Thomas Hartung
Grundrechte der Bürger nicht länger einschränken, keinen Impfzwang durch verpflichtende Immunitäts-/Impfnachweise einführen
Herr Lauerwald, es ist eigentlich eine Schande, dass Sie hier sagen, ich würde zur Landesregierung gehören. Ich gehöre zum Parlament. Wir haben eine verfassungsmäßige Trennung der Gewalten. Das sollten Sie als Parlamentarier eigentlich verinnerlicht haben. Aber so ist halt das Level der AfD.
(Zwischenruf Abg. Zippel, CDU: Was haben
Sie denn für ein Staatsverständnis?) Wenn wir uns hier gegenseitig die berufliche Qualifikation um die Ohren hauen, Herr Lauerwald: Ich habe zwei Jahre die größte Thüringer Impfstelle geführt.
(Zwischenruf Abg. Lauerwald, AfD: Ich habe
ja nicht Sie gemeint!) Ja, ich komme noch zum Punkt, keine Sorge. Ich habe zum Vergleich Impflicht oder Nicht-Impflicht promoviert. Ich weiß also, wovon ich rede, davon können Sie ausgehen. Ich habe auch, glaube ich, ziemlich differenziert darüber geredet, was in der Frage Corona-Impfstoff und Immunitätsnachweis möglich ist und was nicht. Das habe ich hier, glaube ich, nicht pauschal, sondern detailliert vorgetragen. Dennoch bin ich relativ schockiert, dass Sie das Märchen einer Impflicht hier immer und immer weiter erzählen, obwohl wir alle wissen, wenn wir Ahnung von der Materie haben – ich will es Ihnen gar nicht absprechen –, dass es nicht möglich ist, mit einer solchen Impfung, zumindest nach heutigen Erkenntnissen, einen dauerhaften Schutz auszulösen. Dann ist eine Impfpflicht widersinnig, jedes Verfassungsgericht dieses Landes würde die sofort kippen, weil nämlich Gefährdung und Nutzen und Nachhaltigkeit in überhaupt keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Deswegen hier zu erzählen, wir wären kurz vor einer Impfpflicht, wir müssten uns alle einen Immunitätsnachweis machen lassen, das ist so hanebüchen, dass es schon an Volksverdummung grenzt. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN)
