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Henry Worm

16.07.2020 Sitzungen 7/20

c) Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs

Vielen Dank. Ich gehe davon aus, dass auch zu diesem Punkt keine Aussprache gewünscht ist. Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag des Wahlprüfungsausschusses in der Drucksache 7/1116. Wer ist für diesen Antrag? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Wer ist dagegen? Ich kann keine Gegenstimmen erkennen. Wer enthält sich? Auch diesmal keine Enthaltung. Damit ist der Antrag angenommen. Wir kommen jetzt noch mal zum Aufruf des zweiten - Drucksache 7/1115 Frau Abgeordnete Müller erhält das Wort zur Berichterstattung.

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