Madeleine Henfling
Thüringer Gesetz zu dem Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland
Vielen Dank. Ich sehe jetzt keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten. Dann stimmen wir über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien ab. Wer dieser zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Das sind alle übrigen Fraktionen des Hauses. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt. Wir schließen den Tagesordnungspunkt 7 für heute und kommen zum Aufruf des TagesordnungsGesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/1187 ERSTE BERATUNG Wünscht jemand aus den Fraktionen Die Linke, der SPD oder Bündnis 90/Die Grünen das Wort zur Begründung? Abgeordneter Gleichmann von der Fraktion Die Linke.