Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer am Livestream, ich möchte mit einem Zitat des Handelsverbands Deutschland zum Thema „Kassenbonpflicht“ beginnen: Wir rechnen mit mehr als 2 Millionen Kilometer zusätzlicher Länge an Kassenbons im Jahr. – Bei der ersten Lesung dieses Antrags erwähnte mein Kollege Herr Frosch dieses bereits. Zum Vergleich: Per 01.01.2019 hatte das deutsche Autobahnnetz gerade einmal ca. 13.000 Kilometer. Diese mehr als 2 Millionen Kilometer sind Kassenbons, die meist auf Thermopapier gedruckt werden – wir haben es ja gerade auch von unserem Vorredner gehört. Dieses Thermopapier enthält einen giftigen Stoff, nämlich Bisphenol A und bald – dank Verbot, danke – Bisphenol S. Bisphenol A ist giftig. Da dieser Stoff über die Haut in den menschlichen Körper aufgenommen wird, ist dies gerade für das Kassenpersonal gesundheitsschädlich und deshalb sehr bedenklich. Denn eine Wirkung des Gifts, was sich in der beschichteten Oberfläche befindet, ist zum Beispiel eine Schwächung des Immunsystems. Gerade in Zeiten von Corona sollten Sie eigentlich darauf bedacht sein, das Immunsystem des Kassenpersonals zu schützen, (Beifall AfD) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn gerade in Zeiten von Corona ist dieses Gift eine Gefahr. Unter anderem kann es auch dazu führen, dass bei einem Kontakt einer Schwangeren mit diesem Papier deren Kind später Atembeschwerden oder sogar Asthma bekommt. Untersuchungen zu Bisphenol S, was den bisherigen giftigen Stoff Bisphenol A ersetzen soll, laufen noch, das heißt, hier ist noch nicht klar, welche Auswirkungen der haben wird. Da wundere ich mich schon sehr, dass hier auch die Grünen diesen Antrag, der ja entsprechend dafür sorgen würde, dass wir weniger Gift und unnützen Rohstoffverbrauch haben … (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haben Sie denn nicht zugehört?) Ja, ich habe zugehört. Aber Sie haben selbst ausgeführt, dass es nicht so viele Betriebe gibt, die das momentan einsetzen. Sie wissen selbst, dass das Kosten verursacht und dass diese Kosten momentan in der Corona-Krise nicht von jedem zu tragen sind. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, ja, lesen Sie doch dann noch mal Ihren Redebeitrag!) Aber ich frage mich ernsthaft, ob der Schutz der Gesundheit, der Umweltschutz und der Schutz unserer Gesellschaft nicht geboten sind. Die heutige Zustimmung zum Antrag der FDP könnte einen Beitrag zum Schutz der Gesundheit und der Umwelt leisten, auch wenn die Beschlussempfehlung des Ausschusses hier eine Ablehnung vorsieht. Aber sehen wir uns doch mal die Gründe dieser Verordnung an. Laut der Aussage des Bundesrechnungshofs verliert die Bundesregierung pro Jahr 10 Milliarden Euro durch manipulierte Kassensysteme und falsche Buchungen. Kurz: Die Steuerhinterziehung soll bekämpft werden. So weit, so gut. Schaut man mal genauer hin, wie es der Handelsverband Deutschland tat, so zeigt sich, dass es für diese Behauptung keine wirklich belastbaren Zahlen gibt. 10.000 kleine Unternehmen in Deutschland werden pauschal des Steuerbetrugs bezichtigt. Außerdem müssen sich der kleine Metzger und Bäcker von nebenan ein neues Kassensystem zulegen oder das alte neu ausrichten lassen. Dieses Geld wird für anderweitige Investitionen fehlen bzw. kann in Anbetracht der jetzigen Krise für manchen Betrieb sogar existenzbedrohend sein. Metzger, deren Kassen mit Waagen verbunden sind und nicht nachgerüstet werden können, müssen bis zu 30.000 Euro in ein neues Kassensystem investieren. Es ist auch nicht so, dass die Belegausgabepflicht zu einem weiteren Sicherheitsgewinn führt. Denn bereits mit dem ersten Tastendruck beim Kassieren wird eine Transaktion eröffnet, die sich bei einer mit einer technischen Sicherheitseinrichtung – TSE – ausgerüsteten Kasse nicht mehr ohne Spuren löschen lässt und somit für das Finanzamt im Kassenjournal ebenfalls sichtbar ist. Eine Kontrolle ist hier durch Extraspeicherung der Buchung also jederzeit möglich, ob Einnahmen in der Kasse auch gegenüber dem Finanzamt erklärt wurden. Selbst der Präsident der Thüringer Handwerkskammer, Herr Stefan Lobenstein, hat hier entsprechend diese Regelung kritisiert und fordert hier eine entsprechend andere Frist für die Umsetzung dieser Pflichten und kritisiert auch noch mal diese Investitionen, die zwangsweise getätigt werden sollen. Es stellt sich also die Frage, warum diese Kassenbonpflicht nun wirklich existiert: Möchten die Parteien mehr giftigen Müll, fragt man sich, oder liegt es etwa daran, dass die SPD-Beteiligungsgesellschaft ddvg über ihre Tochter 2 Welten Investment maßgeblich an der Firma LocaFox beteiligt ist, (Beifall AfD) einem Unternehmen, das Kassensysteme herstellt, welches bis Ende September jeder Händler haben soll, einem Unternehmen, das bis 2017 in den Miesen war? Über den Vorwurf, dass das Start-up, das zum Reich der SPD-Beteiligungsgesellschaft ddvg gehört, von den Neuerungen profitieren soll, wurde schon im Bundestag debattiert und von der „Wirtschaftswoche“ ebenfalls berichtet. (Beifall AfD) Liebe SPD, machen Sie einfach mal gute Politik wie einst Helmut Schmidt, dann müssten Sie nicht solche Lobbyarbeiten machen – und man könnte jetzt fast sagen –, wenn der Vorwurf entsprechend stimmen sollte. Daher lassen Sie uns diese unnütze Bonpflicht abschaffen, da hat die FDP mit ihrem Antrag recht, und wir schonen damit unsere Umwelt sowie die Nerven und auch die Kassen unserer vielen kleinen Bäcker, Fleischer und weiteren Geschäfte, die unnütz in Investitionen gezwungen werden. Wenden Sie sich doch lieber mal den großen Steuerbetrügern zu! (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Alice Weidel oder wem?) Ich erinnere hier nur mal an ein Beispiel: Die mindestens 7 Milliarden Euro, die aus Deutschlands Staatskassen ohne Gegenwert abgeflossen sind, von 2001 bis 2016 mit Cum-Ex; wenn man dann die ähnlichen Modelle Cum-Cum dazuzählt, sind es sogar 31,8 Milliarden Euro in Deutschland und 55 Milliarden Euro in ganz Europa. Jedes Jahr werden auch 15 Milliarden Euro Steuergelder durch sogenannte Steuerkarusselle gestohlen. Für die vielen weiteren Beispiele würde meine Redezeit leider nicht ausreichen, aber Sie kennen ja sicherlich die gute alte Volksweisheit: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“. Stimmt‘s, liebe SPD? (Beifall AfD) Kümmern Sie sich bitte mal im Bund um das Thema, denn da können Sie diese großen Steuerverweigerer kassieren und entsprechend reglementieren, da sind Sie auch entsprechend an der Regierung beteiligt. Deswegen: Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und danke für das Verständnis. (Beifall AfD)