Mario Voigt

Werte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wie der Zufall es will, Herr Höcke, wir reden jetzt nacheinander. Ich meine, Sie haben ja Ihre übliche Schallplatte wieder aufgelegt. Mein Eindruck war – offen gestanden –, dass Sie mal wieder eine Rede für Ihre digitale Echokammer gehalten haben, aber mit Politik hatte das hier jetzt gerade nichts zu tun. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will Ihnen das auch sagen, ich verstehe, dass Sie einen Phantomschmerz spüren, weil nämlich Angela Merkel, die Bundesregierung und verantwortliche Politiker in diesem Land dafür gesorgt haben, dass eben nicht diese Sinnlosigkeiten passiert sind, die Sie am 22. April, einen Monat nach der Krise, veröffentlicht haben, sondern die haben gehandelt, als es Zeit war, und haben sich nicht einen Monat abgeduckt und sich dann irgendwie etwas aufs Papier schreiben lassen. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit sich Ihre Verschwörungstheorien und Ihre – sage ich mal – Verletzungen jeglicher Wahrhaftigkeit nicht auch festsetzen, will ich Ihnen schon sagen: Deutschland ist das Land in der Welt, das am besten durch diese Corona-Krise hindurchgekommen ist. Im Übrigen lässt sich auch an Zahlen belegen, was wir eigentlich alles richtig gemacht haben. Sie haben das letzte Mal auch über Schweden geredet, weil Sie meinten, man könnte das alles so offen machen wie in Schweden. Jetzt schauen Sie sich mal an, wo momentan die Zahlen stehen! Gemessen an der Todesrate an Corona hat Schweden viermal mehr Tote als Deutschland. Das ist ein Beleg dafür, dass wir richtig gehandelt haben und dass der Sand, den Sie versucht haben, ins Auge zu streuen, falsch ist. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns zählen Menschenleben, für uns zählt Menschenwürde. Ich glaube, das ist eben auch zutiefst etwas Patriotisches, weil nämlich Patriotismus nach Richard von Weizsäcker die Liebe zu den Seinen bedeutet. Und wir lieben unser Land, wir lieben Thüringer, wir kämpfen und arbeiten für sie. Wir stellen uns nicht hier ins Parlament und tun so, als ob man hinterher alles besser weiß, sondern wir agieren. Politik machen ist besser, als über Politik zu reden, Herr Höcke. (Beifall CDU, SPD) Ich glaube, wir haben heute eines der wichtigsten Gesetze der letzten Jahre vor uns liegen, weil es eine Frage beantwortet, nämlich die Frage, wie Thüringen eigentlich durch diese existenzielle Krise in einem ersten Schritt hindurchkommen kann. Da geht es nicht um abstrakte Zahlen. Da geht es um Menschen. Da geht es um konkrete Personen. Da geht es um die Frage: Wie geht es Hunderttausenden von Thüringern? Da geht es um die Frage: Wie schützen wir Unternehmen, Freiberufler, Angestellte, Studenten, Schüler, Eltern? Das ist das, was uns bewegt hat. Da kann es logischerweise nur um eine erste schmerzhafte Linderung gehen, denn letztlich ist der Staat keine Vollkaskoangelegenheit. Es geht darum, dass wir versuchen, diese Krise in einem ersten Schritt gemeinschaftlich zu bewältigen. Thüringen ist gut durch diese Krise gekommen. Das ist ein Zustand, auf den wir stolz sein können, weil wir mit Umsicht, mit Vorsicht agiert haben und jetzt versuchen, diesen Schritt in die Normalität zurückzugehen, aber immer wieder mit der Gewissheit, dass der Virus noch nicht aus der Welt ist, dass bisher keine Impfung dagegen existiert, und immer in der Gewissheit, dass es darum gehen muss, jetzt erst einmal Thüringen zu helfen, Thüringerinnen und Thüringern zu helfen – schnell und unbürokratisch. Für uns als Union war es wichtig, dass drei Dinge im Mittelpunkt stehen. Es geht um diese Frage: Thüringen helfen, helfen, wo Hilfe möglich ist, für Familien, für Wirtschaft und für Kommunen. Ich gebe zu, es ist eine gemeinsame Anstrengung für die, die auf unsere Hilfe warten. Ich finde, dass wir als CDU-Fraktion auch unserer Rolle nachgekommen sind, sehr konkret zu sagen, worum es geht. Nehmen wir den Bereich „Familie“: 320.000 Kinder im Freistaat bis zum 18. Lebensjahr, um die geht es. Ich habe das hier das letzte Mal gesagt: Die Kleinsten dürfen nicht die größten Verlierer in dieser Krise sein und genau aus dem Grund haben wir auch dafür geworben, dass die Kindertagesstätten zügig wieder aufgemacht werden, zum 18. Mai übrigens war unsere Forderung. Und wir bleiben dabei, es braucht die Öffnung, weil es eben auch darum geht, unseren Kindern wieder die sozialen Kontakte zu ihren Altersgenossen zu ermöglichen, darum muss es gehen. Aber es muss natürlich auch darum gehen, dass wir nicht nur darüber reden, wer eigentlich systemrelevant ist, sondern auch mit denen darüber ins Gespräch kommen, wie man ihnen helfen kann. Es war die innere Überzeugung der CDU-Fraktion zu sagen, dass diejenigen, die an der Ladenkasse stehen, diejenigen, die als Pfleger, als Verkäufer tatsächlich den Laden am Laufen halten, auch diejenigen sind, die nicht dafür bestraft werden, dass ihre Kinder in der Notbetreuung sind. Deswegen war unser Vorschlag, auch die Kinderund Hortbeiträge für alle Eltern im Zeitraum bis zum 30. Juni zu erstatten. Ich glaube, das ist eine erste sehr konkrete Hilfe, wo wir denjenigen zur Seite stehen, die systemrelevant sind, aber auch ein klares Zeichen für Familien in diesem Freistaat geben. Ich denke, das ist ein erster wichtiger Erfolg, der auch in diesem Mantelgesetz ein gemeinsamer Erfolg ist. (Beifall CDU) Das zweite Thema, das uns beschäftigt hat, ist natürlich die Fragestellung: Wie kann man eigentlich dem Thüringer Mittelstand helfen? Lieber Thomas Kemmerich, nimm es mir nicht übel, ich glaube, dass es schon ein systematischer Ansatz ist, den wir hier in harten Gesprächen gefunden haben, weil wir nämlich Soloselbstständigen bis zu Unternehmen mit 250 Mitarbeitern helfen. Wir haben eine Mittelstandslücke geschlossen, die in Deutschland bis dato existiert, nämlich für die Unternehmen, die zwischen 50 und 250 Mitarbeiter haben. Das sind fast ein Viertel der Arbeitsplätze, die in Thüringen existieren, und das ist ein Vorschlag gewesen, den die CDU als Erste hier in diesem Rund gebracht hat. Ihr habt jetzt ein Wirtschaftsprogramm vorgelegt, ist alles in Ordnung, die AfD hat dann auch später nachgezogen, aber wir haben durchgesetzt, dass die Unternehmen, die Mittelständler im Freistaat, egal, ob sie jetzt im Handwerk tätig sind oder, Herr Höcke, eben auch in der Landwirtschaft, auf Liquiditätsunterstützung anspruchsberechtigt sind. Das ist unser Zeichen für den Weg aus der Krise, denn jeder Arbeitsplatz, der in Thüringen erhalten wird, ist ein Arbeitsplatz, für den es sich zu kämpfen lohnt. Das haben wir geliefert und darauf bin ich auch stolz, dass das im Mittelstandssicherungsprogramm drinsteht. (Beifall CDU) Corona bedeutet gerade auch für Gastronomen einen massiven Einschnitt und jetzt kann man beklagen, dass die Mehrwertsteuer im Bund zeitweise nur temporär gesunken ist. Gleichzeitig gilt natürlich, dass sie im Gastronomiebereich schon über ein Jahr gelten wird, also insofern war es fachlich nicht ganz korrekt. Für uns ist aber entscheidend, dass wir jetzt dafür Sorge tragen, dass die Mittelständler länger Liquiditätshilfen bekommen. Weil das vorhin abgesprochen worden ist, dass das ja so ähnlich auch im Bund diskutiert wird. Ich will darauf verweisen: Unser Vorschlag sagt aus, dass es bis zum Dezember 2020 geleistet wird. Das heißt, Thüringen geht dort über die Bundesförderung deutlich hinaus und es ist ein klares Signal. Ich bin auch dem Wirtschaftsminister dankbar, dass wir da in intensiven Gesprächen dafür Sorge getragen haben, dass 10.000 Betriebe in Thüringen so vor der Insolvenz geschützt werden können und so auch eine wirtschaftliche Stabilität existiert. (Beifall CDU) Das dritte Thema, was uns wichtig war – und ich kann logischerweise nur einzelne Schlaglichter rausgreifen –, ist die Fragestellung gewesen: Wie kann man eigentlich auch dem Leben vor Ort in unserer Heimat stärkere Unterstützung geben? Bisher wurde nur über Vereine geredet, die sich in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb befinden. Tatsächlich muss es uns doch aber auch um das Ehrenamt vor Ort gehen. Ein Großteil der Thüringer beschäftigt sich in gemeinnützigen Vereinen. Insofern war es für uns wichtig, auch diese ehrenamtlichen Strukturen zu unterstützen, weil es doch ganz sachlogisch ist. Viele Vereine haben eine Veranstaltung, eine Großveranstaltung im Jahr, haben die geplant, haben sich dort dafür eingesetzt, haben schon Kosten und Ausgaben getätigt und manche Vereine sind jetzt in der Schieflage. Genau aus dem Grund haben wir als CDU gesagt, die Heimat und das Leben vor Ort sind für uns entscheidend, und das wollen wir als Überbrückungs- und Soforthilfe auch mit in einem solchen Programm haben. Und last, but not least: Für uns ist die Überzeugung, dass jede Hilfe für Kommunen auch eine unmittelbare Hilfe für die Bürger im Alltag vor Ort ist. Kollege Hey hat es ausgeführt: Das war auch kein einfacher Prozess, das will ich sagen, weil da die Vorstellungswelten von Rot-Rot-Grün und von der CDU durchaus unterschiedlich sind, was für den ländlichen Raum wichtig ist. Ich danke der kommunalen Familie, den Spitzenverbänden – Martina Schweinsburg und Michael Brychcy – und den Geschäftsstellen, dass wir wirklich in einem intensiven Dialog, glaube ich, einen Prozess und einen Vorschlag entwickelt haben, der einen ersten Schritt bedeutet. Denn unsere tiefe Überzeugung ist, dass die kommunale Familie in diesem Jahr mit Steuermindereinnahmen und Mehrausgaben letztlich so gebeutelt sein wird, dass wir, wenn wir den Alltag unserer Bürger in der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht gefährden wollen, auch mit den Kommunen darüber reden müssen, was der zweite und was der dritte Schritt ist, weil ihnen mindestens 400 bis 500 Millionen Euro fehlen werden; nicht nur in diesem Jahr, sondern auch im nächsten Jahr. Deswegen ist der Vorschlag, zu sagen, wir gleichen auf der einen Seite Gewerbesteuerverluste aus, aber auf der anderen Seite verteilen wir auch Mehrbelastungen, die entstehen, nach einem eingeübten Schlüssel. Das, glaube ich, ist der richtige Weg. Ich habe jetzt öffentlich gelesen, dass sich dann darüber gestritten wird, wer jetzt welchen Vorschlag als Erstes hatte. Ich will der guten Ordnung halber nur sagen: Ich glaube, es ist lohnenswert, sich darüber zu verständigen, was der richtige Weg ist, um zu helfen. Für uns als CDU-Fraktion war wichtig, dass Geld in den Landkreisen ankommt, denn man kann auf der einen Seite über Eigenverantwortung, über mehr Zuständigkeiten reden, man kann den Landkreisen Aufgaben aufbürden, aber wenn man auf der anderen Seite dann den Vorschlag bringt, ihnen nur 3 Millionen Euro zu geben, dann sind Verantwortungsüberlassung und Verantwortungsausstattung nicht im richtigen Verhältnis. Deswegen haben wir als CDU-Fraktion dafür geworben, dass 35 Millionen Euro in den ländlichen Raum, vor allem in die Landkreise kommen. Ich glaube, das ist der richtige Weg, genauso wie eben auch bei den Kurorten. Da kann ich in Richtung Rot-Rot-Grün nur sagen: Es ist okay, es ist besser, auf halbem Wege umzukehren, als den falschen Weg zu Ende zu gehen. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Die Ausstattung der Landkreise ist genau der richtige Schritt – danke, dass wir diesen Kompromiss hinbekommen haben. (Beifall CDU) Das sind alles einige Beispiele für eine prinzipielle Frage, die wir als Handschrift der CDU-Fraktion sehen. Uns ging es um Familien, uns ging es um Wirtschaft, uns ging es um Heimat und die kommunale Familie. Ich glaube, das ist etwas, was wir mit diesem Mantelgesetz in einem ersten Schritt erreichen. Über alldem steht – das hat Kollege Emde vorhin zu Recht ausgeführt –: Es geht um die Frage solider Finanzen. Das war ein hartes Ringen, aber ich bin froh, dass wir jetzt einen Weg gefunden haben, wie auch das Parlament die finanzpolitischen Spielräume in diesem Wirtschaftsplan unter Kontrolle behält. Das heißt, der Wirtschaftsplan wird hier im Haushalts- und Finanzausschuss besprochen, über die Mittelverwendung muss regelmäßig berichtet werden und mögliche Minderausgaben müssen dann auch wieder in den Landeshaushalt zurückgeführt werden. Das sind genau die richtigen Wege, weil solide Finanzpolitik ein ganz wesentlicher Beitrag dafür ist, verantwortungsvolle Politik zu machen. Hätten wir uns als CDU-Fraktion mehr gewünscht von diesem Hilfspaket? Ich glaube, wir hätten uns eine andere Denke gewünscht. Das Hilfspaket ist der richtige Weg, jetzt die unmittelbaren Probleme zu lindern. Aber das, was uns gemeinschaftlich auch in den nächsten Wochen hier in diesem Rund beschäftigen wird, ist viel größer, weil nämlich die Krise noch nicht gemeistert ist. Die eigentlichen ökonomischen und finanzpolitischen Verwerfungen, die diese Krise nach sich zieht, ziehen eine Erwartung nach sich, nämlich die Erwartung, dass es nicht nur um das Heute und Jetzt geht, sondern dass es auch um die Weitsicht gehen muss, wie wir Thüringen aus dieser Krise zukunftssicher herausführen. Ich mache keinen Hehl daraus: Für mich ist die Diskussion darüber, dass der Nachtragshaushalt jetzt aller Voraussicht nach erst im September zu diskutieren ist, auch ein Eingeständnis, dass man nicht gewillt ist zu sagen: Wir haben einen eigenständigen Anspruch, das finanzpolitisch ordentlich zu untersetzen. Wir haben bisher als einziges Bundesland hier in Thüringen keinen Nachtragshaushalt diskutiert. Das ist auch ein Zeichen dafür – nach der ganzen Kritik, die der Thüringer Rechnungshof und auch die Landtagsverwaltung in ihren Gutachten gemacht haben –, dass wir es nicht anderen überlassen sollten, über diese Krise zu diskutieren, sondern das hier im Parlament zu tun. Wir werden als CDU da nicht müde werden, das auch einzufordern. Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist: Ich hätte mir gewünscht, dass wir noch stärker über die Zukunftsfragen diskutieren. Was ist eigentlich zu tun, damit Thüringen stärker aus dieser Krise herauskommt? Thüringen will wieder zurück an die Arbeit. Da reicht es nicht aus, nur anzukündigen, dass die Kindertagesstätten geöffnet werden können, sondern es muss darum gehen, dass wir es jetzt auch endlich tun. Es geht darum, dass die Menschen wieder arbeiten können. Es geht darum, dass wir über Ladenöffnungsgesetz und Vergabegesetz noch mal in der Tiefe diskutieren. Ich respektiere, dass man über zehn Jahre eingeübte ideologische Argumente hat. Aber in der jetzigen Situation sagen mir Verkäuferinnen und Verkäufer: Wissen Sie, mein umsatzstärkster Tag, weil mein Gehalt auch an Provisionen gebunden ist für den Umsatz, den ich als Verkäufer erwirtschafte, ist der Samstag. Deswegen lasst mich doch bitte auch am Samstag arbeiten, weil ich dort entgangenes Einkommen auch für meine Familie wieder verdienen kann. – Ich finde, das hat nichts mit Ideologie, sondern es hat etwas ganz konkret mit Hilfen für die nicht so ganz gut Ausgestatteten dieser Gesellschaft zu tun. Genau aus dem Grund werben wir als CDU-Fraktion auch weiterhin dafür, dass es dort zu einer vorübergehenden Flexibilisierung kommt, weil die Hilfe für Verkäuferinnen und Verkäufer ein konkreter Bestandteil davon ist. Ladenöffnungsgesetz und Vergabegesetz sind zwei Dinge, die helfen können, die Bürokratisierung in diesem Land zu beenden und die kleinen Einkommen im Freistaat auch zu unterstützen. (Beifall CDU, FDP) Dann gibt es einen dritten Punkt, den ich mir und wir als Fraktion uns auch gewünscht hätten: Uns geht es nicht nur um die Frage, den Status quo zu verwalten, sondern es geht auch darum, die Zukunft für diesen Freistaat zu gestalten. Deswegen mehr Diskussion über Digitalisierung, mehr Diskussion, was wir auch aus den Fehlern, die jetzt gerade offenbar geworden sind, lernen können. Wenn wir in den Bildungsbereich hineinschauen, die Frage: Sind wir gut genug ausgestattet? Die Frage: Was können wir im Wirtschaftsbereich tun, um Entbürokratisierung voranzutreiben und Existenzgründer zu unterstützen? All das sind Debatten, die wir noch zu führen haben. Ich finde das gut, dass Sie sich heute hergestellt und gegen Rassismus protestiert haben – Black Lives Matter, aber Thüringer Lives Matter too. Das bedeutet letztlich auch, dass wir an die Thüringerinnen und Thüringer zu denken haben, dass wir daran zu denken haben, dass sich jetzt jede dritte Firma in Thüringen Sorgen macht, Menschen freistellen zu müssen, weil sie sie nicht mehr bezahlen kann. Das ist die Zukunftsdebatte, die wir zu führen haben. Ich kann Ihnen zusagen, wir werden als CDU-Fraktion auch weiterhin für jeden Job kämpfen. Wir werden als CDU-Fraktion auch weiterhin das Wohl der Familien im Blick haben. Wir werden als CDU-Fraktion auch weiter dafür streiten, dass die kommunale Familie noch in diesem Jahr ordentlich, vernünftig ausgestattet wird für das Geld, was ihr an Steuermindereinnahmen verloren gegangen ist. Die Zukunft hängt davon ab, was wir heute tun. Und diese Diskussion um Thüringen beginnt jetzt. Herzlichen Dank. (Beifall CDU)