man tatsächlich so eine Enquetekommission oder vielleicht auch einen Ausschuss, der da mehr Eingriffsmöglichkeiten hat, auflegt und schaut, wie das vonstattengehen kann. Was ich da auch nicht besprechen möchte, sind die gesundheitlichen Folgen von 5G. Ich finde irgendwie, wir haben uns hier in den letzten Stunden genug mit Verschwörungsideologien vonseiten der AfD beschäftigt. Ich glaube, dass das nicht der Punkt ist. Das ist eine Verhinderungsstrategie, um Technologien nicht einzuführen. Es gibt genug Studien, die sich damit beschäftigen. Und in Deutschland werden Technologien umfänglich geprüft, bevor sie eingeführt werden. Ich glaube, da müssen wir uns nicht mit Verschwörungsideologien der AfD auseinandersetzen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die nur dazu da sind, auf dem Status quo zu beharren. Also ganz grundsätzlich: Ich finde es gut, darüber zu diskutieren. Ich finde, es ist der falsche Zeitpunkt, deswegen werden wir es ablehnen. Und ich würde mir wünschen, dass es tatsächlich einen fokussierten Auftrag für diese Enquetekommission gibt – und nicht fünf Seiten Fragen, das bringt uns am Ende nicht weiter. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)