Marcus Malsch

Werte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher am Livestream, die Erhaltung des Waldes, der Waldumbau und die Sicherung sowie der Ausbau seiner gemeinwohl-, natur- oder klimaschutzorientierten Bewirtschaftung ist eine vordringliche Aufgabe im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Nach den Sturmschäden in den Thüringer Wäldern sowie den extrem heißen Sommern der vergangenen beiden Jahre und der daraus folgenden Massenentwicklung des Borkenkäfers ist nunmehr ein weiterer Dürresommer zu befürchten. Ein Großteil der Anpflanzungen und Kulturen ist vertrocknet und durch Schädlinge befallen. Die Ausbreitung des Borkenkäfers ist so hoch wie zuletzt vor mehr als 70 Jahren. Wenn man mit offenen Augen durch den Thüringer Wald fährt, sieht man, wie die jungen Triebe, die im April gekommen sind, jetzt durch den Maifrost erwischt wurden. Der Holzmarkt ist zusammengebrochen, die Holzindustrie nimmt mangels Nachfrage kein Holz ab, die Holzpreise sind durch den massenhaften Anfall von Schadholz drastisch gesunken, sodass die Sanierung und der Absatz von Käferholz kaum noch möglich sind. Waldbesitzer können die Aufbereitung des Schadholzes nicht mehr finanzieren, die Refinanzierung der Kosten der Wiederbewaldung ist nicht gegeben. Für viele Privatwaldbesitzer besteht die Gefahr des finanziellen Totalverlusts. Auch die Thüringer Forstverwaltung kann die aktuelle Krisensituation weder finanziell noch personell bewältigen, insbesondere fehlen Kapazitäten für die Beratung, Betreuung und Unterstützung der Waldbesitzer. Wenn Förster Häcksler bestellen müssen, um Schadholz vor Ort häckseln zu lassen, weil dies das letzte Mittel ist, weil kein Geld mehr für die Weiterverarbeitung und den Transport da ist, dann zeigt das, wie schlimm die Situation ist. – Das ist der Sachstand. Wir legen Ihnen heute einen Gesetzentwurf sowie einen Antrag vor, mit denen wir den Startpunkt setzen wollen, an dieser Situation etwas zu ändern. Wer sich den Wald anschaut, muss erkennen, dass die Zeit des schönen Redens – obwohl wir die diesbezüglichen Fähigkeiten des Ministerpräsidenten allzu gut kennen und schätzen – nun endlich vorbei ist. Es ist die Zeit des Handelns. Wir müssen es mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf, der dafür die Voraussetzungen geliefert hat, dass die Forstanstalt wieder ihre Aufgaben erledigen kann, zusammen angehen. Wir erwarten, dass die Landesregierung den „Aktionsplan Wald 2030 ff.“ konkret finanziell untersetzt. Die abstrakten Inhalte des Aktionsplans „Wald“ sind haushaltsmäßig abzubilden und Fördermittel für alle Waldbesitzarten im notwendigen erheblichen Umfang bereitzustellen, und zwar nicht nur stückchenweise oder – wie es unter Haushältern so schön heißt – nach Maßgabe des Haushalts, sondern ganz nachhaltig und aus einem Guss mit einem eigenständigen Sondervermögen. Wir erwarten, dass die Prüfung des notwendigen Umfangs bis zur Sommerpause abgeschlossen wird und dieser Waldrettungsfonds mit dem Haushalt 2021 auf den Weg gebracht wird. Das sind wir unserem Wald schuldig. Deshalb haben wir das Gesetz und unseren Antrag eingebracht. Vielen Dank. (Beifall CDU)