Madeleine Henfling

Danke. Uns geht es vor allen Dingen darum, eine Stärkung der Gemeinde- und Kreisräte vorzunehmen. Herr Bergner, Sie lesen das vielleicht als Misstrauen gegenüber den Verantwortlichen vor Ort. Das kann man so lesen, dass das Misstrauen gegenüber den Verantwortlichen vor Ort ist. Man kann es aber vielleicht auch positiv lesen. Wir wollen die Positionen der Gemeinde- und Kreisräte an dieser Stelle tatsächlich stärken und die sind ja eben auch ein Player. Die Landkreise mit ihren Landrätinnen und Landräten und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sind ja nicht die Einzigen, die Kommunalpolitik machen. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Keine Sor- ge, ich bin auch im Kreistag!) Transparenz für Bürgerinnen und Bürger herzustellen hat aus meiner Sicht nichts mit Misstrauen zu tun, sondern ist schlicht und ergreifend eine Aufgabe in unserer Demokratie, um Politik verständlich zu machen. Die Änderungen in Bezug auf die Öffentlichkeit und die Ermöglichung von Beschlussfassungen in elektronischen und schriftlichen Verfahren im neuen Absatz 1a in § 36 und im neuen Absatz 3 in § 40 in unserem Gesetzentwurf sind dafür vorgesehen, dass die Arbeit der Räte auch bei Katastrophenfällen, Pandemien, Epidemien und sonstigen Fällen höherer Gewalt weitergehen kann. Hier sind wir uns aber noch nicht sicher, ob diese Vorschläge rechtssicher und umsetzbar sind. Wir sind der Überzeugung, dass wir da noch einmal darüber diskutieren müssen. Deswegen brauchen wir diese Anhörung, um wirklich auch alle einzubinden und tatsächlich zu einem guten Punkt zu kommen. Wir haben als Fraktion für diesen Punkt auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, welches uns in der Befassung damit auch unterstützen soll. Wie gesagt, es sind zahlreiche Änderungen drin. Ich möchte, dass wir die fundiert anhören und uns am Ende damit gut auseinandersetzen und hoffe, dass wir das in einer guten Art und Weise dann in den nächsten Wochen machen können. Ich glaube, bei diesem Thema ist nicht die wahnsinnige Eile geboten. Ich glaube, hier geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)