Marcus Malsch

Wir sind in bewegten Zeiten, was das Thema „Motorradfahren“ angeht. Ich komme aus einem lutherisch geprägten Teil Thüringens und habe mir gedacht, wir „schauen mal den Leuten aufs Maul.“ Ich habe die Mitglieder einer Motorradgruppe, die ich letzte Woche getroffen habe, gefragt, was sie von dem halten, was gerade um sie herum passiert. Da war der erste Satz: Typisch Politik – wir nehmen erst einmal alle in Generalverdacht, ohne uns um die Probleme zu kümmern, die vielleicht tatsächlich da sind. Ich glaube, jeder von Ihnen kennt jemanden, der Motorrad fährt oder hat ein Motorrad. Von daher ist es ein breites Thema, was auch die Öffentlichkeit interessiert, deswegen auch unsere Aktuelle Stunde. Ich weiß aber auch um die Sorgen, die jeder kennt: Wenn er nämlich mal irgendwo sitzt und hört ein lautes Motorrad, sagt er, „Muss denn das jetzt eigentlich sein, dass man das jetzt hört?“ – das eine – und die anderen, die dann tagsüber vorbeifahren, hört man nicht, weil da die Geräuschvorschriften eingehalten werden. Nordrhein-Westfalen hat sich zum Ziel gesetzt, da mal genauer hinzuschauen, den Motorradlärm zu reduzieren und die Kontrollen darüber strenger zu machen. Das ist vollkommen in Ordnung. Allerdings ist das, was dann damit passiert ist – nämlich gleich der Ruf nach Verboten – an der Stelle eine Stilblüte, die wir uns, glaube ich, genauer ansehen müssen. Ich sage immer – wenn man früher nicht gewusst hatte –, wenn ich nicht weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis; so ist ja letztendlich der Fachjargon. Deswegen hat es mich schon gewundert, dass der Bundesrat eine Initiative beschlossen hat, die Bundesregierung mit entsprechenden Regulierungen zu beauftragen. Ich sage immer, Verbote sind das letzte Mittel und wir müssen uns ordnungsgemäß verhalten, und da, wo nicht ordnungsgemäß gehandelt wird, auch bestrafen. Aber wir müssen die Leute mitnehmen und nicht ausgrenzen und vor allem nicht diskriminieren. (Beifall CDU) Daher auch, liebe Frau Staatssekretärin Karawanskij – das Abstimmungsverhalten, was Sie für Thüringen gemacht haben –, hätten Sie lieber mal nach Sachsen und Sachsen-Anhalt geguckt, die haben sich enthalten und Thüringen hat natürlich mitgemacht und gesagt: Hier muss Verschärfung eintreten. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Gucken Sie mal auf die Tour, die wir nächste Woche machen zu den Schlössern in Thüringen, wo wir diese Residenzen besuchen. Und ich kann Ihnen sagen: Die erreichen Sie nicht, wenn Sie mit dem ICE an einem Halt in Eisenach halten und dann nicht wissen, wie Sie weiterkommen, sondern Thüringen ist kleinteilig, Thüringen hat einen hohen Bestand an historischem Kulturgut. Und das kann man auch mit dem Motorrad erreichen. (Beifall CDU) Selbst die TTG bietet an der Stelle Motorradtouren an. Ich weiß gar nicht, wo der Aufschrei herkommt, das zu verbieten. Wir sitzen heute hier im Auftrag und für das Land Thüringen, sie sind draußen und arbeiten und freuen sich aufs Wochenende, damit sie ihrem Hobby nachgehen können. Und genauso muss das auch bleiben. (Beifall CDU) Denn wir sprechen hier nicht von irgendjemandem und irgendwelchen Hobbys, wir sprechen von 100.000 Motorradinhabern in Thüringen und von 4 Millionen Motorradinhabern im Bund. Wenn man jetzt noch davon ausgeht, wer eigentlich schon Motorrad fahren kann und wer es vielleicht nicht mehr kann, dann behaupte ich an der Stelle, dass jeder zehnte Thüringer ein Motorrad hat. Und deswegen ist es auch eine breite Diskussion wert, zumal die Fahrzeuge zu 25 Prozent auch älter als 30 Jahre sind. Ich kann an der Stelle nur sagen: Nehmen Sie bei den Themen die Leute mit und holen Sie nicht immer gleich die große Keule raus! Wir sagen: Diskriminierungen dürfen hier nicht sein. Und zu sämtlichen Feiertagen wird ja auch unsere Nationalhymne gesungen, da steht „Einigkeit und Recht und Freiheit“ drin. Und genau diese Freiheit sollten wir uns auch behalten, denn es gehört auch dazu, sich in Thüringen und bundesweit und europaweit zu bewegen. Und wenn wir mal auf die Höhenlagen des Thüringer Walds schauen, wer da zu Feiertagen tatsächlich auch vor Ort ist, das sind viele geführte Motorradtouren, die nicht die Raser sind, sondern die Wirtschaft ankurbeln, die auch mehrtägig hierbleiben, genau das, was wir eigentlich wollen, nämlich mehr Übernachtungen und Umsätze. Ich kann an der Stelle nur sagen: Freie Fahrt für freie Bürger, das muss der Leitspruch bei der Diskussion bleiben. (Beifall CDU, FDP) Und wir sollten nicht anfangen zu diskriminieren, auszugrenzen, sondern uns um das Problem kümmern, und das bitte mit Fachleuten und nicht von der politischen Einseitigkeit. Vielen Dank. (Beifall CDU)