Lutz Liebscher

Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! In der letzten Zeit ertappe ich mich immer häufiger bei einem Gedanken: Was ist nur mit der Thüringer CDU los? So ging es mir auch wieder, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde las. (Beifall SPD) Ich will Sie auf ein paar Merkwürdigkeiten hinweisen, auf die andere auch schon hingewiesen haben. Erstens: Die FDP hat rund eine Woche vor Ihrer Aktuellen Stunde das gleiche Thema in einen Plenarantrag gepackt. Das steht als TOP 19 heute auch auf unserer Tagesordnung. Sie haben also nicht nur das Thema geklaut, Sie haben sich auch noch viel weniger Mühe damit gemacht als die FDP. Zweitens haben Sie für Ihre Initiative einen merkwürdigen Zeitpunkt gewählt, denn der Bundesrat hat sich ja bereits am 15. Mai zu diesem Thema positioniert, und zwar für Lärmschutz gegenüber lautem Motorradlärm, für härtere Strafen für das illegale Tunen sogar bis hin zur sofortigen Sicherstellung solcher Maschinen. Und er hat sich für begrenzte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen ausgesprochen. Den 15. Mai erwähnen Sie ja auch in Ihrer Begründung für die Aktuelle Stunde. Sie kommen mit Ihrer Empörung also gut einen Monat zu spät, meine sehr geehrten Damen und Herren. Am Ende entscheidet die Bundesregierung, ob und wann die Anregungen des Bundesrats umgesetzt werden sollen. Moment, da war doch was. Richtig, Sie als CDU sind ja auch in der Bundesregierung vertreten und stellen die Kanzlerin. Das bringt mich zur dritten Merkwürdigkeit dieser Aktuellen Stunde. Sie tun hier so, als hätten Sie mit dem Beschluss des Bundesrats null Komma null zu tun. Dabei sind Sie doch auch die CDU – die gleiche Partei, die die meisten Abgeordneten im Bundestag stellt, die Kanzlerin stellt und die auch in elf Bundesländern mitregiert und folglich natürlich im Bundesrat ein erhebliches Wörtchen mitzureden hat. Ebenjener Bundesrat hat am 15. Mai dieses Jahres mit einem sehr klaren Abstimmungsergebnis im Plenum und auch davor schon in den Fachausschüssen diese Empfehlung beschlossen, die Sie heute hier kritisieren wollen. Wollen Sie wissen, was unter tatkräftiger Mithilfe der CDU im Bundesrat beschlossen wurde? Herr Präsident, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis: „Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich bei der EUKommission für strengere Lärmemissionswerte durch Verschärfung der in der EU geltenden Grenzwerte [...] einzusetzen. Der Bundesrat hält dabei eine Begrenzung der Geräuschemissionen in allen Fahrzuständen [...] auf einen Grenzwert von maximal 80 [Dezibel] [...] für zielführend.“ Weiter heißt es: „Der Bundesrat sieht dringenden Handlungsbedarf, für besondere Konfliktfälle Geschwindigkeitsbeschränkungen und zeitlich beschränkte Verkehrsverbote an Sonn- und Feiertagen aus Gründen des Lärmschutzes zu ermöglichen.“ Weiter wird darin gefordert, die Strafen für illegale Manipulationen auch deutlich zu verschärfen. Außerhalb Thüringens nimmt die CDU also eine deutliche Haltung ein, und zwar zugunsten des Lärmschutzes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Daher auch für mich die Frage: Was soll diese Aktuelle Stunde eigentlich bezwecken? Wollen Sie deutlich machen, dass Ihnen der Lärmschutz, die Sonn- und Feiertagsruhe und Interessen von Anwohnern weniger wert sind als die vermeintliche Freiheit jener, die ihre Motorräder illegal so umbauen, dass sie lauter als zulässig sind? (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Gerade Ihnen ist doch der Sonntag heilig, oder nicht? Oder wollen Sie deutlich machen, dass Sie über keinen bundespolitischen Einfluss verfügen, weil Sie fürchten, dass die CDU-geführte Bundesregierung das umsetzt, was unter tatkräftiger Mithilfe zahlreicher CDU-Landesregierungen im Bundesrat beschlossen wurde? Glauben Sie wirklich, die Menschen in unserem Land merken das nicht? Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Malsch, das wird auch Ihren Motorradfreunden nicht verborgen bleiben. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)