Olaf Müller

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! „Wumms“ – mit dieser lautmalerischen Überschrift bezeichnet die Bundesregierung ihr Maßnahmenpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie. Dabei ist „Wumms“ nun nicht besonders neu oder originell geworden, jedenfalls nicht seit 2009, als wir Bündnis-Grünen dieses Schlagwort für unseren Europawahlkampf aus der Taufe gehoben haben. „Wums“ stand damals für „Wirtschaft und Umwelt, menschlich und sozial“ und betonte die zentralen Inhalte der Grünen-Antwort auf die damalige Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Grünen-Konzepte machten deutlich, wie Wirtschaftsentwicklung, die Schaffung von Arbeitsplätzen und der Umwelt- und Klimaschutz sinnvoll miteinander verbunden werden können. Sie gaben Antworten auf die immer lauter werdende Forderung nach einem sozialen, solidarischen und bürgernahen Europa. Das war vor nunmehr elf Jahren und irgendwer aus der Bundesregierung fand offensichtlich die jetzige Situation mit der damaligen vergleichbar, sodass wir uns heute über die Wiederauferstehung von „Wumms“ freuen dürfen. Doch – ganz ehrlich – ob copy und paste in der jetzigen Situation die richtigen Rezepte sind, wage ich zu bezweifeln. Zwar schlägt die Bundesregierung erst einmal ein paar ganz sinnvolle Maßnahmen vor, insgesamt fehlt aber die längerfristige Perspektive des Konjunkturpakets, sodass zu befürchten ist, dass nach kurzfristigen Investitionen wieder harte Sparprogramme folgen werden. Das ist Krisenmanagement, aber keine Krisenvorsorge. Die Bundesregierung hinterlässt zudem eine gefährliche Lücke bei den Investitionen. Sie rechnet sich die Investitionen an mehreren Stellen schön und gibt keinerlei Garantien über das Jahr 2021 hinaus. Was jetzt notwendig ist, ist die Ankündigung eines großen Investitionspakets für die sozialökologische Transformation über die nächsten zehn Jahre in Höhe von rund 500 Milliarden Euro, bei dem auch die Länder mit einbezogen werden. Sehr geehrte Damen und Herren, das wäre einmal ein „Wumms“ gewesen! Starke und verlässliche öffentliche Investitionen sind das beste Mittel, um nachhaltig aus der Corona-Krise zu kommen, und sie schaffen eine erhöhte Resilienz gegenüber weiteren Schocks. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar ist, gegen die Klimakrise gibt es keinen Impfstoff. Wir haben nur einen Schuss frei, um mit den vielen Milliarden Euro, die jetzt ausgegeben werden, auch gleichzeitig die Klimakrise zu bewältigen. Wir brauchen ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen und dauerhafte Finanzierungszusagen dafür. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung hat außerdem eine soziale Schieflage. Wer 130 Milliarden Euro in die Hand nimmt, sollte auch die Ärmsten der Gesellschaft mit im Blick haben. Eine Aufstockung der Hartz-IV-Regelsätze ist dringend nötig. Soloselbstständige sind erneut die großen Verliererinnen und Verlierer der Maßnahmen auf Bundesebene, (Beifall DIE LINKE) wenn wir in Thüringen nicht klar dagegen gesteuert hätten mit unserem Maßnahmenpaket, dem Mantelgesetz. (Beifall DIE LINKE) Es ist richtig, dass die Bundesregierung mit ihrem Nachtragshaushalt zusätzliche Kredite aufnimmt, um ihr „Wumms“-Konjunkturprogramm zu finanzieren. Es ist aber weiterhin völlig unklar, wie viele Kredite in welcher Höhe noch aufgenommen werden müssen. Und wir in Thüringen könnten ebenfalls besser und verlässlicher planen, wenn wir bereits jetzt wüssten, in welchem Bereich wir Gelder für die Kofinanzierung von anstehenden Bundesprogrammen zurückhalten müssen. Und, sehr geehrte Damen und Herren, ich vermisse in dieser Krise eine übergreifende Abstimmung der Bundes- mit der Länderebene, um zielgerichtet und nicht nur mit der Variante Schrotflinte Hilfe zu leisten und die Konjunktur wieder anzukurbeln. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)