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Stefan Schard

CDU 17.07.2020 Sitzungen 7/21

Grundrechte der Bürger nicht länger einschränken, keinen Impfzwang durch verpflichtende Immunitäts-/Impfnachweise einführen

Dann bringe ich ein. Bitte? (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: War trotzdem gut!) (Beifall CDU) Dann möchte ich an dieser Stelle noch einmal betonen: Wie man verantwortungsvoll mit dieser gesamten Thematik umgehen kann, das sehen Sie an unserem Alternativantrag. Der Alternativantrag hat zum Ziel, die rechtlichen Zusammenhänge und Befugnisse im Zusammenhang mit den betroffenen Grundrechten während der Pandemie im Zusammenhang mit dem Infektionsschutz einzuordnen. Und ich habe an dieser Stelle auch schon mehrfach betont, dass es wichtig ist, die parlamentarischen Rechte in diesem gesamten Zusammenhang auszubauen und das Parlament bei den stärksten Grundrechtseingriffen auch zu beteiligen. Danke schön. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

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