Lutz Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Zuhörer auf der Tribüne und am Livestream, die vielfältigen parlamentarischen Initiativen zum Thema „Wald“, eingebracht von Linke, CDU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, zeigen eins deutlich: Die Mehrheit des Thüringer Landtags hat begriffen, dass es beim Thema „Wald und Forst“ auf Messers Schneide steht. Die Corona-Pandemie ist zwar nach wie vor die dominierende Problematik, aber die Fachpolitiker verlieren trotzdem die anderen Bereiche, die Aufmerksamkeit und Unterstützung benötigen, nicht aus dem Blick. Ohne jeden Zweifel: Der Wald braucht unsere Hilfe, die Waldeigentümer brauchen unsere Hilfe, und zwar alle, unabhängig von der Eigentumsart – die privaten, die kommunalen und auch der Landeswald. Wir haben das begriffen, das zeigen unsere Initiativen deutlich. Ich bin guter Dinge, dass wir auch inhaltlich auf einen gemeinsamen Nenner kommen, denn das ist notwendig angesichts der katastrophalen Lage im Wald, einer Lage, über die ich meine Fraktion ausführlich im April informiert habe. Denn nach der Trockenheit im Frühjahr war den Fachleuten längst klar, wo die Reise auch in diesem Jahr wieder hingehen würde, weil uns die verschiedensten Hilferufe in immer kürzeren Abständen aus allen erdenklichen Richtungen mit immer mehr Eindringlichkeit erreicht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Lage ist ernst, weil sie sich im Vergleich zum Vorjahr und auch zum Jahr 2018 noch einmal zugespitzt hat, da jetzt natürlich die finanziellen Reserven derer, die im Wald arbeiten, das Schadholz aufarbeiten, den Waldumbau betreiben, vielerorts aufgebraucht sind. Der Holzmarkt nimmt kaum noch Holz auf, und wenn, dann zu einem Drittel des Preises von vor zwei Jahren. In schlechten Lagen reichen die Holzerlöse nicht einmal mehr aus, um die Forstunternehmer zu finanzieren. Das Schadholz muss natürlich trotzdem raus. Die Forstbetriebsgemeinschaften haben aber zum Beispiel nicht die Möglichkeit, Kredite aufzunehmen. Teilweise haben sie Holz im Wert von mehreren Hunderttausend Euro geerntet im Wald liegen; Sie kriegen es nicht los. Die Unternehmer müssen trotzdem bezahlt werden. Den Verpflichtungen aus dem Waldgesetz und anderen einschlägigen Gesetzlichkeiten müssen die Waldeigentümer ebenfalls nachkommen. Für den Landeshaushalt sehen wir deshalb im Gesetzentwurf für den Waldumbau 11 Millionen Euro jährlich bis 2036 vor. Ob diese Mittel dem Bedarf entsprechen, wird die Anhörung zeigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen handeln, schnell und konsequent, sonst ist es um das grüne Herz Deutschlands geschehen, sonst erkennen wir Thüringen schon in wenigen Monaten und Jahren nicht mehr wieder. Das heißt, das Land muss auch selbst Geld in die Hand nehmen. Wir müssen diejenigen mit ausreichend Liquidität versorgen, die wir brauchen, um das Schadholz rauszuholen und den Wald wieder aufzuforsten. Und – ich will ausdrücklich sagen – der Einsatz von Landes- und Bundesmitteln ist hierfür mehr als gerechtfertigt, denn es geht um den Erhalt von Gemeinwohlleistungen, die wir alle zum Überleben dringend brauchen, etwa in Bezug auf Wasser, Boden, Luft und Klima. Es geht um Daseinsvorsorge, es geht um den Erhalt der Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion unserer Wälder. Wir müssen uns dieser Aufgabe stellen. Das wird ähnlich wie die Bewältigung der Corona-Krise eine Mammutaufgabe, eine Aufgabe von mehreren Jahrzehnten. Das Kabinett hatte ja mit seinem Beschluss im August 2019 bereits signalisiert, dass auch dort die Bereitschaft da ist und die Notwendigkeit zum konsequenten Handeln erkannt wurde. Das gilt es nun parlamentarisch zu konkretisieren. Wir als SPD-Fraktion sind bereit, die Aufgabe zu stemmen und das zu tun, was notwendig ist. In diesem Sinne fordere ich Sie alle auf: Helfen Sie mit, schaffen wir die notwendigen parlamentarischen Voraussetzungen! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)