Madeleine Henfling

Vielen herzlichen Dank. Wenn es dann keine weiteren Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt, kommen wir zur Abstimmung. Es wurde Ausschussüberweisung an den Innenund Kommunalausschuss beantragt. Weitere Überweisungsanträge habe ich nicht gehört. Dann würden wir darüber abstimmen. Wer der Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP und die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diese Überweisung? Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf an den dafür zuständigen Innen- und Kommunalausschuss überwiesen. Über die Federführung müssen wir dann nicht abstimmen und können den Tagesordnungspunkt 2 an dieser Stelle schließen. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 Gesetzentwurf der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, - Drucksache 7/678 dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport - Drucksache 7/984 ZWEITE BERATUNG Das Wort hat Herr Abgeordneter Tischner aus dem Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zur Berichterstattung.