Thomas L. Kemmerich

Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuhörer an den Livestreams, vor drei Monaten wurde der Lockdown in Deutschland und auch in Thüringen Realität. Aber nicht nur seitdem und aus diesem Grund be richten viele Unternehmen und Selbstständige von ihren Sorgen und Nöten, wenn sie in die Zukunft blicken. Die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, aber auch Thüringens ist nicht mehr gegeben, und das eben nicht nur durch Corona. Auf dieses wei sen auch zu Recht seit Monaten Verbände/Unter nehmensverbände hin und verweisen auch darauf, dass wir vor einer Krise noch ungeahnten Ausmaßes stehen. Und nun, drei Monate später, hat es bei der SPD wumms gemacht. Auch sie hat gemerkt, dass die Thüringer Wirtschaft hart getroffen ist und von der Krise hart im Wettbewerb steht. Doch was passiert? Wir hören einen Bericht des Thüringer Landesamts für Statistik, eine Nabelschau der Begründung. Und, Herr Kollege Henkel von der CDU, auch Sie begründen Ihr Tätigsein in einer ganz Großen Koalition, wo Sie sicherlich an den einen oder anderen Stellen für Hilfe gesorgt haben, aber die wichtigen Weichen für die Zukunft Thüringens und Deutschlands werden eben nicht gestellt. (Beifall FDP) Mit dem Corona-Mantelgesetz haben Sie die Chance auf mehrfache Vereinfachungen nicht genutzt. Ich nenne exemplarisch nur drei Punkte. Digitalisierung: Fehlanzeige im Freistaat, Fehlanzeige in Deutschland – mangelhaft. Weder die Infrastruktur ist vorhanden noch ist es in der Verwaltung, in der Schule Standard, digital zu denken, digital zu leben. Da hilft auch kein Verweis auf das Jahr 2025 und den immer noch dort stehenden 5 Milliarden. Dann – zweite Vereinfachung nicht genutzt – Vergabegesetz: Wir werden weiter daran scheitern, wenn die Vergabe so kompliziert bleibt. Da kann der Staat sich noch so viel vornehmen, in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, sie wird nicht durchdringen. Das ist übrigens keine Feststellung, die erst seit Corona gilt, die gilt seit Langem. Diese Feststellung teilt auch jeder, nur die Maßnahmen werden nicht ergriffen. Zur Umsetzung der digitalen Zukunft brauchen wir keine Hochglanzveranstaltungen wie das Fast Forward am Freitag, sondern wir brauchen endlich das Onlinezugangsgesetz, damit es zum digitalen Standard gehört, online zwischen Bürger und Staat und auf vielen Aspekten zu arbeiten. In dem Paket fehlt der Aspekt Zukunft, es fehlt eben dieses Konjunkturpaket nach vorn. „Wumms“ kann nur dafür stehen, dass wir abgestürzt sind oder vor einer Bruchlandung stehen. Anfangs war das Fahren auf Sicht in der Pandemie sicherlich zutreffend. Das geben wir der Regierung gern zu, sowohl in Thüringen als auch in Berlin. Heute ist das weitere Fahren auf Sicht aber orientierungslos. Es ist angesprochen worden, schauen wir auf das Konjunkturpaket Ihrer beiden Parteien in Berlin. Wir haben heute gehört, dass neue 218 Milliarden – das sind 218.000 Millionen – Euro Schulden gemacht werden. Bei dieser Größenordnung kann einem nur schwindlig werden. Wer wann dieses zurückzahlen soll, ob das allein die übernächste Generation schaffen kann, steht in den Sternen. Wir begrüßen, dass ein Netz geschaffen worden ist, schnell zu helfen: den Unternehmen, den Arbeitnehmern, vielen Menschen in vielen Situationen. Aus millionenfacher Arbeitslosigkeit, sechsmal so hoch wie zu Zeiten der Finanzkrise, darf keine millionenfache Arbeitslosigkeit werden. Aber wie können wir das machen? Nicht auf Dauer mit Unterstützung, nicht auf Dauer mit Subventionen. Wir brauchen wieder Einkommen. Wir brauchen Wertschöpfung, denn der Staat wird es nicht durchhalten, auf Dauer Einkommen zu ersetzen. Er muss die Tatkraft der Menschen in den Prozessen wieder motivieren, die Wirtschaftskreisläufe nach sich ziehen. Ansonsten werden wir die Möglichkeiten nicht nutzen können, die ein Aufschwung nach sich zieht. Wirkliche Erleichterung für die Menschen im täglichen Leben und die Unternehmen suchen wir vergebens. Nehmen wir einmal die viel beschworene Absenkung der Mehrwertsteuer: Die Absenkung wird nichts bringen. Unserer Auffassung nach wäre eine dauerhafte Reduzierung des sogenannten Mittelstandsbauchs eine wirklich langfristige Entlastung der arbeitenden Mitte, der kleinen Einkommen in diesem Land. Das wäre der Schlüssel zum Erfolg gewesen – Wirtschaft ist zu 50 Prozent Psychologie –, dass wir die Leute in die Lage versetzen, wirklich positiv in die Zukunft zu schauen, positiv zu arbeiten, positiv zu konsumieren. Das sind die Rettungsanker für Gastronomie, Hotellerie, Tourismus und vieles andere. (Beifall FDP) Die Senkung der Mehrwertsteuer ist dazu noch verbunden mit einem riesigen bürokratischen Aufwand für zwei Umstellungen innerhalb von sechs Monaten. Ob das einen Effekt erzielt, steht in den Sternen. Wir haben einen Schuldenschnitt vorgeschlagen, schnelle unbürokratische Hilfe für Unternehmen im Kreditwesen, anschließend in Ruhe eine Prüfung