Thomas L. Kemmerich

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr. Dette, liebe Zuhörer und Zuschauer in den Netzen! Sehr ausführlich ist dieser Tagesordnungspunkt besprochen worden, deshalb will ich mich auf wenige, für uns entscheidende Punkte konzentrieren. Zunächst zum Rahmen, in dem das Haushaltsjahr 2017 gestanden hat: Wir verzeichneten in diesem Jahr mit 6,46 Milliarden Euro die höchsten Steuereinnahmen seit 2008. Gleichzeitig verzeichneten wir ein Absinken der Investitionsquote auf einen historischen Tiefstand. Die Summe von 1,04 Milliarden Euro entspricht einer Quote von 16 Prozent im Jahre 2010 – vergleichsweise im Haushaltsjahr 2017 von 11,4 Prozent. Da sagen wir nicht nur aus unternehmerischer Erfahrung, sondern auch aus der Erfahrung des Lebens: Wer an Investitionen spart, fällt zurück! Wir haben gerade im laufenden Jahr gesehen, wie wir unter nicht getätigten Investitionen leiden, nicht vorankommen, Defizite feststellen. Exemplarisch nenne ich hier die Investitionen im kommunalen Bereich, insbesondere in die Infrastruktur, die IT-Struktur dieses Landes, was durch die Corona-Krise sehr in den Fokus gerückt ist. Bei den geplanten Investitionen zu der Investitionstätigkeit sind 250 Millionen Euro gar nicht ausgegeben worden. Auch das ist oft schon thematisiert worden, bleibt aber aktuell. Auch jetzt, in der laufenden Phase in den Jahren 2020 und 2021 ist es wichtig, dass die Gelder, die zur Verfügung gestellt werden, an den Mann kommen. Herr Ministerpräsident Ramelow, wir haben öfter schon dazu diskutiert. Auch Sie sagen, jeder Euro, der nicht ausgegeben ist, schmerzt noch mehr, als ihn in den Haushalt einzustellen. Er muss tatsächlich fließen. – Deshalb sollten wir unbedingt daran arbeiten; im HuFA wurde es gesagt. Grund ist, dass im öffentlichen Bereich teilweise keine Angebote abgegeben werden. Das hat etwas mit der Komplexität der Vergabe zu tun. Ein Unternehmer sucht sich die Stelle, wo er mit weniger Bürokratie den gleichen Effekt erzielen kann. Deshalb sucht er gerade in einer wirtschaftlich prosperierenden Zeit die Möglichkeit, im Privatbereich Aufträge anzunehmen, weil er dort mit den Auftraggebern sichtlich schneller, leichter zurande kommt und deshalb diesen Weg wählt und den öffentlichen Bereich meidet. (Beifall FDP) Lassen Sie es uns angehen, dass wir Vergabe entbürokratisieren, dass wir bei den Unternehmern und Unternehmen für die Fachkräftesituation nicht nur Verständnis zeigen, sondern auch Erleichterungen aufzeigen, indem wir Zuzug anwerben, Anwerbemöglichkeiten im Inland wie im Ausland schaffen, und dass wir es dem Unternehmer schwer machen, an der öffentlichen Vergabe vorbeizugehen, indem er dort in Zukunft nicht auf mehr, sondern auf weniger Bürokratie trifft. (Beifall FDP) Ich nenne exemplarisch nochmals die Bereiche, auf die wir sicherlich großen Wert legen müssen: öffentlicher Personennahverkehr, Wohnungs-, Städte-, Straßenbau – das sind wichtige Dinge, um die Konjunktur wieder anlaufen zu lassen –, IT- und Kommunikationsprojekte und der Hochschulbau. All das war in den letzten Tagen schon in der Diskussion. Für die Zukunft mahnen wir an. Gerade stehen zwei Haushaltsdinge an. Ich denke, Kollege Emde hat sehr ausführlich geschildert, dass wir uns sicherlich auf einen Nachtragshaushalt 2020 zubewegen, zubewegen müssen. Auch dieser Haushalt – wie wir schon öfter angemahnt haben – sollte klare Aspekte eines konjunkturellen Anreizsystems, einer konjunkturellen Investition enthalten, erst recht im Haushalt für das Jahr 2020/2021, der vorbereitet wird. Auch hier werden wir anmahnen und weiter den Finger in die Wunde legen, dass hier nicht nur investive Möglichkeiten gegeben werden, sondern tatsächlich auch Gelder abfließen. Ich möchte mit dem Dank an den Rechnungshof für den kritisch sachlichen Diskurs zu der Haushaltsführung des Landes für das Jahr 2017 schließen. Ich kündige an, dass wir uns bei der Entlastung der Landesregierung enthalten und dass wir bei der Entlastung des Rechnungshofs unsere Zustimmung erteilen werden. Vielen Dank. (Beifall FDP)