Wolfgang Tiefensee

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, ich habe die Wortbeiträge, insbesondere der Opposition bzw. konstruktiven Opposition, sehr genau verfolgt. Es ist sehr interessant, wie Sie auf den Oppositionsbänken die gegenwärtige Situation und die Maßnahmen der Landesregierung – oder sollte ich sagen: in diesem Feld besonders der Landesregierung im Bereich Wirtschaft, der Thüringer Aufbaubank, der Kammern – beurteilen. Ich will mich, ähnlich wie es der Kollege Schubert gemacht hat, an Herrn Frosch wenden. Meine Damen und Herren, wenn man von einem maroden Fundament – so verstehe ich das –, einem maroden wirtschaftlichen Fundament Deutschlands spricht hier am Pult, wenn man meint, dass wir mit unseren Maßnahmen der Zukunft die Wirtschaft vor die Wand fahren werden, dann bedient man genau die Horrorszenarien, die die Menschen nicht brauchen, vor allem die Unternehmen nicht brauchen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist im höchsten Maße unverantwortlich, selbst wenn Bürgerinnen und Bürger die Aussagen der AfD ohnehin sehr relativieren und mit der Lupe betrachten, in dieser Art und Weise über eine starke Wirtschaft Deutschlands und eine starke Wirtschaft Thüringens zu sprechen und die Prognose in dieser Weise aufzustellen. Die Aufgabe der Opposition ist es zu kritisieren, und bei der FDP höre ich, Herr Kemmerich, dass Sie an dem herummäkeln und meckern, was wir von Anfang an gemacht haben, aber ich darf erinnern, dass null Vorschläge am 12., am 13. März, am 20. März, am 25. März von der FDP zu hören waren außer einem: Dass das Programm, das das Wirtschaftsministerium aufgelegt hat, doch so zu gestalten sei, dass wir nicht so viel Bürokratie einziehen lassen und den Button drücken, wenn ein Antrag kommt. Die Konsequenz haben wir in Nordrhein-Westfalen unter dem Wirtschaftsminister Prof. Pinkwart erleben können: Soforthilfe gestoppt, Korruptionsfälle ohne Ende. Das war der einzige Beitrag der FDP, der einzige Beitrag der Partei, die angeblich unternehmerfreundlich ist. (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie stel- len das bewusst falsch dar! Das wissen Sie besser!) Ja, dann weisen Sie mir das nach! (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ja, ma- che ich gern!) Gern, machen Sie das! Und, Kollege Henkel, eine andere Variante ist es, sich mit fremden Federn zu schmücken. Ich habe Wert darauf gelegt, als Wirtschaftsminister in täglichen Schalten 10.00 Uhr von Montag bis Sonntag sieben Tage die Woche einen breiten Kreis von Menschen über die Kammern, Arbeitsagenturen, DEHOGA, den Einzelhandel, die unterschiedlichen Ministerien, Gewerkschaften, den VWT usw. täglich in unsere Überlegungen einzubeziehen. Alles das, was ich in der Presse gelesen habe, ist zehn Tage zuvor in diesen Gremien diskutiert worden. Ich kritisiere gar nicht, dass Sie es aufgegriffen haben, aber bitte tun Sie nicht so, als ob wir hinterherlaufen würden, denn es ist schon ehrabschneidend, Ihre Meinung so zusammenzufassen: Die CDU agiert, Rot-Rot-Grün reagiert. Lassen Sie uns solche Spielchen angesichts der Krise nicht machen, sondern alles dafür tun, dass Menschen, insbesondere Unternehmerinnen und Unternehmer, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Vertrauen darin haben, dass wir quer über Regierung, quer über die Regierungsfraktionen und Oppositionsfraktionen an einem Strang ziehen, in Nuancen unterschiedlicher Auffassung sein können, in der Krise zusammenstehen und alles dafür tun, dass wir gut aus dieser Krise kommen. Das ist mein dringender Appell, denn wir brauchen Zuversicht in der Bevölkerung, wir brauchen Einigkeit derjenigen, die handeln, damit wir die besten Maßnahmen ergreifen. (Beifall SPD) Diese Aktuelle Stunde gibt mir Gelegenheit, ganz kurz Rückschau zu halten. Noch einmal: Wir sind das Bundesland gewesen, was als Zweites überhaupt Soforthilfen in Gang gebracht hat. Wir sind das Bundesland gewesen, das dann späterhin beibehalten hat, Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten zu fördern. Herr Henkel, ich hätte mir gewünscht, dass Sie dann von Anfang an bitte auch bei dem Kollegen Altmaier dafür werben, dass er wenigstens bis 50 Beschäftigte, wenn schon nicht bis 250 Beschäftigte, wie Sie wollten, unterstützt. Das hat Thüringen ganz allein getragen. Wir haben uns um die Soloselbstständigen gekümmert, Sie wissen das: Krankenversicherung, Altersvorsorge. Wir haben ein Programm für die Azubis aufgelegt, ausschließlich ein Programm, das aus Thüringen heraus finanziert worden ist. So haben wir mittlerweile rund 325 Millionen Euro in den drei Säulen Wirtschaft, Landwirtschaft und gemeinnützige Vereine, Stiftungen usw. aufgelegt, 47.000 Anträge beschieden. Auch das klang an. Herr Schubert, ich korrigiere Sie ungern, es waren nicht nur zwei Drittel, sondern es sind über 80 Prozent, die zufrieden bzw. sehr zufrieden mit der Abarbeitung sind. Jetzt bitte ich die Opposition – ja, ich will sie jetzt nicht geradezu anflehen –, diesen Umstand, dass wir etwas in der Krise gemeinsam richtig gemacht haben, zu würdigen und nach außen auch so darzustellen, dass Politik handlungsfähig ist, denn das haben wir geschafft. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben eine dramatische Situation, die es jetzt in der Zukunft zu bewältigen gilt: Ende April ein Drittel der sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Kurzarbeit, Einbruch – die Kollegin Lehmann hat es gesagt – von 6 Prozent im Export, ein Drittel des Einbruchs vom Monat März zum April im deutschen Maßstab. Jetzt kommt es darauf an, wie wir weiter aus dieser Krise herauskommen. Da ist das Konjunkturpaket eine Maßnahme, die in den nächsten drei bis sechs Monaten wirken soll. Und ich bin froh, dass der Bund auf die 250 Beschäftigten gegangen ist, dass er die Umsatzrückgänge als Quote einsetzt, bin dem Landtag dankbar, dass er noch einmal Verbesserungen an diesem Punkt geschaffen hat, die zweite Hürde von 40 Prozent um 10 Prozentpunkte abgesenkt hat. Ich bin dankbar, dass wir bei den Soloselbstständigen über KV und AV hinausgegangen sind. Alles das ist gut. Danke für das Mantelgesetz, danke für das Sondervermögen! Aber das reicht für die Zukunft nicht. Ich habe gestern das Gespräch mit Veranstaltungsmanagern gehabt, mit deren Netzwerk. Ich habe heute Morgen den Automobildialog gehabt. Ich habe heute telefoniert mit einer Möbelhauskette, die im Süden Thüringens ihr Möbelhaus hat. Ich könnte ohne Ende über Unternehmen berichten und herausgehoben einige Branchen nennen, die noch immer in schwersten Verwerfungen sind. Meine Damen und Herren, in Thüringen müssen wir ganz besonders auf die Automobil- und Automobilzulieferindustrie schauen, weil sie nach der Herausforderung des Strukturwandels und schwindenden Absatzzahlen sowieso jetzt die dritte Herausforderung obendrauf bekommt, nämlich dass wir aus der Corona-Krise, den Umsatzrückgängen herausfinden müssen. Und hier ist der Branchendialog angelaufen, nicht zuletzt auch mit dem Bund. Danke an den Staatssekretär Nussbaum vom Wirtschaftsministerium, dass wir in enger Abstimmung zwischen Ländern und Bund uns insbesondere der Automobilindustrie zuwenden. Wir müssen uns kümmern um das Hotel- und Gaststättenwesen. Es ist nicht etwa so, wie ein Kollege sagte – ich weiß nicht, wer es war –, dass die als Letzte aufmachen werden. Nein, es sind diejenigen, die jetzt schon aufgemacht haben. Aber die Reisebüros oder gerade diejenigen, die Großveranstaltungen organisieren, das sind diejenigen, die immer noch gekniffen sind. Und wir müssen uns um die Soloselbstständigen kümmern, die vom Bund schlecht behandelt werden. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Unser Insistieren hat sich leider nicht in Taten umgesetzt. Wir brauchen Unterstützung für Metall, wir brauchen für Maschinenbau Unterstützung. Aus diesem Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, werden wir mit ganz besonderem Augenmerk auf den Haushalt 2021 schauen müssen. Einerseits Soforthilfen, Konjunkturprogramm, das sollte bis 31.12.2020 reichen – und was dann? Ich darf als Wirtschaftsminister dringend an Sie appellieren, dass wir auf die Themenbereiche, die beispielweise vom Kollegen Schubert angesprochen worden sind, als da wären Energiewende, Mobilität, Digitalisierung – übrigens, Herr Kemmerich, wir sind nicht erst 2025 mit der Digitalisierung fertig, sondern wir sind 2025 mit dem Glasfaserausbau fertig; das ist ein Unterschied –, und auf die Frage der kommunalen Investitionen unser Augenmerk richten. Wir müssen aber auch über Fachkräfte sprechen. Wir müssen über Rationalisierung reden. Und dazu braucht es eine Konzentration der Gelder im Haushalt 2021, damit wir die Maßnahmen flankieren können, die der Bund bereits jetzt auf den Weg gebracht hat. Ich rechne damit, dass wir ein scharfes V bekommen werden, dass wir nach einem Absturz – vielleicht in Deutschland 6 bis 7 Prozent des BIPs – 2021 sehr schnell wieder zu einem deutlichen Wirtschaftswachstum kommen. Ich bin sehr optimistisch. Ich sage Ihnen, jeder, der das kaputtredet im Sinne von „Ich bin, wenn ich Skeptiker bin, Realist“, der führt zu einer self-fulfilling prophecy, zu einer selbsterfüllenden Prophezeiung. Nein, Deutschland hat kein marodes Fundament. Wir haben alle Stärken und alle Kraft mit den Maßnahmen, die wir jetzt schon in die Wege geleitet haben und die wir mit dem Haushalt 2021 weiter verstärken können, mit der Hilfe des Bundes, mit der Hilfe Europas, dass Thüringen gestärkt aus dieser Krise herausgeht. Jeder investierte Euro jetzt wird sich in den kommenden drei bis fünf Jahren dreifach auszahlen. Deshalb denken Sie an meine Worte, wenn es um den Haushalt 2021 geht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)