Thomas L. Kemmerich

Danke schön, Frau Präsidentin. Es gibt eine Reihe von Vorschlägen, die mit weniger Bürokratie den Neustart der Thüringer Wirtschaft ankurbeln können. Und der ist wichtig für die nächste Zeit, um die Folgen der Pandemie zu überwinden: Vergabegesetz habe ich genannt, Lockerung der Arbeitsbeschränkungen an Feiertagen, bürokratiefreie Gründungsphasen für neue Unternehmen, besseres Klima für Soloselbstständige, neue, vor allem digitale Wege bei der dualen Ausbildung, Schuldenschnitt für Unternehmen, aktive Fachkräftegewinnung, Attraktivität des Landes, Weiterbildung, unbürokratische Arbeitschancen für ausländische Bewerber, Freiheitszonen. Wir haben gesagt, wie wir die Wirtschaft entfesseln können. In Anbetracht meiner Redezeit, die auch durch die Störung etwas dezimiert ist, verweise ich auf unsere zehn Punkte zum Wiederaufbau der Thüringer Wirtschaft. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusammengefasst, als Überschrift, Frau Henfling: Die Abschaffung unnötiger Bürokratie ist das effizienteste Programm zur Entfesselung der wirtschaftlichen Tätigkeit in diesem Lande. Sie kostet nichts, sie schafft nur Freiräume. (Beifall FDP) Im Fall der Kassenbonpflicht würde sogar ein Schritt sein, die Pandemie nicht weiter ausgreifen zu lassen, weil wir unnötigen Kontakt zum Papier, das andere in der Hand hatten, eindämmen. Wir brauchen einen Staat, der ermöglicht und nicht verhindert. Wir hoffen, dass das auch in der Regierung ankommt. Das gestern von Herrn Tiefensee beschworene scharfe V beim Wiederaufschwung der Volkswirtschaft ist in meinen Augen, in unseren Augen in weiter Ferne und nicht selbstverständlich. Das braucht Unterstützung, das braucht Befreiung von unnötigen Tatbeständen. Lösen Sie bürokratische Bremsen, damit Fahrt gewonnen werden kann für den notwendigen Aufschwung. Vielen Dank. (Beifall FDP)