Thomas Hartung
Grundrechte der Bürger nicht länger einschränken, keinen Impfzwang durch verpflichtende Immunitäts-/Impfnachweise einführen
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, das kann richtig entspannend sein, wenn zwischen den ernsthaften Beiträgen auch mal eine Märchenstunde kommt.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ich
hatte immer eine romantische Vorstellung von Märchen!) Es gibt auch gruselige Märchen. Ich will mich hier ein bisschen mit dem Antrag beschäftigen, der es zwar nicht wert ist, aber ich will es trotzdem tun, dafür bin ich da. Also gehen wir mal die vier Punkte kurz durch. Der erste Punkt: Wir sollen hier feststellen, dass keine epidemische Lage von nationaler Tragweite besteht. Ich höre immer wieder von Ausbrüchen in Deutschland, ich höre sie in Weimar jetzt nach einer Studierendenparty, Tönnies will ich gar nicht erwähnen. Und wenn ich über die Grenzen schaue, wenn ich nach Großbritannien schaue, wenn ich – ganz aktuell – auf den Balkan schaue, wenn ich in die USA oder nach Brasilien schaue, dann sehe ich, was passiert, wenn man Maßnahmen zu früh beendet, wenn man die Epidemie ignoriert. Wenn man glaubt, dass das alles nicht schlimm ist, dann kann ich das doch live sehen, ich muss es mir doch gar nicht ausdenken. Ich muss hier keinen Popanz von irgendeinem schlimmen Verlauf erfinden, ich brauche nur über die Grenzen schauen. Und wer das tut, der sieht, dass wir hier richtig gehandelt haben.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN) Aber – und das ist eigentlich das Dramatische – Deutschland ist das einzige Land der Welt, in dem eine Regierung, die alles richtig gemacht hat, die Erfolg gehabt hat, dafür kritisiert wird. Da muss ich ehrlich sagen: Es ist wirklich eine Schande, dass es eine Partei gibt, die den Erfolg kritisiert und sagt, die Maßnahmen waren falsch, weil ihr erfolgreich wart. Das ist wirklich eine Schande.
(Beifall CDU)
Gehen wir mal zum Punkt 2: Da bin ich derselben Auffassung, dass unser Gesundheitssystem bislang gut funktioniert hat. Aber dafür anzuführen, dass der Exportweltmeister Deutschland in drei Wochen Gesundheitsgüter, die bequem in einen Container passen, exportiert hat, das ist schon ein bisschen ärmlich. Das ist schon ein bisschen ärmlich, wenn ich mir ansehe: 86.000 einzelne Handschuhe – 100 Handschuhe haben etwa das Volumen eines Milchkartons, das heißt, es sind 860 Milchkartons. Das ist nicht viel, das ist vielleicht ein Container, der dort exportiert worden ist. Das als Maßstab zu nehmen, dass das deutsche Gesundheitswesen funktioniert, ist ein bisschen gewagt. Das Dritte – spezifische Therapeutika und Impfstoffe gibt es noch nicht: Dafür brauche ich keinen Landtagsbeschluss, dafür reicht ein Blick in die Zeitung. Das weiß jeder Bürger, der sich einigermaßen informiert. Jetzt kommen wir zum Streitpunkt „Immunität und Impfung“. Alle Meldungen, die wir in den letzten Wochen gehört haben, sagen: Es ist nicht sicher, dass eine Immunität dauerhaft eintritt. Wir reden über drei Monate, wir reden über sechs Monate, vielleicht ein Jahr. Ein Immunitätsausweis für diese kurze Zeit, die dann natürlich individuell noch schwankt, ist völlig widersinnig, zumal auch da nicht klar ist, ob die Antikörper, die nachgewiesen sind, tatsächlich eine Immunität bedeuten. Selbst die Impferfolge, die Großbritannien jetzt gemeldet hat, sagen nichts über den Schutz aus. Wir wissen es nicht. Und selbst wenn wir eine Impfung bekommen, wirkt eine Impfung nie länger immunisierend, als es die Krankheit selbst tut. Das bedeutet, wenn wir gegen COVID-19 für drei Monate immun sind, wird die Impfung auch nicht länger wirken. Das führt diesen Popanz „Impfpflicht“ völlig ad absurdum, weil wir das Problem haben, dass wir mit einer Impfung nicht immunisieren können, wenn eine Immunität nur drei, sechs oder neun Monate anhält. Deswegen wird es die Pflichtimpfung nicht geben. Der Immunitätsnachweis, der diskutiert wird, ist kein Pflichtnachweis. Es ist die Frage, ob jeder Bürger das Recht hat, seine Immunität dokumentieren zu lassen, um reisen zu können. Sehr geehrte Kollegen von der AfD, ich will Ihnen Brief und Siegel geben: Wenn Spanien aus den Ereignissen am Ballermann irgendwann mal die Konsequenz zieht, für deutsche Einreisende eine Impfung, einen Immunitätsnachweis oder einen aktuellen Test zu bekommen, da werden Sie sehen, wie Ihre Anhänger ihre Alu-Hüte absetzen und genau dort Schlange stehen, wo sie die bekommen können. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN)
