Jonas Urbach

Meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen von der AfD, die Grundidee ist nach wie vor nicht verkehrt. Das Ansinnen, Feuerwehrleute zu unterstützen bzw. Regelungen zu schaffen, die die Rahmenbedingungen verbessern, ist ohne Weiteres ein gutes Ziel. Aber – ich werde es kurzhalten, in der letzten Plenarsitzung haben wir das auch schon besprochen – der vorliegende Entwurf ist nicht wirklich tragfähig. Er ist zu kompliziert und die Frage ist: Was bringt er? 20 Euro pro Monat für ein Unternehmen für den Fall, dass gegebenenfalls ein Feuerwehrmann während seiner Arbeitszeit eben in den Dienst muss, da ist nach meiner Auffassung der Verwaltungsaufwand wesentlich größer als der tatsächliche Nutzen. Ich habe es schon erwähnt: Ich denke, dass auch die Unternehmen, die in den Orten Feuerwehrleute einstellen, in der Regel davon profitieren, dass, wenn sie einen Brand oder Katastrophenfall haben, diese Feuerwehr auch vor Ort zu ihnen kommt und ihnen hilft. Deswegen denke ich, dass sehr viele Unternehmer auch bereit sind, diesen kleinen Teil zu leisten. Sie sagten auch – und das ist auch eine Frage für die Haushaltserhebung, wie viel das eigentlich am Ende kosten soll –, dass diese 33.000 aktiven Kameraden, wenn sie denn vor der Haustür arbeiten, dann irgendwo eine Entschädigung bekommen sollen. Das Problem ist aber doch ganz einfach, dass wir überhaupt nicht wissen, wie viele unserer Kameradinnen und Kameraden so arbeiten, dass sie auch tatsächlich bei einem Einsatzfall mit ausrücken könnten. Die meisten arbeiten doch nicht zu Hause. Es gibt auch Regelungen – das ist mir bekannt –, dass mancher Arbeitnehmer, der in der Feuerwehr ist, auch in dem Ort, wo er arbeitet, noch mal bei der Feuerwehr eine Ausrüstung hat und dort auch mit ausrücken kann. Aber das ist viel zu kompliziert, das hier herauszufinden. Der Aufwand ist zu groß, das herauszufinden. Und 20 Euro – ich muss es noch mal sagen – sind ein symbolischer Akt, aber der Verwaltungsaufwand, im Nachgang herauszufinden, wie das war, welche Firma das beantragt hat usw. usf., ist zu groß. Wir sehen das ja schon, wenn ein Einsatz war, dann gibt es ein Formular. Das kann man machen, ohne Frage, aber diese Geschichte halte ich für nicht tragbar. Daher können wir auch heute Ihrem vorliegenden Entwurf nicht zustimmen. Ich will Sie ermuntern, auch weiterhin nach Lösungen zu suchen. Ich denke, wir sind hier im Haus auch alle bereit, die Feuerwehren zu stärken. Mit diesem vorliegenden Entwurf allerdings wird das nicht gelingen. Vielen Dank. (Beifall CDU)