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Henry Worm

16.07.2020 Sitzungen 7/20

d) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Auch hier gehe ich davon aus, dass die Aussprache nicht gewünscht ist. Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 7/1117. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer ist dagegen, wer enthält sich der Stimme? Das ist in beiden Fällen niemand. Damit ist der Antrag angenommen. Ich komme zum fünften Teil - Drucksache 7/1118 Hier erhält Herr Abgeordneter Bergner das Wort zur Berichterstattung.

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