Wolfgang Tiefensee

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauer am Livestream, man kann Geld nur einmal ausgeben. Wenn man in den letzten Tagen die intensiven Debatten darüber verfolgt hat, wie die Regierung RotRot-Grün darum ringt, verantwortungsvoll mit Steuergeld umzugehen, wenn man die letzte Legislatur anschaut und die Entscheidungen des Landtags, dann ist das, was wir heute beraten, eine ganz wichtige Richtungsentscheidung. Der Landtag wird, wenn er heute zustimmt, eine sehr mutige, eine sehr kraftvolle Entscheidung fällen. Ich will mich nicht so weit versteigen zu sagen, das ist epochal. Das ist im Blick auf den Bund nahezu einzigartig, (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Sie versteigen sich jetzt gerade!) dass in einer sehr schwierigen Situation mit zurückgehenden Steuereinnahmen, wegbrechenden Geldern aus Brüssel, Auslaufen des Solidarpakts und vielen anderen Dingen mehr der Landtag eine Entscheidung fällt, den Hochschulen Sicherheit für die nächsten fünf Jahre zu geben. Meine Damen und Herren, im Vorfeld schon herzlichen Dank dafür! Sie unterstreichen einmal mehr, wie wichtig Hochschulen für Thüringen, unsere Hochschulen in Thüringen für Deutschland sind. Das Geld kann nur einmal ausgegeben werden. Wenn wir in dieser Periode bis 2025 insgesamt 2,7 Milliarden Euro in die Hochschulen investieren, dann ist es das deutliche Signal: Thüringen setzt auf seine Hochschulen, setzt auf die angeschlossenen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen, auf die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen, setzt auf die Verbindung von Wissenschaft und Wirtschaft und will bestmögliche Bedingungen für die Lehre, für die Forschung, für die Studierenden, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Hochschulen schaffen. Herzlichen Dank dafür! Ich denke, das Signal wird nicht nur von den Studierenden deutschlandweit und international wahrgenommen, sondern ich denke, unser Bundesland steht damit an der Spitze derjenigen, die in ihre Hochschulen in dieser Art und Weise investieren. Meine Damen und Herren, das war gar nicht so einfach, diese 2,7 Milliarden Euro in Ansatz zu bringen, wenn Sie bedenken, dass die Hochschulen ihre Versorgungsleistungen von rund 180 Millionen Euro noch zusätzlich zu leisten haben oder im Rahmen diese Budgets, dass wir natürlich Kostensteigerungen beim Personal, bei den Energiekosten, bei vielem anderen zu leisten haben, die Entflechtungsmittel in der Zukunft nicht da sind und wir auf andere Weise in den Hochschulbau investieren müssen. Es war nicht leicht, diese 2,7 Milliarden Euro für die nächsten Jahre zu binden. Aber warum tun wir das? Wir tun das entlang unserer Leitlinien in der Hochschulentwicklung, die wir im Jahr 2018 verabschiedet haben. In der nächsten Stufe kommt die Rahmenvereinbarung, die dann in Ziel- und Leistungsvereinbarungen mündet. Es ist mehrfach angesprochen worden, dass die Rahmenvereinbarung von der Anzahl der Seiten etwas umfangreicher geworden ist. Aber das geht nicht mit einer Gängelung der Hochschulen oder einer weiteren Einschränkung der Freiheit von Hochschulen einher, sondern es geht darum, die unterschiedlichsten Themen, die mittlerweile auf der Tagesordnung stehen, in einer solchen Rahmenvereinbarung zu verankern. Aus diesem Grund haben wir uns entschieden, gemeinsam mit den Hochschulen auf fünf Schwerpunkte zu setzen, aus denen dann konkrete Maßnahmen resultieren. Das ist einmal die Frage der Entwicklung der Ingenieurwissenschaften. Meine Damen und Herren, das geht nicht erst in den Hochschulen los, sondern wir setzen in Thüringen in Verbindung zum Beispiel mit der STIFT darauf, dass wir MINT-Schulen, MINT-Kindergärten entwickeln, den Kindern und Jugendlichen beste Möglichkeiten schaffen, in den Naturwissenschaften voranzukommen. Ein zweites Themenfeld ist das der Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Wir wissen, dort ist der entscheidende Akzent zu setzen, wenn wir zukünftig Kinder und Jugendliche auf die Zukunft vorbereiten wollen. Es geht in zweifacher Hinsicht um Digitalisierung, einmal um die Digitalisierung von Forschung und Lehre. Das ist modern, das brauchen wir, nicht zuletzt auch, um unsere Lehrinhalte international zu präsentieren. Aber Digitalisierung bedeutet auch, dass wir die Verwaltung digitalisieren, dass wir Entbürokratisierung vornehmen, damit Forschung und Lehre entlastet werden. Natürlich spielt neben der Digitalisierung, neben der Lehrerausbildung und den Ingenieurwissenschaften die Kooperation zwischen den Hochschulen eine ganz entscheidende Rolle. Wir sind ein kleines Land. Sie wissen, dass wir nicht nur neun, sondern jetzt zehn Hochschulen in dieser Rahmenvereinbarung bedenken. Dafür zu sorgen, dass die noch stärker vernetzt sind, dass die Bausteine der Lehre aufeinander abgestimmt sind, sodass Studierende ihr Studium individuell gestalten können, um sich auf den Beruf vorzubereiten, ist ein ganz entscheidender Punkt. Dazu brauchen wir nicht zuletzt auch Kooperationen auf digitalem Wege. Es geht uns darum, dass wir nicht nur die Qualität von Forschung und Lehre weiterentwickeln, sondern es geht uns auch um gute Arbeit an den Hochschulen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das sind eben nicht nur die Fragen, die sich auf die Lehrenden und die Studierenden beziehen, sondern uns ist der Mittelbau, das nichtwissenschaftliche Personal wichtig. Uns ist die Frage wichtig, wie wir die Ausgewogenheit der Geschlechter in allen Bereichen noch verbessern und wie wir die Studierenden auch in schwierigen Situationen, wenn es um soziale Probleme geht, wenn es um die Frage des bezahlbaren Wohnraums geht, unterstützen können. Alles das wollen wir in der Rahmenvereinbarung grundlegend und dann in den unterschiedlichen Vereinbarungen weiter ausführen. Es gibt einen Entschließungsantrag, der die Diskussion der letzten Tage und Wochen aufgreift. Ich bin sehr dankbar, dass sich Rot-Rot-Grün und die CDU hier zusammengefunden haben. Es sind noch sehr gute Impulse in die Diskussion gekommen. Ja, der Transfer, die Ausgründung, überhaupt die Gründerszene, die Entwicklung des Hochschulgründernetzwerks liegen uns ganz besonders am Herzen. Wenn Sie die Diskussion über das Hochschulgesetz noch einmal rekapitulieren, da haben wir einen starken Akzent darauf gesetzt, dass es eben nicht nur um Lehre und Forschung geht, sondern auch um den Transfer. Thüringen ist zwingend darauf angewiesen, dass wir ausgründen, nicht zuletzt deshalb, weil der Anteil von Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt in Thüringen noch viel zu niedrig ist und vor allen Dingen die öffentliche Hand das kompensieren muss, was in den Unternehmen nicht geleistet werden kann, weil es sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen sind. Ja, wir müssen weiter über die Transparenz diskutieren und insbesondere auch über die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer. Ich bitte – gerade mit Blick auf die CDU –, diesen Prüfauftrag tatsächlich als eine offene Tür zu sehen, dass wir dort in der nächsten Zeit entscheidende Schritte vorankommen, um uns modern aufzustellen. Die Digitalisierung haben Sie noch einmal verstärkt. Oder die Frage, wie die Landeswissenschaftskonferenz und der Landtag stärker eingebunden werden. Alles das steht in Ihrem Antrag. Ursprünglich wollte ich Ihnen sagen: Wir werden das mit den Hochschulen diskutieren und mal sehen, ob die als Vertragspartner da auch mitmachen. Wir wissen, in der Zwischenzeit, seit gestern: Die Hochschulen werden eine Rahmenvereinbarung, die so in diesem Duktus verändert ist, unterzeichnen. Sie akzeptieren, sie begrüßen das, was von Ihnen ausgearbeitet worden ist. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, mit Blick auf die FDP: Ich finde den Aspekt, den Sie eingebracht haben, dass wir uns mehr um die Künstliche Intelligenz kümmern sollten, sehr wichtig. Meine Antwort darauf ist: Wir haben es vermieden, konkrete Forschungsschwerpunkte in die Rahmenvereinbarung zu schreiben. Aber selbstverständlich werden wir unsere Kompetenzen nicht zuletzt in Ilmenau, aber auch an der Bauhaus-Uni ausbauen. Meine Bitte ist, das weiter zu begleiten und zu schauen, ob das auch in der Weise gelingt. Herr Prof. Kaufmann, natürlich habe ich den Antrag von Ihnen sehr gründlich gelesen. Er atmet aber – und da könnte man in die sachliche Debatte gehen –, vom Grundsatz her ein anderes Verständnis von Hochschule. Diese sachliche Auseinandersetzung sollten wir führen und auch im Blick auf diejenigen, die zuschauen, deutlich machen, dass wir eben einen prinzipiell anderen Ansatz haben. Selbst wenn Sie Baden-Württemberg als einziges Bundesland zitieren, das von den ausländischen Studenten Geld nimmt, ist das wohl Ihre einzige Antwort darauf, wie Sie es schaffen wollen, Deutschland oder Thüringen, die Thüringer Hochschulen im gewissen Sinne abzuschotten, und zwar mit dem Ziel, dass mehr Thüringer studieren und mehr in Thüringen bleiben. Selbstverständlich ist das auch unser Wunsch, aber er kollidiert eben mit dem Grundansatz von Universität seit Jahrhunderten. Eine Universität ist nicht nur frei in allen Fragestellungen, in den Forschungsgegenständen, die sie betreibt, auch manchmal quer und gegen die Politik. Da werden Fragestellungen aufgerufen, die uns manchmal nicht passen, Antworten gegeben, Alternativen aufgezeigt. Das ist die Autonomie von Hochschulen. Selbstverständlich gehört dazu, dass Studierende aus aller Herren Länder an jede Hochschule gehen können und dass man ihnen die Möglichkeit eröffnet, nicht zuletzt deshalb, weil wir eine Verpflichtung auch nach außen über Deutschland hinaus haben und weil wir zwingend den interkulturellen Diskurs brauchen. Wenn wir das beschränken, ist es ein ganz schlimmes Signal, was wir setzen. Dieses Signal wird nicht dadurch geheilt, dass man sagt: Dann haben wir eben mehr Studienplätze frei für diejenigen, die aus Thüringen kommen. Nein, wir gehen einen anderen Weg. Ich weiß nicht, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass wir ein Thüringen Stipendium Plus eingesetzt haben. Das geht so: Das Unternehmen, das in Thüringen einen Ingenieur braucht, schließt einen Vertrag mit einem Masterstudenten, gibt ihm ein Stipendium, das wir noch mal finanziell aufstocken, und verpflichtet ihn damit, dass er genau für diese Zeit des Stipendiums dann später auch in seinem Unternehmen arbeitet. Das sind Ansatzpunkte, um Studierende für Thüringen zu begeistern. Aber nicht, indem wir es abschotten. Dann befürchten Sie, dass die Qualität der Hochschullehre so gesenkt wird, dass quasi jeder Depp, jeder Abiturient, der es eigentlich gar nicht hätte bis zum Abitur bringen dürfen, auf unsere Hochschulen kommt – nur allein aus dem Grund, dass man das Geld bekommt. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Ich greife mal die Bauhaus-Universität heraus. Da stehen massenweise Studierende vor der Tür, die gern studieren wollen. Es wäre ein Leichtes für die Bauhaus-Uni, ihre Standards zu senken und demzufolge mehr Studierende zu haben. Es wäre in der letzten Periode Hochschulpakt für uns ein Leichtes gewesen, die Anzahl der Studierenden, die nicht optimal war, auf diese Art und Weise zu erhöhen. Nein, das haben wir nicht gemacht, sondern die Hürden sind nach wie vor sehr hoch. Alles das zeigt, wir haben eine unterschiedliche Sichtweise auf eine autonome, auf eine freie Hochschule, die allerdings auch Standards setzt und die, weil sie mit öffentlichem Geld ausgestattet wird, sich gefallen lassen muss, dass es einige Rahmenbedingungen gibt, die der Landtag, die die Regierung setzt. Summa summarum: Es ist ein Glücksfall, dass Thüringen in dieser Art und Weise seine Hochschulen bedenkt. Wenn ich irgendwann die zehn Präsidenten – leider sind es nur Männer – vor mir sitzen habe, die dann diese Rahmenvereinbarungen unterzeichnen, wenn wir dann weiterhin in die Diskussion über die Ziel- und Leistungsvereinbarungen, über konkrete Projekte gehen, dann sollten die Präsidenten wissen – und ich bin mir sicher, sie wissen es –, dann sollte die Thüringer Öffentlichkeit wissen, dieser Landtag setzt einen kraftvollen, mutigen Schwerpunkt für die Zukunft unseres Landes. Ich darf mich sehr herzlich dafür bedanken. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)