Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Thüringer Landtag hat am 27.09.2019 einen Beschluss zur Förderfrage mitteldeutscher Schlösser und Gärten gefasst, wie ich finde, eigentlich damals schon einen sehr starken Beschluss, so stark, dass wir jetzt auch in der Situation sind, dass man sich auf diesen Beschluss beziehen kann, gerade wenn es eben um – und der Kollege Hartung hat es angesprochen – Nachverhandlungen zu dem Staatsvertrag der Kulturstiftung Mitteldeutsche Schlösser und Gärten geht, weil der Staatsvertrag, der jetzt vorlag, tatsächlich die Sachen, die wir in diesem Beschluss damals gefasst haben, die Anforderungen, die wir dort formuliert haben, eben nicht erfasst. Dieser Entschluss wurde ohne die Stimmen von CDU und AfD gefasst. Die CDU hat damals noch Realitätsverweigerung betrieben; im von der CDU beantragten Sonderplenum zu dieser Problematik zweifelten die CDU-Abgeordneten noch vehement die Bundesvorgabe zur Errichtung einer gemeinsamen Stiftung an. Da lässt sich Abgeordneter Mohring aus der damaligen Debatte zitieren, als er ganz konkret den Abgeordneten Hartung gefragt hat, wo denn nun eigentlich die Bedingung für die Mittel ist, die im Haushalt ausgebracht sind und im Zwischenruf dann noch mal nachdrücklich gesagt hat, dass das aber nicht im Haushalt steht. Immerhin haben Sie jetzt in Ihrem Antrag zumindest die Realitäten anerkannt, das ist ja schon mal ein Schritt nach vorn. Die Haushaltsgelder sind an die Bedingungen gebunden, die wir hier schon mehrfach referiert haben und man muss sagen, leider ist aber auch das schon das einzig Positive, was in Ihrem Antrag zu finden ist. Ansonsten wollen Sie einen neuen Beschluss für ein Problem, wofür es bereits eine Beschlusslage gibt. Der Mehrwert dieses Antrags erschließt sich mir ehrlich gesagt nicht. Sie nehmen neue Signale aus Berlin auf, ja, okay, und die aktuellen Gespräche mit Berlin finden auch irgendwie statt, das ist klar, und die Staatskanzlei wird natürlich ihr Bestes tun, um das Beste für Thüringen herauszuholen. Jede einzelne Fraktion hat sich in der Beratung damals in diesem Plenum zu diesem Thema geäußert, aber die CDU spielt sich hier sozusagen als der alleinige Rächer der Thüringer Kulturlandschaft auf. (Beifall CDU) Das war nicht positiv gemeint, aber hey, das ist so ein bisschen wie mit Sportsfreund. (Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Zwischenruf Abg. Müller, DIE LINKE: Den haben sie jetzt nicht verstanden, Madeleine!) Wir hatten ja schon im letzten Kulturausschuss eine sehr ausführliche Debatte zu dem Thema. Auch da hat Herr Kellner wieder – um das mal so global zu formulieren – geleugnet, dass natürlich hier alle anderen Fraktionen der Koalition auch sehr kritisch mit diesem Thema umgegangen sind. Es ist nach wie vor so, Herr Kellner – und ich habe das Protokoll übrigens noch mal sehr aufmerksam gelesen –: Sowohl der Kollege von der SPD als auch die Kollegin von der Linken haben damals sehr deutlich gesagt, dass sie sich natürlich eine andere Lösung gewünscht hätten als die, die dann auf dem Tisch lag, und dass sie sich vor allen Dingen auch dafür eingesetzt haben, dass es eine andere Lösung gibt. Schlicht und ergreifend: Der Bund hat das nicht mitgemacht. Die neuen Verhandlungen zu den Fördermodalitäten mit dem Bund bergen große Chancen, aber eben auch große Gefahren. Das sollten Sie auch ganz klar benennen. Der Bund ist ja kein Selbstbedienungsladen und es gibt die Chance, dass man sich auf eine Förderstiftung bzw. auf direkte Förderung an die Länder einigen kann. Dafür muss man aber den Haushaltsbeschluss des Bundes schlicht und ergreifend anpassen. Das haben Sie ja immerhin erkannt. Es droht aber damit, dass wir ein einmaliges Sonderinvestitionsprogramm bekommen und die Zusage für die jährlich unbefristete Betriebskostenförderung verlieren. Das wäre dem Bund ganz lieb und das steht auch hinter der Verhandlungsoffenheit, wenn ich das mal so sagen darf. So ehrlich sollen Sie sein und das den Thüringer Bürgerinnen und Bürgern auch sagen; das wäre ehrlicher als Fantasietermine auf Bundesebene. Im Fall des Best-Case-Szenarios, wir erhalten die Betriebskostenförderung und eine direkte Förderung der Bundesmittel an die Länder, werden wir unsere bestehende Stiftungsstruktur umbauen müssen und das vermisse ich leider auch in Ihrem Antrag. Denn wie Sie wissen, ist unsere Stiftung momentan nur darauf ausgelegt, Liegenschaften zu verwalten, und dementsprechend müssten wir da Anpassungen vornehmen. Wir kommen also eigentlich um eine Anpassung der Stiftungsstruktur in Thüringen schlicht und ergreifend nicht herum und vielleicht ist das auch durchaus mal an der Zeit, dass wir das tun und schauen, ob es nicht gut wäre, unsere Stiftung auch an die Herausforderungen anzupassen, die tatsächlich vor ihr liegen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht kann man den Antrag im Ausschuss noch retten, deswegen würden wir uns auch für eine Überweisung einsetzen. Wir werden das Thema ja so oder so, mit oder ohne Antrag in den nächsten Ausschüssen intensiv diskutieren. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)