Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in den letzten Tagen hat es viel, an manchen Ort zu viel geregnet. Das hilft. Genug Wasser ist für Pflanzen hier in Thüringen, im Wald und auf dem Feld erst einmal verfügbar. Das erste Mal seit zwei Jahren herrscht scheinbar Normalität im oberen Wurzelbereich. Doch die Trockenheit ist nicht vorbei. Die Wurzeln sind vom lang anhaltenden Wassermangel geschädigt und schon in 25 Zentimeter Tiefe zeigt der inzwischen allgemein bekannte Dürremonitor der Helmholtz-Gemeinschaft noch immer ein massives Defizit an, was nichts anderes heißt, als dass schon wenige Wochen mit zu wenig Regen wieder dazu führen können, dass die Pflanzen dürsten und wieder zunehmend anfällig für Schädlinge werden. Im Waldzustand ist auch deshalb trotz Regen bislang keine Linderung eingetreten. Insbesondere Buchentriebe sind zudem im Mai großflächig durch den extremen Spätfrost erfroren und die Bäume treiben jetzt nur zaghaft mit einem Nottrieb nochmals aus – ein Rückschlag für den Waldumbau, denn – da sind wir uns wohl alle einig – wir müssen weg von Monokulturen hin zu einem vielfältigen, naturnahen Wald. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Doch gerade die jungen Pflanzen von Buche, Eiche oder Tanne haben durch den Spätfrost besonders gelitten und sind laut ThüringenForst wahrscheinlich zu einem großen Teil abgestorben. Doch jetzt zu unserem massivsten aktuellen Problem: Insbesondere in den Fichtenwäldern hat sich der Borkenkäfer massiv ausgebreitet. Frau Geißler, die Leiterin des Forstlichen Forschungs- und Kompetenzzentrums in Gotha, berichtete von einer hundertfachen gestiegenen Anzahl der überwinterten Käfer. (Beifall Abg. Hey, SPD) Er freut sich, Frau Geißler. (Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Noch mal fürs Protokoll!) Nochmal fürs Protokoll: Gotha, Frau Geißler. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Frühjahr hatten diese aufgrund der Trockenheit einen perfekten Start und haben inzwischen in vielen Bäumen erfolgreich eingenistet. Dafür kam der aktuelle Regen zu spät. Wenn es jetzt wie vorhergesagt heiß und trocken wird, wird es eine zweite und wahrscheinlich eine dritte Generation geben und jedes Mal verhundertfacht sich die Anzahl der Käfer. Sie können sich vorstellen und Sie haben es sicher schon gesehen, was das für unsere Wälder bedeutet. Wenn wir nichts tun, dann fressen sich die Käfer durch den Wald und lassen keine grüne Nadel übrig. Die einzige Möglichkeit, dem zu begegnen, ist die konsequente Entnahme der Bäume. Sie müssen dann sofort vor Ort geschält werden oder mindestens einen Kilometer vom Wald entfernt gelagert werden. Doch wer soll dies umsetzen? Die Schätzungen der Fachleute gehen davon aus, dass wir dieses Jahr mehr als doppelt so viel Schadholz haben, als wir normalerweise insgesamt aus dem Wald holen. Wir haben aber nicht doppelt so viele Leute oder Maschinen auf Reserve und wir haben vor allen Dingen kein Geld mehr im System, um diese Leistungen zu bezahlen, denn nach zwei Dürrejahren gibt es für das Holz keinen Grund mehr und die Reserven sind aufgebraucht, und zwar in allen Eigentumsformen. Wir haben in Thüringen 550.000 Hektar Wald, 5.500 Quadratkilometer, ziemlich genau ein Drittel unserer Landesfläche. Davon gehören dem Land und den Privaten je gut 40 Prozent und den Kommunen knapp 20 Prozent. Nur wenn auf all diesen Flächen und all diesen Eigentumsformen konsequent gehandelt wird, lässt sich eine noch weitere Beschleunigung der Entwaldung Thüringens verhindern. Diese Aufgabe ist aber nur zu lösen, wenn alle vorhandenen Kräfte in allen Eigentumsformen optimal ausgestattet und wieder in die Lage versetzt werden, ihren Wald zu pflegen. Der vorliegende Gesetzentwurf, im Zuge des Corona-Hilfspakets in aller Eile entstanden, konzentriert sich deshalb in einem ersten Schritt auf eine bessere Ausstattung der landeseigenen Forstanstalt. Die regierungstragenden Fraktionen haben zusätzlich einen Entschließungsantrag eingebracht, der auch die notwendige Verbesserung durch Finanzierung der kommunalen und vor allem auch der privaten Waldbesitzer adressiert. Im Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung sind auch 700 Millionen Euro für den Waldumbau vorgesehen, denn die Corona-Krise hat den Absatz von Holz noch weiter erschwert. Von diesen Mitteln entfallen voraussichtlich ca. 15 Millionen Euro auf Thüringen. Diese wollen wir vorrangig den privaten Waldbesitzern zur Verfügung stellen, und zwar so, dass davon auch der kleine Waldbesitzer/die kleine Waldbesitzerin ihren Wald vor dem Käfer retten kann. Aus unserer Sicht müssen diese Mittel ab August ausgezahlt werden können. Dieses sollte aber so unbürokratisch wie möglich geschehen. Wir könnten uns deshalb eine Flächenprämie von 150 Euro pro Hektar vorstellen, die in diesem Jahr noch an alle privaten Waldeigentümer, die ihren Wald zertifiziert haben oder zertifizieren lassen, ausgezahlt wird. Die Mittel würden für ca. 100.000 Hektar reichen und damit voraussichtlich für alle Antragsteller im Jahr 2020. Spätestens 2021 brauchen wir dann zusätzliche Mittel, deshalb halten wir eine Kofinanzierung des Programms durch das Land für notwendig. Möglicherweise ist für 2021 ein eigenständiges Notprogramm notwendig, das hängt aber davon ab, ob vom Bund noch etwas Geld kommt oder nicht. In den Folgejahren ab 2022 – und damit komme ich zum Antrag, den wir schon im letzten Plenum auf der Tagesordnung hatten – wollen wir diese Zertifizierung dann so ausgestalten, dass damit ein nachhaltiger, naturnaher und möglichst klimaresistenter Waldumbau ermöglicht wird. Im Zuge der Forsteinrichtung sollten die jeweiligen spezifischen Ziele festgelegt und nach spätestens zehn Jahren kontrolliert werden. Dies entspricht den bereits eingeführten Zyklen der Forstwirtschaft und kann somit ohne großen Overhead umgesetzt werden. Die Finanzierung dieser mittelfristigen Strategie einer Waldklimaprämie sollte mindestens zum Teil durch eine Gegenfinanzierung aus dem nationalen Energie- und Klimafonds des Bundes geschehen. Hierfür setzt sich die Landesregierung dankenswerterweise in entsprechenden Arbeitsgruppen bereits ein. Um unsere Waldumbauziele zu erreichen, müssen wir wissen, wohin wir wollen. Wir müssen und wollen dazu die Forschung besser unterstützen. Wenn ich mich mit Forstleuten unterhalte, dann kommt wieder die klare Aussage, dass aktuell keiner weiß, wie der klimaangepasste Wald in einigen Jahrzehnten aussehen wird. Diese neue Dynamik in der Waldentwicklung müssen wir deshalb mit wissenschaftlichen Methoden adressieren und möglichst gute Waldentwicklungsmodelle entwickeln. Dafür schlagen wir als Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung einer unabhängigen Koordinierungsstelle Waldumbau vor, die die Kompetenzen aller Waldeigentümer, der Thüringer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und darüber hinaus bündelt. Hierzu sollen auch Bundes- und Europamittel gebündelt werden, um damit die Wissensbasis für die Bewältigung der neuartigen Herausforderungen des Klimawandels zu verbessern. Wir werden diesen Vorschlag deshalb in die weiteren Beratungen mit einbringen. Der Landesbeirat Holz rechnet vor, dass in Deutschland 14 Prozent des CO -Ausstoßes durch 2 den Umstieg auf den Baustoff Holz eingespart werden können. Darüber hinaus können wir durch das konsequente Belassen von Holz in den Wäldern noch einmal 10 Prozent des aktuellen Ausstoßes durch die Speicherung im Lebendholz der Atmosphäre wieder dauerhaft entziehen. Doch diese Leistungen des Walds stehen akut auf dem Spiel. Holz wächst nur an Holz. Jeder Baum, der vom Käfer aufgefressen wird oder der Dürre anders zum Opfer fällt, fällt als Kohlenstoffspeicher aus. Und die jungen Bäume brauchen Jahrzehnte, bis sie diese Lücke füllen können. Es liegt also an uns, hier im Thüringer Landtag die Voraussetzungen für eine funktionsfähige Forstwirtschaft zu erhalten und damit die positiven wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen Eigenschaften des Walds zu schützen. Schnelles zielgerechtes Handeln ist hier unabdingbar. Packen wir es an! Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)