Andreas Bühl

Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst mal will ich Danke sagen für die Vorbereitung heute – ich glaube, das ist heute noch nicht gesagt worden –, es läuft wieder super, dass wir heute hier auch so tagen können. Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Bevor ich auf meinen Vorredner eingehen möchte: Lieber Martin, ich kann ja verstehen, dass ihr so ein bisschen Schmerz habt. Das kann ich gut verstehen, aber wenn die FDP uns Arroganz vorwirft, also das finde ich aus Sicht der FDP schon spannend, mit der Haltung, die die FDP so im Land vertritt. Aber darauf muss man eindeutig eingehen: Es geht hier nicht darum, irgendetwas schnell durchzuprügeln, es geht darum, schnell Hilfe in die Fläche zu bekommen. (Beifall CDU) Und das ist das, was uns gemeinsam hier zu diesem Gesetzentwurf eint. Ich bin hier nach vorn gekommen, um noch mal den Bereich „Wirtschaft“ zu beleuchten. Deswegen ist es schön, dass die FDP vor mir gesprochen hat, aber ich muss sagen, Vertreter für die Wirtschaft in diesem Paket sind eindeutig wir, die CDU-Fraktion, das muss man ganz klar so sagen. Das ist nicht die FDP. Denn wenn die FDP sagt, sie möchte keine flächendeckende Hilfe, wie eben ausgeführt, die sich an alle Bereiche richtet, dann schließt das viele Bereiche aus, die eben Probleme hatten. Das, was jetzt hier vorliegt, zeigt ja eindeutig, es muss ein Umsatzausfall vorliegen, damit man dieses Paket auch nutzen kann. Das heißt, es ist nicht einfach ungesteuert, sondern wer einen Schaden hat, dem soll auch geholfen werden, damit die Thüringer Wirtschaft auch nach dieser Krise bestehen kann. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Ein Ausfall ist nicht der Schaden!) Ich will noch mal kurz auf die Maßnahmen eingehen, wir haben die Problemlagen ja heute hier schon gut beschrieben. Aber wenn wir alle wollen, dass dieses Virus schnell Geschichte ist, dann darf danach nicht auch unser Leben, wie wir es kennen, Geschichte sein. Und daran müssen wir arbeiten, dass wir auch nach dieser Krise noch in unseren Lieblingspub gehen können, in unsere Lieblingsgaststätte, dass Schausteller, Veranstaltungsorganisatoren, Busreiseanbieter, Reisebüros und unzählige andere nicht nach diesem Virus auch Geschichte sind. Das ist das, wofür wir arbeiten, wofür wir kämpfen und was wir mit diesem Paket, das heute hier vorliegt, auch gemeinsam angehen wollen. Wir haben in diesem Paket auch verhandelt, dass endlich Firmen zwischen 51 und 249 Mitarbeitern geholfen wird – eine Sache, die sonst vorher eben nicht bestand. Auch das ist ein wichtiger Punkt, den wir mit diesem Paket hier begehen und wo ich froh bin, dass wir diese Dinge parteiübergreifend – und eine solche Krise verlangt das auch – angehen wollen. Ein mir persönlich ganz wichtiger Punkt ist die Einigung für das Dienstleistungsgewerbe – 65 Millionen Euro. Ich will erinnern: Im ersten Entwurf, der hier mal vorlag, standen noch 45 Millionen Euro. Das heißt 20 Millionen Euro mehr für das Dienstleistungsgewerbe. Und das ist uns ein wichtiger Punkt, für den wir auch gestritten haben, (Beifall CDU) und auch vor allen Dingen über die Bundeshilfen hinaus ein Ansatz, der bis zum Dezember dieses Jahres reicht, weil viele eben auch über den August hinaus – was jetzt der Bund macht – Probleme haben werden. Ich will das an einem Beispiel ganz klarmachen: Wir haben im letzten Plenum hier draußen – Knut Korschewsky war auch mit dabei – mit Reiseanbietern, mit Reisebürobetreibern gesprochen. Wenn man in die Augen dieser Menschen schaut, sieht man Angst. Man sieht Angst um die eigene Existenz, um den Traum, den man sich aufgebaut hat, den man lange erarbeitet hat und der jetzt jeden Tag ein Stückchen mehr in die Ferne rückt, weil nämlich das eigene Vermögen jeden Tag ein Stückchen weniger wird, weil die Busse nicht fahren können, weil man keine Reisen verkauft, sondern Provisionen zurückzahlen muss. Das ist etwas, wo ich sagen muss: All das ist ohne Schuld passiert. Diese Menschen haben keine Schuld an ihrer Lage und deswegen müssen wir ihnen jetzt helfen, damit die Stunde nicht näher kommt, in der sie ihr Geschäft zuschließen müssen. Auch wir wollen nach dieser Krise noch Freude haben, wir wollen in den Urlaub fahren, wir wollen Reisebusse nutzen können. Deswegen müssen wir helfen und das tun wir mit diesem Ansatz hier – besser, als es der Bund tut, das muss man klar sagen; ich hätte mir da auch mehr gewünscht. Leider hat die SPD, wie ich gehört habe, dort bei den Gesprächen die Bremse reingehauen. Wir tun es hier, und das ist gut so. (Beifall CDU) Das Gleiche trifft Soloselbstständige, die auch Hilfe bekommen und für die es auch wichtig ist, dass man diese Träume auch weiter erhält, die dort gemacht werden. Ich will noch einen letzten Punkt sagen, der mir ganz besonders wichtig ist, nämlich die Unterstützung für die Kur- und Erholungsorte. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, weil er gerade auch für den Thüringer Wald, für die Orte des Thüringer Walds besonders wichtig ist, weil wir viele Erholungsorte haben. Tourismus ist nun mal freiwillige Aufgabe, das heißt, dort wird zuerst die Sparschraube angelegt. Das müssen wir verhindern, damit die touristische Infrastruktur über den Tag der Corona-Krise hinaus bestehen kann. Dort will ich vielleicht zum Abschluss sagen: Wenn wir jetzt auch noch hinkriegen, dass Thüringen-Tourismus endlich richtig Werbung für unseren Thüringer Wald, für unsere Gegend macht, dann schaffen wir es vielleicht auch, aus der Krise heraus neue Gäste zu uns zu locken. Da brauchen wir einfach ein bisschen mehr Engagement. Ich hoffe, der neue TTG-Chef legt da ordentlich den Gashebel um und wir können es gemeinsam schaffen, aus der Krise auch noch Chancen zu nutzen. Vielen Dank. (Beifall CDU)