Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher am Livestream, die Forstwirtschaft in Thüringen trifft nun auch noch die CoronaKrise besonders hart. Anders als andere Wirtschaftsbereiche kommt die Forstwirtschaft nicht aus einer der längsten und stärksten Boomphasen der Wirtschaftsgeschichte. Im Gegenteil, die letzten zwei Jahre waren so katastrophal für die Thüringer Forstwirtschaft, wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Sämtliche Reserven des Sektors sind aufgebraucht, Mitarbeiter und Betriebe erschöpft. Die Shutdown-Maßnahmen zur Eindämmung des Anstiegs der Infektionen mit dem SARS-CoV-2-Virus haben zudem erhebliche Einschränkungen bei der Waldbewirtschaftung, dem Holzabsatz und der Holzverarbeitung bedingt. Werte Kolleginnen und Kollegen, deshalb darf die notwendige Hilfe für diesen Sektor nicht aus dem Blick geraten, wie es auch mein Kollege von der SPD gesagt hat. Das Corona-Hilfspaket, das wir gerade mitgeschnürt haben, zeigt uns doch, der Staat ist in der Lage, milliardenschwere Hilfen für Menschen, für Unternehmen, für Vereine auf den Weg zu bringen, wenn eine katastrophale Situation besteht. Unsere Gesellschaft kann das leisten. Sie tut es, weil die Gesellschaft die Schicksale konkret vor Augen hat. Und wem Notsituationen klar vor dem Auge stehen, der ist auch bereit zu helfen, zu unterstützen und auch zu finanzieren. An dieser Stelle, Frau Kollegin Babette Pfefferlein, Hochachtung, dass Sie sich bei einem Besuch bei den Waldbesitzern – das war bestimmt nicht der erste – den Wald angeschaut haben. Und ich bin froh, dass Sie heute hier geredet haben und nicht Ihr Kollege, damals Herr Kobelt, der – ich sage mal – die Situation zwar bewusst gesehen, aber doch immer ein bisschen verkannt hat. Von daher, Hochachtung heute. Ich frage mich nur: Warum funktioniert das in Anbetracht der katastrophalen Lage mit dem Wald nicht ganz? Was muss denn noch passieren, bis erkannt wird, in welch jämmerlichem Zustand unsere Thüringer Wälder nach den letzten beiden Sommern sind? Ich will das eigentlich alles weglassen, warum wir jetzt konkret handeln müssen, weil es eigentlich jedem klar sein müsste. Ich könnte weglassen, dass der Wald nicht nur eine Nutzfunktion, sondern auch eine Schutz- und Erholungsfunktion hat, dass er der beste Partner beim Klimaschutz ist, dass er uns den Baustoff Holz und gesundes Wildfleisch liefert, (Beifall CDU) dass er unser Landschaftsbild prägt und Rückzugsort für die Menschen ist und dass er Arbeitsplätze bietet. All das muss ich nicht weiter erläutern, das wissen vernünftige Menschen. Aber vernünftige Menschen müssen auch den Mut haben, dem Wald jene Unterstützung zukommen zu lassen, um das Aufgezählte auch in Zukunft zu sichern. Wir haben nur diesen einen Wald. Und unser Wald geht uns kaputt. Wir dürfen auch nicht länger nur zuschauen. Und es ist nicht fünf vor Zwölf, es nicht fünf nach Zwölf, es ist halb Eins. (Heiterkeit DIE LINKE) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Schau- en Sie mal auf die Uhr!) (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Es ist sieben vor Zwölf!) Ich kann das sagen, ich habe kein Problem mit der Uhr – aber im übertragenen Sinne. Ich denke, Sie wissen genau, was ich meine. Wissen Sie nicht? Na ja dann tut es mir auch leid. Dann sollen bitte alle die weiter folgen, die das verstanden haben. (Heiterkeit DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Werte Kolleginnen und Kollegen, der Landtag hat schon vor über einem Jahr in seiner 151. Sitzung am 14. Juni 2019 mit zwei Beschlüssen – Drucksachen 6/7390 und 6/7391 – der Landesregierung umfangreiche Aufträge zur Bewältigung der katastrophalen Lage im Thüringer Forst erteilt und Maßnahmen für die Wälder und die Waldbesitzer gefordert. Diese Forderungen müssen nunmehr unverzüglich und konsequent umgesetzt werden, soweit das noch nicht geschehen ist, und das ist es eben nicht. Die Umsetzung der Forderungen ist unaufschiebbar und darf nicht wegen der coronabedingten finanziellen Belastung des Landeshaushalts unterbleiben. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung hat im vergangenen Jahr den „Aktionsplan Wald 2030“ vorgelegt. Für die, die es nicht wissen: Das ist sozusagen der Fahrplan für die Rettung unsere Wälder. Schadensbeseitigung, Sicherstellung und Beschleunigung des Waldumbaus, Sicherung des Holzabsatzes und die finanzielle Unterstützung aller Waldbesitzarten sind Gegenstand dieses Programms. Aber diesem Fahrplan fehlt etwas ganz Wesentliches. In diesem Fahrplan steht eben nicht drin, wie viele Busse fahren und wann diese Busse fahren. Und genau dafür legen wir Ihnen heute nicht nur den Gesetzentwurf zur Ertüchtigung der Forstanstalt für ihre Aufgaben vor, wir legen auch einen Antrag vor, der die notwendigen nächsten Schritte aufzeigt. Den „Aktionsplan Wald“ nunmehr unverzüglich haushaltsmäßig abzusichern, ist die ganz vordringliche Forderung meiner Fraktion. Ich bin oft drauf angesprochen worden, was ich vom „Aktionsplan Wald“ halte. Ich habe bisher immer gesagt, das ist ein Titel ohne Mittel und das müssen wir ändern. (Beifall CDU) Wir brauchen eine zukunftsfähige Forstanstalt; mit der Anhebung und dauerhaften Festschreibung der Finanzzuführung auf dem Niveau des Jahres 2018 ab dem Jahr 2023 können wir das erreichen. Damit wird sichergestellt, dass bei der Landesforstanstalt ausreichend Personal für die Aufgabenerfüllung, insbesondere Unterstützung der privaten und kommunalen Waldeigentümer in den Bereichen Beratung und Betreuung, Fördermittelverfahren einschließlich Umsetzung und Kontrolle sowie der Aufarbeitungsausführung, zur Verfügung stehen, so wie es die CDU-Fraktion seit 2018 fordert. Die jährliche Steigerung um jeweils 2 Prozent ist erforderlich, um nicht wegen Besoldungs- und Tarifsteigerungen zwangsläufig Personal abbauen zu müssen. Zudem wird damit die übliche Indexierung von Finanzzuführungen für übertragene hoheitliche Aufgaben erstmalig festgeschrieben. Die in § 12 Abs. 4 Satz 1 enthaltenen Zuführungen an die Landesforstanstalt werden für die Jahre 2021 und 2022 verstetigt. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass die katastrophale Sondersituation im Wald unvermindert fortbesteht und ungeahnte Ausmaße annimmt. Der dritte Punkt: Um großflächigem Waldverlust verbunden mit einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation für die betroffenen Waldbesitzer künftig vorzubeugen, muss der Waldumbau hin zu klimaresistenten Wäldern weiter und deutlich intensiver vorangetrieben werden. Der Landesforstanstalt kommt innerhalb ihres hoheitlichen Tätigkeitsfelds eine zentrale Bedeutung im Zusammenhang mit dem Waldumbau zu. Die von ihr zu leistenden Aufgaben erstrecken sich zum einen auf die konzeptionelle Planung des Waldumbaus über alle Waldeigentumsformen sowie die Steuerung, Koordinierung und fachliche Begleitung der Konzeptumsetzung. Das notwendige forstliche Vermehrungsgut in Form von Saatgut und Pflanzen ist ebenfalls abzusichern. Die Waldeigentümer sind bezüglich der Thematik „Waldumbau“ zu sensibilisieren und waldbaulich sowie hinsichtlich der Fördermöglichkeiten zu beraten und aktiv zu unterstützen. Die Forstanstalt muss natürlich auch im Staatswald selbst Vorreiter für den Waldumbau sein. Ihr muss es ermöglicht werden, Bäume auf die Fläche zu bringen. Für dieses Paket ist ein Finanzbedarf von 11 Millionen Euro jährlich über den Zeitraum 2021 bis 2036 zu veranschlagen. Für das alles liegt Ihnen jetzt der Gesetzentwurf vor. Eine Regelung, die die CDU-Fraktion bereits für das Corona-Mantelgesetz vorgeschlagen hat, die die Koalitionsfraktionen dort aber nicht wollten. Wir haben uns dann vereinbart, dass wir das wortgleich als gemeinsamen Gesetzentwurf einbringen. Damit müssen wir uns zwar die politischen Lorbeeren mit Rot-Rot-Grün teilen, aber wenn es um den Wald geht, muss politischer Erfolg nachrangig sein. Jedenfalls sehen wir das so. Insofern fand ich es schon befremdlich, dass die Koalitionsfraktionen mit einer eigenen gemeinsamen Pressemitteilung versucht haben, den Vorstoß der CDU-Fraktion als ihr Paket für den Wald zu verkaufen. Ich sage es noch mal: Die Situation in unseren Wäldern, die Situation der Waldbesitzer eignet sich nicht für politische Spielchen. Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, hier das Bestmögliche für den Wald, für dessen Eigentümer und für den Umbau hin zu stabilen Beständen zu tun. Deswegen ist der Gesetzentwurf auch nur der erste Schritt. Werte Kolleginnen und Kollegen, damit machen wir die Forstanstalt zukunftsfähig. Wir ertüchtigen die Anstalt für die immensen schon bestehenden und die zukünftigen Aufgaben – ein überfälliger Schritt, der endlich korrigiert werden soll. Was RotRot-Grün noch vor zwei Jahren nicht anerkennen wollte: Die degressive Abschmelzung der hoheitlichen Finanzzuführung war ein Fehler. Damals wollten Sie uns nicht mal glauben. Heute bin ich froh, dass wir – das haben die Wortbeiträge bisher gebracht – auf einem gemeinsamen Weg sind. Was ist aber noch offen, werte Kolleginnen und Kollegen? Offen ist der weitaus größere, weitaus schwierigere Teil. Der Teil, mit dem wir Geld auf die Fläche bekommen. Geld für die privaten und kommunalen Waldbesitzer, Geld für das reale Pflänzchen, den Baum, der auf die Fläche muss. Geld dafür, dass zuvor Schadholz aus dem Wald geräumt wird. Geld dafür, dass die Waldbesitzer überhaupt den Wald weiter bewirtschaften können. Derzeit wird das nicht tatsächlich auch von den Waldeigentumsformen gesehen und der Waldeigentümer, wenn er jetzt bewirtschaftet, legt jeden Tag Geld dazu. Das kann so nicht bleiben und das muss es uns auch wert sein, das zu ändern. Der CDU-Fraktion ist es deshalb besonders wichtig, nicht nur den Landeswald im Blick zu haben, sondern vor allem die kommunalen und privaten Waldbesitzer. Das beschreiben wir dann mit unserem Antrag, den wir gern auch schon vor vier Wochen hier beraten hätten. Sein Kernpunkt: Wir schlagen ein eigenständiges Sondervermögen „Wald 2030“ vor, das die Finanzierungsgrundlage für die Umsetzung des Aktionsplans der Landesregierung in der nächsten 10 Jahren mit den erforderlichen Mitteln von 500 Millionen Euro sicherstellt. Ein solches Sondervermögen soll mit dem Haushaltsaufstellungsverfahren für 2021 auf den Weg gebracht werden und deshalb sind die nächsten notwendigen Schritte unverzüglich zu identifizieren. Für die, die glauben, wir hätten den Schlag nicht gehört: Sondervermögen heißt nicht, Herr Bergner, dass man auf einmal 500 Millionen Euro reingeben muss. Das hätten wir vor zwei Jahren tatsächlich noch gekonnt, aber da wollten rot-rot-grüne Kollegen das hier nicht hören. Ich weiß, dass die Rücklage nunmehr fast leer ist und dass wir über 900 Millionen Euro Steuermindereinnahmen zu erwarten haben. Sondervermögen heißt deshalb auch, dass man es mit jährlichen Zuführungen speisen kann. Kollegin Taubert ist jetzt gerade nicht hier, ich muss mir aber tatsächlich diese Seitenanmerkung erlauben, weil ich auch noch in anderen Bereichen hier im Landtag zuständig bin: Das muss auch sofort gehen. Und Herr Adams ist nicht da, aber er plant ein Landesaufnahmeprogramm für 500 Flüchtlinge und – man muss es sagen – dafür sind 31 Millionen – ohne vorher den Ausschuss zu informieren – im Kabinett abgestimmt worden. Ich glaube, das ist eine Aufgabe, die wir jetzt den Waldbesitzern auch nicht erklären können, dass wir sie hier an der Stelle alleinlassen und uns über andere Gedanken machen. Wir sollten erst mal die Probleme bewältigen, die wir haben, und nicht die, die noch auf uns zukommen. Mit dem rot-rot-grünen Alternativantrag ist es ähnlich. Hier ist auch gefordert, dass in dem Haushalt 2021 klar ist, wie viel Geld dann bereitsteht. Die Rot-Rot-Grünen sind zu zaghaft, und das hat auch der Kollege vorhin schon mal ausgeführt, genau den Vorschlag für die finanziellen Untersetzungen des Aktionsplans hier auch deutlich zu machen. Unser Antrag zeigt aber schon die Lösung auf und die heißt halt Sondervermögen. Daher ist unser Vorschlag bereits die Lösung, wir überweisen die beiden Anträge zusammen mit dem Gesetz an den Ausschuss und suchen dann nach gemeinsamen Lösungen. Denn Widersprüche zwischen beiden Anträgen kann ich hier nicht erkennen und ich denke, wir sollten hier den Startschuss geben, den der Wald so dringend braucht. Werte Kolleginnen und Kollegen, denn auch bei der Frage einer pauschalen Flächenzahlung für die Waldbesitzer gibt es zwischen den beiden Anträgen keinen Widerspruch. Sie fordern eine Anlehnung an die Gemeinsame Agrarpolitik und wir nennen das Gleiche „Kohlendioxid-Bindungsprämie“. Das ist absolut die identische Forderung, nur dass wir noch konkrete, nachvollziehbare Leistungsparameter für diese Prämie vorschlagen. Wenn Waldbesitzer Schadflächen aufforsten, bestehenden Wald durch Einbringung eines breiten und standardangepassten Baumartenspektrums klimastabil umbauen und die Wälder gemeinwohl-, natur- und klimaschutzorientiert bewirtschaften, sollen sie auch bitte flächenbezogen honoriert werden. Frau Kollegin Pfefferlein hat ja schon mal eine Größe in den Raum gestellt, 150 Euro pro Hektar, das ist das, was der private Waldbesitzer uns gegenüber gespiegelt hat, was da eine Höhe wäre. Eine Erhöhung der Fördersätze oder die Schaffung neuer Projektfinanzierungen sind nicht mehr zielführend. Prüfnotwendig sind daher Möglichkeiten, eine solche Prämie nach nachvollziehbaren Leistungsparametern zu installieren und beihilfekonform auszugestalten – unbürokratische Liquiditätshilfen nicht nur akut, sondern dauerhaft. Der Landtag muss den Beitrag des Walds zur Bindung von Kohlendioxid aktiv unterstützen und dazu Anreize für die Anpflanzung und Bewirtschaftung von Wäldern setzen. Die Landesregierung möge sich deshalb im Bund und in Brüssel für die Einführung einer CO -Bindungsprämie für alle Waldbesit2 zer einsetzen, um deren Anstrengungen im Hinblick auf die Klimafunktion des Walds angemessen zu vergüten. Das ist unser Vorschlag und Ihr Antrag unterstützt das genau. Und wir müssen natürlich auch genau hinschauen, wenn wir jetzt mehr Geld in das System geben, auch in die Forstanstalt, welchen Einfluss wir auch als Parlament haben können. Da wäre zum Beispiel auch ein Vorschlag, den Verwaltungsrat mit einer weiteren Stelle zu besetzen, aus dem Parlament heraus, um genau auch zu gucken, wie denn auch die Vorgaben, die wir vielleicht hier machen und die auch beschlossen werden, umgesetzt werden. Ich wünsche mir eine spannende Auseinandersetzung im Ausschuss und hoffe auf konstruktive Umsetzung im Sinne der Waldbesitzer und des Thüringer Walds und des grünen Herzens Deutschlands. Vielen Dank. (Beifall CDU)