Henry Worm

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor, so kommen wir zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung an den Innenund Kommunalausschuss beantragt. Gibt es weitere Ausschüsse, an die der Gesetzentwurf überwiesen werden soll? Das kann ich nicht erkennen. So stimmen wir über die Überweisung an den Innenund Kommunalausschuss ab. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind ersichtlich alle Fraktionen. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung. Vorher möchte ich jedoch noch darauf hinweisen, dass die Fraktion der AfD einen Entschließungsantrag zu Tagesordnungspunkt 13 eingereicht hat, der als Drucksache 7/1279 ausgefertigt wurde. Der Entschließungsantrag wurde Ihnen im Abgeordneteninformationssystem elektronisch bereitgestellt und vereinbarungsgemäß in Papierform hier im Plenarsaal auf den Tischen links und rechts an den Fenstern zur Abholung ausgelegt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU - Drucksache 7/1192 ERSTE BERATUNG Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Frau Abgeordnete Meißner.