Andreas Bühl

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Präsidentin, die Rahmenvereinbarung V, die uns heute hier vorliegt, ist aus unserer Sicht ein wichtiger Schritt. Denn wir wissen, dass die Finanzsituation, in der sich das Land Thüringen jetzt befindet und wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren befinden wird, keine einfache ist, und wir eine Hochschullandschaft haben, die Verlässlichkeit und Sicherheit braucht, was die finanzielle Ausgestaltung unserer Hochschullandschaft betrifft. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, den wir heute hier auch festzementieren können. Mit dem Aufwuchs um 4 Prozent pro Jahr schaffen wir es nämlich immerhin, dass die Thüringer Hochschulen im Jahr 2025 580 Millionen Euro erhalten werden. Das sind rund 133 Millionen Euro mehr als im Jahr 2020. Das ist schon ein erheblicher Betrag, auch wenn man sagen muss, dass natürlich die Kostensteigerungen bis zum Jahr 2025 mit Sicherheit auch erheblich sein werden. Aber für mich überwiegt in dem Moment der Punkt der Sicherheit für die Hochschulen, auch planen zu können. Deswegen waren wir auch grundsätzlich dieser Hochschulrahmenvereinbarung gegenüber positiv eingestellt. Wir finden auch die fünf Entwicklungsschwerpunkte, die gesetzt werden, insbesondere die Ingenieurwissenschaften als festen Punkt in der Thüringer Hochschullandschaft, aber auch die Lehrerbildung, Digitalisierung, Hochschulverwaltung sowie die Kooperation der Hochschulen untereinander, wichtig und richtig. Auch das Ziel, sich mit 50.000 Studenten in Thüringen einzupegeln, ist ein gutes, wenn auch ambitioniertes, weil wir wissen, dass uns die Demografie an vielen Hochschulstandorten jetzt schon deutlich zu schaffen macht und es verschiedene Hochschulstandorte auch nicht leicht haben, diese Studentenzahlen zu halten, weshalb auch ein Schwerpunkt auf Internationalisierung weiter wichtig und richtig ist, weil uns diese Internationalisierung auch bringt, dass wir zusätzliche Menschen motivieren können, in Thüringen zu studieren. Vor allen Dingen die Fokussierung auf den MINT-Bereich ist uns wichtig. Gerade die Verpflichtung zur Umsetzung der vom Wissenschaftsrat eingebrachten Empfehlung zur Weiterentwicklung der Ingenieurwissenschaften ist deshalb zu begrüßen. Allerdings – und das will ich hier auch sagen – haben wir uns als konstruktive Opposition intensiv mit der Rahmenvereinbarung beschäftigt und haben Änderungsvorschläge gemacht, weil wir verschiedene Punkte in der Rahmenvereinbarung kritisch gesehen haben. Es ist zum einen die Frage: Wie können wir vermehrt Ausgründungen aus Hochschulen fördern? Wir wissen, an unseren Hochschulstandorten ist das gerade ein Innovationsbringer, dass wir Ausgründungen bekommen, dass sich daraus Firmen entwickeln, die dann die Chance haben, zu wachsen, größer zu werden und hoch qualifizierte Arbeitsplätze in unsere Region zu bringen. Dieses Thema fehlt fast gänzlich in der Rahmenvereinbarung V. Ebenfalls sehen wir das öffentliche Verzeichnis drittmittelfinanzierter Forschungsvorhaben kritisch. Wir haben uns auch gefragt, wie man denn in der Hochschullandschaft eine digitale Hochschule bewertete, weshalb wir auch hier Änderungen mit eingebracht haben. Wir haben also als konstruktive Opposition den Entwurf noch einmal an verschiedenen Stellen geändert und ergänzt. Hieraus resultiert auch der gemeinsame Antrag, der heute mit den Fraktionen von Rot-Rot-Grün vorgelegt wird, der sich vor allen Dingen um die Fragestellungen „Gründungsaktivitäten“, „hochschulübergreifende Digitalisierungsmaßnahmen“, „Transparenzregister“ und „Lehrerbildung“ dreht. Folgende Maßnahmen haben wir da konkret umgesetzt: Hochschulen sollen besonders bei den akademischen Ausgründungen unterstützt werden. Das ist uns wichtig, weil wir immer noch die Situation haben, dass 53 Prozent der Studenten Thüringen wieder verlassen. Das ist eine Situation, die uns nicht befriedigen kann und nicht befriedigt, weshalb wir hier dringend weiteren Handlungsbedarf sehen. Die Aktivitäten des Hochschulgründernetzwerks sollen ausgebaut werden. Ein Punkt, mit dem wir tatsächlich immer noch nicht ganz zufrieden sind, ist die Fragestellung der Lehrerbildung. Hier hat Rot-Rot-Grün augenscheinlich deutlich andere Vorstellungen, als wir sie haben, was die Lehrerbildung betrifft, weshalb wir es gut finden, dass nun erst mal geprüft wird, ob diese Konzeption der allgemeinbildenden Lehrämter in eine schulstufenbezogene Lehramtsausbildung überführt werden kann. Das halten wir für sehr kritisch, zumal auch die KMK diese Dinge erst mal anerkennen müsste. Deshalb ist hier ein vorsichtiges Vorgehen sehr geboten. Die bestehenden Leitlinien zur Transparenz in der Forschung und Wissenschaft sollen wie bisher umgesetzt werden, aber es wird keinen umfassenden Einblick geben. Wir müssen berücksichtigen, dass Firmen zunehmend in Forschungseinrichtungen im Ausland investieren, da in Deutschland immer mehr Transparenzgesetze auf den Weg gebracht werden. Transparenz ist gut – das will ich hier klar sagen –, aber sie muss mit Augenmaß erfolgen und darf den Forschungsstandort Deutschland nicht infrage stellen. Corona hat uns auch gezeigt, dass wir in Sachen digitale Hochschule dringend auch weiter handeln müssen. Viele Hochschulen haben sehr schnell und mit großem Einsatz reagiert und Veranstaltungen digital angeboten. Es zeigt sich, dass man hier auch für die Zukunft vieles nutzbar machen kann. Da sollte auch die Rahmenvereinbarung V unterstützen, weshalb wir die Einführung einer hochschulübergreifenden Cloud-Lösung eruieren wollen und dies hier mit eingebracht haben. Für uns gilt grundsätzlich, dass die Rahmenvereinbarung V die Weichen für die nächsten fünf Jahre in der Hochschullandschaft mit Sicherheit stellt und dass unsere Hochschulen ein wichtiger Kristallisationspunkt für Innovation, für Forschung, für Entwicklung in der Region hier in Thüringen sind und ein Hub für Fachkräfte und wichtige Kooperationspartner. Das müssen wir weiter ausbauen. Wir müssen Hochschulausgründungen fördern. Wir müssen sehen, dass mehr Studenten, die hier bei uns anfangen, auch in Thüringen bleiben und unsere Fachkräftesituation verbessern. Hierfür kann die Rahmenvereinbarung mit den zusätzlichen Änderungen, die wir mit eingebracht haben, eine verlässliche Zukunftsperspektive bieten, auch wenn wir noch mal zum Schluss kritisch anmerken müssen, dass die Bürokratie auch in diesem Feld scheinbar immer mehr wird, wenn man überlegt, wie sich die Rahmenvereinbarung über die Zeit entwickelt hat. Wir sind mal mit 5 Seiten gestartet, jetzt sind es 7 Seiten, 11 Seiten, 14 Seiten und über 20 Seiten Rahmensetzung, die dort gemacht wird. Das heißt, es ist eine höhere Reglementierung vorhanden. Das sehen wir natürlich weiter kritisch, aber insgesamt überwiegt für uns hier der Vorteil dieser Rahmenvereinbarung für die Zukunft des Hochschulstandorts, weshalb wir unter Berücksichtigung des gemeinsamen Antrags, der noch vorliegt, auch für eine Zustimmung plädieren. Vielen Dank. (Beifall CDU)