Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank an die Fraktion Die Linke für diese Aktuelle Stunde. In den letzten Wochen hat Corona auf viele Probleme aufmerksam gemacht, die bislang eher unter dem Radar der meisten Menschen liefen. Dazu gehören leider auch die Arbeits- und Lebensbedingungen von Arbeiterinnen und Arbeitern in deutschen Schlachthöfen und auf Spargel- und Erdbeerfeldern. Die meisten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kommen aus Osteuropa für einige Wochen oder Monate und arbeiten fast immer im Niedriglohnsektor. Nun hatte das Bundeskabinett zwar im April allgemein verbindliche Arbeitsschutzregeln beschlossen, die die schützen sollen, die in diesen besonderen Zeiten zur Arbeit mussten, nur war das leider gerade in den Hotspots der niedersächsischen Schlachthöfe oder auf den bayerischen Spargelhöfen nicht möglich. Oder klarer: Die Regeln wurden einfach nicht ernst genug genommen, von den Großbetrieben nicht umgesetzt. Das Ergebnis waren, große COVID-19-Ausbrüche, die auf die Lücken beim Corona-Schutz zurückzuführen sind. Vieles war auch schlichtweg nicht möglich. In der Realität konnte auf den Höfen gar nicht organisiert werden, was in den Papieren gefordert wird. Viele Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter schuften trotz Corona unter beklagenswerten Arbeitsbedingungen und sind trotz Abstandsregelungen in engen Sammelunterkünften untergebracht. Ganz zu schweigen von den täglichen Personentransporten, die nötig sind, damit alle von der Unterkunft zur Arbeit und zurück kommen. Ich will hier gar nicht alle über einen Kamm scheren, die in den Betrieben und auf ihren Feldern Menschen aus Rumänien, Polen oder Bulgarien beschäftigen. Nur leider gibt es viel zu viele schwarze Schafe, die die Menschen auch noch abzocken, und das nicht nur im Jahr von Corona, in dem doch die Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter sehnlicher als sonst erwartet wurden, damit die Ernte auf den Feldern nicht verdirbt, weil uns frischer Spargel oder Erdbeeren jederzeit am Markt verfügbar sind, in dem Jahr, in dem es Sonderregelungen gab, damit die Einreise der Helferinnen und Helfer nach Deutschland passieren konnte. Die deutsche Landwirtschaft ist auf Saisonarbeiter aus dem Ausland angewiesen. Landwirtschaftliche Betriebe heuern für die anstrengende Erntearbeit jedes Jahr Saisonarbeiter an, um auf Wetter- und Marktbedingungen flexibel reagieren zu können. Es gab Sonderregelungen, die Saisonarbeitskräften unter den Bedingungen der COVID-19-Pandemie eine sichere Ein- und Ausreise und einen sicheren Aufenthalt in Deutschland ermöglichen sollten. Seit vielen Jahren ist bekannt, dass katastrophale Arbeitsbedingungen in den großen Schlachthöfen und in der Landwirtschaft herrschen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa sind von Subunternehmen über Werkverträge oder als Leiharbeitskräfte angestellt. Sie leben unter prekären Wohnbedingungen und in schlechten Unterkünften. Diese Arbeitsbedingungen müssen grundsätzlich verbessert werden. Von allein und freiwillig werden die Branchen nichts ändern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das zeigen die vollmundigen Versprechungen, mit denen die Saisonarbeiter in diesem Frühjahr nach Deutschland geholt wurden und die selten eingehalten wurden. Jegliche Arbeit hat ihren Wert und alle sollen von ihrer Arbeit in Würde leben können. Und wenn das nur mit Kontrolle geht, dann müssen diese Kontrollen gemacht werden, nicht nur zu Corona-Zeiten. Bund und Länder müssen für diese Kontrollen Verantwortung zeichnen und dafür auch genug Personal in den Gesundheitsämtern, in den Veterinärämtern und in den Verbraucherschutzbehörden bereitstellen. Nur dann können die dringend benötigten Kontrollen im Arbeitsschutz, zur Bereitstellung vernünftiger Ausrüstungen, der konkreten Entgeltauszahlung, die Einhaltung der Arbeitszeiten und für die vom Arbeitgeberbetrieb gestellten oder vermittelten Unterkünfte auch stattfinden. Wenn schon Leiharbeit, dann muss sie auch fair nach dem Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ sein. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)