Henry Worm
Fünftes Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen – Aufnahme von Staatszielen
Danke, Frau Abgeordnete. Wünscht die Landesregierung das Wort? Herr Staatssekretär? Nein. Das ist nicht der Fall. Durch die Fraktionen SPD und CDU wurde Ausschussüberweisung an den Verfassungsausschuss beantragt. Wir stimmen deshalb über die Überweisung an den Verfassungsausschuss ab. Wer ist für die Überweisung an den Verfassungsausschuss? Das sind die Stimmen aus allen Fraktionen, außer der AfD. Wer ist dagegen? Das ist die Fraktion der AfD. Wer enthält sich? Es gibt keine Enthaltungen. Damit ist die Ausschussüberweisung angenommen und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind bei der Festlegung der Tagesordnung übereingekommen, dass wir am heutigen Tag auf alle Fälle die Punkte 23 und 23a abarbeiten. Ich rufe deshalb auf den Tagesordnungspunkt 23 Antrag der Landesregierung - Drucksache 7/883 Wünscht die Landesregierung das Wort zur Begründung? Herr Minister Tiefensee.