Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, der Haushalts- und Finanzausschuss hat den Antrag der FDP in seiner Beschlussempfehlung abgelehnt und ich finde, das mit gutem Grund. Denn dieser Antrag war – auch in Anbetracht der Zeit – ein Stückchen Beweis für den Hang der FDP, in Teilen doch zu Populismus zu neigen. Zum Gesamtbild über die Umweltbelastung im Handel möchte ich deshalb an dieser Stelle auch einmal über die Unmengen an To-go-Bechern, Servietten, Plastikgeschirr, Plastikbesteck, weggeworfenen Essensresten und Lebensmitteln erinnern. (Beifall DIE LINKE) (Unruhe FDP) Um die wird kein solches Brimborium gemacht, Herr Kemmerich. Weiterhin halte ich meine Einschätzung von der ersten Lesung im Plenum aufrecht, dass wir hier als Länderparlament eben nicht zuständig sind, sondern ich sehe die Bundesregierung in der Pflicht. Doch nun noch einmal zur Problemstellung: Jedes Jahr entgehen dem Staat mehrere Milliarden Euro an Steuereinnahmen, die wir gerade in den letzten Wochen versucht haben, erfolgreich an die Not leidende Wirtschaft in Zeiten von Corona zu verteilen, weil einige wenige Händler, Handwerker oder Gastronomen zu wenig Umsatzsteuer abführen, und das auf Kosten der großen Mehrheit der ehrlichen Unternehmer. Herr Kemmerich, ich würde es schön finden, wenn Sie sich auch ein bisschen konzentrieren könnten. Danke schön! (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ich bin konzentriert!) Alles, was der Staat deshalb verlangt, ist, die Belegdrucker, die ohnehin vorhanden sind, verpflichtend einzusetzen, um damit wenigstens ein bisschen mehr Schutz gegen Betrug zu schaffen. Was in der aufgeheizten Diskussion gern übersehen wurde: Das Gesetz zum Schutz der Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen, wie das Kassengesetz offiziell heißt, ist bereits Ende 2016 im Bundestag verabschiedet worden. Das heißt, seit mehr als drei Jahren weiß der Handel, dass die Bonpflicht auf ihn zukommt, und genauso lange hätten sich die Unternehmen darauf vorbereiten können, die Folgen dieses Gesetzes im täglichen Geschäft zu minimieren. Man hätte beispielsweise rechtzeitig die Bondrucker von Thermopapier, das nur als Sondermüll entsorgt werden kann, auf umweltfreundliches Papier umstellen können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit wäre schon ein großer Aufreger aus der aktuellen Debatte hinfällig gewesen. Doch erst am Jahresanfang fingen die ersten Händler mit der Umrüstung an. Unternehmen wie Edeka und Alnatura beispielsweise stellen auf den Blue4est-Kassenbon um. Der wird aus Holz aus zertifiziert nachhaltiger Forstwirtschaft hergestellt und enthält keine chemischen Farbentwickler und der Bon kann mit dem Altpapier entsorgt werden. Noch besser wäre ein eBon, der in einer App auf dem Handy oder im Mailpostfach landet. Doch die Einführung eines solchen Systems fordert Zeit und technischen Aufwand und es kostet Geld, das sich viele kleinere Mittelständler nicht leisten können. Deshalb wäre es klug gewesen, die vergangenen drei Jahre zu nutzen, Branchenlösungen zu entwickeln, offene Systeme vor allem, die die Kosten für den einzelnen Händler überschaubar halten. Denn technisch machbar wäre das. Es gibt eBon-Verfahren, die alle Kriterien des Gesetzes erfüllen und als vollwertige Alternative zum ausgedruckten Papierbeleg von den Behörden anerkannt werden. Eine Supermarktkette beispielsweise bietet einen solchen eBon an. Kunden brauchen dafür eine Payback-Karte, eine E-Mail-Adresse, und wenn sie bezahlt haben, erhalten sie statt eines Papierbons eine Mail mit dem Kassenzettel als Anhang. Nicht alle Kunden werden da mitspielen, das wissen wir, etwa weil sie Bedenken wegen des Datenschutzes haben. Aber diese können sich auch in der Zukunft einen Bon ausdrucken lassen. Doch das alles ist nicht geschehen, sondern die Proteste sind laut, weil viele Händler auf eine Ausnahmeregelung gehofft hatten, die nun nicht so gekommen ist. Das ist auch eine Möglichkeit, um über die eigene Untätigkeit hinwegzutäuschen, und dabei ist die Bonpflicht erst der Anfang, denn ab September dieses Jahres wird die fälschungssichere Registrierkasse Einzug halten und damit die Bonpflicht fast schon wieder überflüssig. Die Versäumnisse, meine Damen und Herren, die die Politik nicht zu verantworten hat, nun wieder an den Gesetzgeber zurückzuspielen, ist der einfachste, aber falsche Weg. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Politik gezeigt hat, wie sie in der Krise Unternehmen unterstützt, kann man dies nur dann tun, wenn Steuereinnahmen vorhanden sind. Daher ist es das gute Recht des Staats, dafür Sorge zu tragen, dass die Steuergesetzgebung eingehalten wird, denn das ist solidarisch und gerecht. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)