Madeleine Henfling

Vielen herzlichen Dank. Gibt es jetzt aus den Reihen der Abgeordneten noch Wortmeldungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann würden wir in die Abstimmung eintreten. Wir stimmen zunächst ab über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport in der Drucksache 7/983. Wer für diese Beschlussempfehlung ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion in Teilen. Vielen Dank. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen der AfDund FDP-Fraktion ist die Beschlussempfehlung damit angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/153 unter Berücksichtigung der Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer für diesen Gesetzentwurf ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen (Zwischenruf Abg. Möller, AfD: Und die CDU- Fraktion!) und die CDU-Fraktion. Wer ist gegen diesen Gesetzentwurf? Wer enthält sich? Bei Enthaltungen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Gesetzentwurf damit angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer ist für den Gesetzentwurf, der erhebt sich bitte vom Platz. Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer ist gegen den Gesetzentwurf? Wer enthält sich? Damit ist der Gesetzentwurf bei Enthaltungen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion angenommen. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann stimmen wir noch über den Entschließungsantrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Drucksache 7/943 ab. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die CDU-Fraktion. Wer gegen diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer enthält sich? Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen. Vielen Dank. Dann können wir den Tagesordnungspunkt schließen. Wir treten ein in den Tagesordnungspunkt 2 Gesetzentwurf der Fraktion der FDP - Drucksache 7/651 - Neufassung ZWEITE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung gewünscht? Herr Montag nickt. Herr Abgeordneter Bergner.