Henry Worm

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich beende die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Es ist Ausschussüberweisung beantragt, einmal an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung und einmal an den Haushaltsund Finanzausschuss. Wir stimmen als Erstes über die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung ab. Wer für diese Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen. Wir stimmen über die Überweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss ab. Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. Das ist auch aus allen Fraktionen so. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung angenommen. Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der federführende Ausschuss sein soll. Wir stimmen über die Federführung ab. Wer dafür ist, dass der Ausschuss für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung der federführende Ausschuss ist, den bitte ich um das Handzeichen. Damit ist auch das bestätigt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen zum Aufruf des Tagesordnungspunkts 12 a bis h . Gestatten Sie mir bitte folgenden Hinweis zur Abstimmung über die Anträge: Zur Annahme der jeweiligen Anträge reicht gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 des Thüringer Landeswahlgesetzes die einfache Mehrheit. Sollte ein Antrag abgelehnt werden, gilt dieser gemäß § 62 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Landeswahlgesetzes als an den Wahlprüfungsausschuss zurückverwiesen. Ich komme zum ersten Teil - Drucksache 7/1114 Es erhält Herr Abgeordneter Braga das Wort zur Berichterstattung aus dem Wahlprüfungsausschuss zu dem Antrag in der Drucksache 7/1114. Herr Braga.