Mario Voigt

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, wir diskutieren heute die Rahmenvereinbarung V. Wenn wir jetzt mal zurückschauen in die Historie der letzten Rahmenvereinbarung ist das, glaube ich, heute ein Schritt in eine Richtung, über die wir sehr lange gemeinschaftlich gerungen haben, nämlich einerseits: Wie sieht die Finanzierung des Standorts aus? Drei plus eins ist ja eine Regelung, die wir schon mal noch unter schwarzroter Ägide vereinbart haben, die dann in die letzte Rahmenvereinbarung Einzug gefunden hat und die wir jetzt verstetigen. Wir als CDU-Fraktion halten es für richtig, diesen Weg der strukturellen Finanzierung der Thüringer Hochschullandschaft zu gehen, weil es auch ein Beleg dafür ist, dass Innovation, dass Wissenschaft, dass die Gewinnung und der Magnetismus, der eigentlich von Hochschulen ausgeht – nämlich junge Leute hier in den Freistaat zu bringen –, erfolgversprechend sein können. Insofern glauben wir, dass das jetzt ein ganz kluger Weg ist. 580 Millionen Euro für die Thüringer Hochschullandschaft im Jahr 2025 zeigen doch eines: dass es dem Land Thüringen wichtig ist, dass Wissenschaft, Innovation und Forschung auch eine Rolle spielen. Jetzt geht es aber um eine ganz entscheidende Frage, nämlich: Wo wird dieses Geld strukturell eingesetzt? Denn die Debatte, die wir zu führen haben, ist: Ist es eine Zukunftsinvestition oder ist es einfach nur, einen Status quo auszufinanzieren? Und da finde ich – da bin ich dem Kollegen Schaft dankbar –, dass es schon klug ist, im Ausschuss noch mal die eine oder andere Schwerpunktsetzung zu hinterfragen. Ich sage mal, was wir als CDU-Fraktion begrüßen und wo wir noch Nachbesserungsbedarf sehen. Wir begrüßen, dass die Empfehlungen des Wissenschaftsrats im Bereich der Ingenieurwissenschaften Einzug in einen der Entwicklungspfade gefunden haben, ein Entwicklungsschwerpunkt des Bereichs Ingenieurwissenschaften, eine Straffung. Das ist uns ins Stammbuch geschrieben worden, das haben wir intensiv diskutiert. Da haben wir teilweise auch unterschiedliche Positionen festgestellt. Aber ich begrüße erst mal, dass ein Weg gefunden wurde, das jetzt auch zu akzentuieren und zu sagen: Wir wollen die Empfehlungen, die uns da gegeben worden sind, ernst nehmen. Ich glaube, dass wir dort auf einem guten Weg sind. Das Zweite: Ich halte es für entscheidend, dass wir auch die Konsequenzen aus der teilweise Überfragmentierung unserer Hochschul- und Bildungsgänge ziehen, also dass wir zu viele Bachelor-, zu viele Master-Angebote haben, die zu nischenhaft aufgestellt sind und worauf wir keinen konsolidierten Blick haben. Auch das begrüßen wir, dass es dort innerhalb der Rahmenvereinbarung jetzt einen Entwicklungsschwerpunkt gibt, der da lautet, dass man schauen will, wie man eigentlich diese Spezialisierung der Studiengänge auf der einen Seite in Harmonie bringen möchte mit einer stärkeren Konzentration und Fokussierung. Denn ich glaube, da ist das Geld gut eingesetzt. Es zeigt letztlich auch, dass wir verschiedene Doppelungen, die wir als CDU-Fraktion auch immer wieder angemahnt haben, die nicht ganz plausibel sind, zu einem Punkt führen, wo wir in Thüringen in einer überschaubaren Hochschullandschaft das Geld richtig einsetzen. Der dritte Aspekt, den wir begrüßen, ist, dass wir versuchen, den Entwicklungsschwerpunkt der Verbindung zwischen Außeruniversitärem und Hochschullandschaft zu knüpfen. Dort würden wir uns allerdings – und ich füge jetzt mal die Sachen ein, die wir gerne im Ausschuss weiter diskutieren würden – schon mehr wünschen, dass wir uns in Thüringen sehr viel stärker auch auf die Frage von Fachkräftegewinnung, Fachkräftebindung konzentrieren. Da könnten wir uns in der Rahmenvereinbarung durchaus noch mehr Akzentuierung vorstellen. Ich will auch erklären warum: Wenn sich 53 Prozent derjenigen, die hier in Thüringen einen Hochschulabschluss machen, dann am Ende dafür entscheiden, woanders hinzugehen und nicht in Thüringen zu bleiben, dann ist das in einem Land, was zu Recht sagt, wir wollen keine Studiengebühren erheben, trotzdem ein ziemlich hoher Aufwand an öffentlichen Mitteln, der dann nicht Thüringen zugute kommt. Jetzt können wir sagen: Wir sind ja eine Bundesrepublik und es kommt irgendwo anders zugute. Das ist auch eine hehre Sichtweise. Aber – die Finanzministerin sitzt heute mal hinter dem Wissenschaftsminister – es geht ja auch darum, wo wir das Geld sinnvoll einsetzen und vielleicht auch hier in Thüringen halten. Insofern muss es uns darum gehen, gemeinschaftlich noch mehr Anstrengungen zu unternehmen, Thüringerinnen und Thüringer, aber vielleicht auch diejenigen, die von außen kommen, hier zu halten, damit sie nach ihrer Hochschulkarriere dann vielleicht auch als Fachkräfte im Freistaat bleiben. Das führt mich zu einem weiteren Kritikpunkt, den ich mir als Entwicklungsschwerpunkt stärker akzentuiert gewünscht hätte: Das ist die Frage der Digitalisierung. Nicht erst seit Corona geht es uns darum zu erklären, warum eigentlich Digitalisierung ein Zukunftsweg in der Hochschullandschaft ist. Ich habe es in der Diskussion zum Mantelgesetz schon mal aufgeführt: Ich glaube, wir müssen uns schon die Frage stellen, wenn andere Länder substanzielles Geld in die Hand nehmen, um die Digitalisierung in der Hochschullandschaft voranzutreiben, dann geht es nicht nur um das Monetäre, dann geht es auch um ein Konzept, das dahintersteht: Studierenden ein Angebot zu machen, dort dann auch von Zuhause zu lernen, vielleicht auch mal über Ländergrenzen hinweg zu lernen, sich vielleicht auch in einem modularen System in digitale Studiengänge in den USA, in Asien, in Afrika einzukaufen und zu sagen, wir wollen die hier in Thüringen zu einem gemeinsamen Abschluss bringen. All diese Konzepte, die dahinterstehen, finden sich weder in der bisherigen Thüringer Strategie zur Digitalisierung der Hochschulen, noch jetzt in der Rahmenvereinbarung. Dort würde ich mir schon einen stärkeren Akzent wünschen. Wenn wir Innovationsstandort sein wollen, dann muss auch Digitalisierung für uns eine größere Rolle spielen. Dann gibt es einen dritten Kritikpunkt oder Punkt, wo ich mir mehr Akzentuierung gewünscht hätte. Das ist die Fragestellung von Forschungslandschaft. Wenn wir uns Forschungs- und Entwicklungsausgaben anschauen, ist es in Thüringen so, dass wir in einem bundesweiten Ranking auf Platz 10 sind – ein guter Mittelplatz vielleicht. Aber wenn wir uns dann die Fokussierung anschauen und nur die Hochschulen in den Blick nehmen, dann wird sehr schnell klar, dass wir dort sehr weit vorne liegen. Das ist eigentlich toll. Aber im Umkehrschluss bedeutet das nichts anderes, als dass wir es immer noch nicht geschafft haben, Forschungsmittel von außerhalb der Hochschulen in Verbindung zu Forschungsmitteln innerhalb der Hochschulen zu setzen. Diesen Weg noch mal gemeinschaftlich zu durchdenken und sich die Frage zu stellen, wie kriegen wir eigentlich den Thüringer Mittelstand dazu, Geld in die Hand zu nehmen, um letztlich die Mittel, die wir als Staat aufwenden, auch noch mal zu matchen, ich glaube, das ist durchaus den Schweiß der Ehren wert, dort noch mal nachzudenken, wie eigentlich der Technologietransfer aussieht, wie die Anreicherung von Forschungs- und Entwicklungskosten aussieht. Dann wird da – glaube ich – auch ein bunter Strauß und ein guter Schuh draus, wie sich Thüringen als Hochschullandschaft profilieren kann. Ich könnte noch viele Einzelthemen auflisten. Was ich nur zum Ausdruck bringen möchte, ist: Wir finden, dass die Rahmenvereinbarung eine gute Grundlage ist und auch einen guten Weg beschreibt, wie sich die Thüringer Hochschullandschaft entwickeln kann. Das ist etwas, was ich bei der Rahmenvereinbarung IV und dabei, wie sie eingebracht wurde, so jetzt ohne Weiteres nicht gesagt habe. Insofern ist das ein Fortschritt. Insofern glaube ich, dass wir in einem Diskurs im Wissenschaftsausschuss dann auch noch mal die einzelnen Schwerpunkte herausgreifen. Dann hat Thüringen da einen guten Schritt nach vorn getan und das sollte unser gemeinsames Anliegen sein: junge Menschen hier halten oder hierherbringen und durch Wissenschaft Mehrwert für die Gesellschaft, aber vielleicht auch bessere und andere Jobs zu schaffen. Wenn uns das gelingt, dann tun wir dem Freistaat einen guten Dienst und dafür bin ich bei der Einbringung der Rahmenvereinbarung V dankbar. Schönen Dank. (Beifall CDU)