Thomas L. Kemmerich

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das Thema „Kassenbonpflicht“ beschäftigt nun schon seit geraumer Zeit die Öffentlichkeit und schließlich auch die Parlamente. Die sogenannte Belegausgabepflicht ist nur eins von vielen Beispielen unnötiger Vorschriften, zusätzlichen Aufwands und insbesondere von Aufwand, der keinerlei Effekt zeigt. Sie gilt seit Januar dieses Jahres und in vielerlei Einzelhandelsgeschäften – auch in unserer Kantine – türmen sich die Bons, weil sie der Kunde entgegen der Erwartung mancher zurücklässt und damit der Müllberg entsteht. Seit Beginn der Corona-Pandemie sind alle Geschäfte angehalten und auch bemüht, alle Formen von Papier, das mit Kunden in Kontakt kommen könnte, wegen des Infektionsschutzes zu vermeiden. Barzahlung wird vermieden, es wird auf CashZahlung orientiert. Speisekarten werden einlaminiert, abgewischt oder es werden QR-Codes zum Einscannen auf den Tischen bereitgestellt. Aber der Kassenbon soll weiter Pflicht bleiben? Das Ausmaß dieser Papierflut wurde oftmals mit der Strecke zum Mond oder anderen Dingen verglichen – aber leider bisher kein Einsehen bei der Politik und bei den zuständigen Finanzbehörden. Der Kunde schüttelt nach wie vor den Kopf. Es wäre vielleicht eine kleine Petitesse, wenn es nicht weitere bürokratische Vorschriften gäbe, die unnötig sind, die belasten, die bremsen, die wirtschaftliche Aktivität teilweise unmöglich machen. Ich nenne mal wieder das Thüringer Vergabegesetz, weil durch die Komplexität und die Kompliziertheit – das wird später dann noch bei der Haushaltsfrage deutlich – zu wenig Geld für notwendige Investitionen in der öffentlichen Infrastruktur ausgegeben wird. Die Thüringer Baubranche hängt mehr als in anderen Ländern dem Trend hinterher. Dynamik und Wettbewerb werden durch die aufwendigen Vergabevorschriften unterdrückt. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wegen der Kassenbons?) Wegen Bürokratie, ja. Wenn Sie mir von Anfang an zugehört hätten, wären wir weiter. Es geht hier um den Neustart dieses Landes. Und da ist die Bonpflicht nur eine Petitesse, wie ich sagte. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wenn nicht die Einsicht auch bei der Regierung wächst, Bürokratie zu beseitigen, dann vertun wir eine Chance, nämlich ohne viel Geld in die Hand zu nehmen tatsächlich für Lockerung zu sorgen. Wir haben einen Zehn-Punkte-Plan. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir können ja gleich diametral reden, Sie hören mir zu und ich rede, dann wird es leichter. Wenn Sie mir nicht zuhören wollen, können Sie immer noch rausgehen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nö!) Also, es gibt eine ganze Menge Vorschläge ... (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)