Thomas L. Kemmerich

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin, liebe Zuhörer, Zuschauer an den Medien, wir begrüßen das Mantelgesetz, wir begrüßen, dass Hilfe geleistet wird. Wir hoffen nur, dass die für manche Situationen späte Hilfe nicht auch in Situationen zu spät kommt. Ein Zukunftspaket, ein Konjunkturpaket ist das vorgelegte Mantelgesetz allerdings nicht. (Beifall FDP) Dem Parlament wird hier in letzter Sekunde ein zusammengeschustertes Werk vorgelegt, welches oft aus unzureichenden Einzelmaßnahmen besteht, aber eben auch oft ausklammert, die Probleme von morgen zu lösen. (Beifall FDP) (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir sind sehr froh, dass Sie keine Verantwortung mehr für den Freistaat tragen!) Ich möchte auf Minister Tiefensee bei der Einbringung des Mantelgesetzes beim letzten Mal kommen, als er sagte, wir wissen aus Erfahrung, wir wissen aus Gesprächen, dass diese Gießkannenförderung zu wenig zielgenau ist. Sie merkten auch richtigerweise an – er ist gar nicht im Hause –, dass solche Förderungen auch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind. Nun findet sich aber diese pauschale Unterstützung von bis zu 50.000 Euro für Unternehmen in dem gemeinsamen Antrag mit der CDU wieder, hilfreiche und differenzierte Maßnahmen bleiben aber eine Ausnahme. Konkret brauchen die Unternehmen schnelles Handeln, eine schnellere und einfache Kreditvergabe. Das ist bis heute nicht gelöst, ich kenne Unternehmen, die seit der Zeit auf eine Kreditgenehmigung von der KfW, ausgereicht durch die Hausbank, warten. Und letztlich, damit es zielgenau ist und tatsächlich die Probleme löst – so haben wir es hier auch gefordert –, eine Möglichkeit des Schuldenschnitts: Es muss möglich sein, genau zu definieren: Was sind die aus der Pandemie resultierenden Schäden, Umsatzausfälle, Verluste für die Unternehmen? Und dann sollte dies im Wege eines Schuldenschnitts bereinigt werden, um Investitionen in die Zukunft der Unternehmen zu ermöglichen, um die Bonität der Unternehmen wiederherzustellen, schlichtweg um auch wieder Wirtschaft nach vorn zu bringen. (Beifall FDP) Ihr Bemühen, pauschal viel Geld auszugeben, heißt nicht automatisch, dass es auch an der richtigen und vor allen Dingen sinnvollen Stelle ankommt. Die Beurteilung Ihrer geplanten Maßnahmen durch den Landesrechnungshof will ich nur mal exemplarisch hier aufzählen: Der Rechnungshof – wie auch wir – hält die Auslagerung in ein Sondervermögen für unnötig und intransparent. Der Rechnungshof spricht sich dafür aus, einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Er mahnt an, dass eine Schattenhaushaltsführung über Sondervermögen grundsätzlich kritisch sei. Das Budgetrecht des Parlaments wird hierdurch in nicht unerheblichem Maße vom Landtag auf den HuFA verlagert. Das ist bei 10 Prozent eines normalen Haushaltsvolumens – über 10 Prozent – sicherlich auch bedenklich. Wir gehen von einer erheblichen Neuverschuldung aus, wir kennen die Forderungen auch des Landkreistags, das wird sich sicherlich auf 400 bis 500 Millionen Euro hoffentlich nur beschränken – spätestens da brauchen wir einen Nachtragshaushalt. Was wir aber vor allen Dingen anmahnen: Neuverschuldung, Geld ausgeben, wenn es die Hilfen überschreitet, ist uns völlig unklar, wie sie zurückgeführt werden soll, in welcher Zeit und vor allen Dingen, wie sie Wirkung in die Zukunft entfaltet. Die Auswirkungen dieser Pandemie für die Menschen in Thüringen sind dramatisch. Die Arbeitslosigkeit ist jetzt auf 6,3 Prozent gestiegen. Jeder dritte Sozialversicherungsbeschäftigte ist in Kurzarbeit und 820 Selbstständige haben allein im Mai Grundsicherung beantragt, insgesamt 2.000. Bei Lehrverträgen haben wir eine Lücke von 1.400 im Freistaat. Deshalb, es muss uns klar werden: Der Staat bzw. das Land Thüringen kann wirtschaftliche Tätigkeit nicht ersetzen. Wir können zwar Einkommensausfälle, Einnahmeausfälle ersetzen, aber nicht Wertschöpfungskreisläufe, deshalb brauchen wir eine Initiative, wie wir die Maschine wieder ins Laufen kriegen, wie wir die Konjunktur wieder stärken. (Beifall FDP) Wir brauchen nachhaltiges Wachstum und – auch wenn es den Bedürftigen jetzt sehr hilft – nicht nur ein finanzpolitisches kurzfristiges Strohfeuer. Ich will mal auf eins reflektieren, auch wenn das aus dem Bund kommt, aber um zu verdeutlichen, wie schwierig das sicherlich auch ist, die richtige Entscheidung zu treffen: Mehrwertsteuersenkung, die die Koalition in Berlin beschlossen hat, 3 Prozent oder 2 Prozent weniger für sechs Monate, das wird weder ein Konsumfeuerwerk auslösen, denn es ist nicht klar, kommt es beim Konsumenten an, es stellt aber auch die Unternehmen vor große Probleme. Jeder Leasingvertrag, jeder Mietvertrag, alle langfristig laufenden Verträge müssen umgestellt werden, Kassensoftware muss umgestellt werden. All das ist ein nicht unerheblicher Aufwand, der nach sechs Monaten auch wieder revidiert gehört. Ob das die Einkommensverluste/Umsatzverluste der letzten Monate ausgleicht, steht in den Sternen. Aber die bewegte Summe, über die wir hier reden, von der Bundesregierung mit 20 Milliarden Euro veranschlagt, da hätte man viel mehr für eine langfristige Steuerreform unternehmen können, die beim Verbraucher auch ankommt, indem man den Mittelstandsbauch beseitigt, indem man tatsächlich auch Umsatzsteuertatbestände mal harmonisiert. Und natürlich suchen wir eins vergebens: Bürokratieabbau. Das kostet keinen Cent, entfaltet aber unheimlich entlastende Wirkung bei Verbrauchern und Unternehmen und könnte auch hier einen Schub für die Konjunktur bedeuten. Weiterhin – und auch da muss das Land Thüringen nachjustieren –: Wir fordern schon lange kluge Investitionen in Bildung, Digitalisierung, Infrastruktur. Es ist wenig von digitaler Infrastruktur in dem Mantelgesetz vorhanden. Aber wir wissen doch eins: Da stand auch die letzten Jahre schon viel Geld, aber ausgegeben wurde es nicht, weil auch da bürokratische Hürden entgegenstehen. Also hier müssen wir ran. Gerade jetzt brauchen wir weniger Bürokratie, um einen Neustart, um ein Entfesseln dieser Wirtschaft zu ermöglichen, Anträge zur vereinfachten Auftragsvergabe und zur freien Gestaltung der Arbeitszeit wurden von der CDU zurückgezogen, sicherlich Ergebnis einer Verhandlung, aber von uns hier angeprangert, denn das ist wichtig, um die Wirtschaft wirklich in Gang zu setzen. Eine Petitesse ist, dass immer noch diese unnütze Bonpflicht gilt – aber na ja. Wir brauchen einen Dreiklang aus Entlasten, Investieren und Entfesseln. Mit der noch aktuell lebenden Politik werden wir – auch wenn es noch so viele Einzelfallzahlungen gibt – es nicht aus der Krise schaffen. Das allein wird nicht reichen. Die Menschen müssen entlastet werden und die Unternehmen brauchen planbare Perspektiven, planbare Bedingungen für ihre Investitionen in die Zukunft. Nicht nur deshalb, sondern auch aus tiefer Sorge für die weitere Aufstellung der Thüringer Wirtschaft haben wir einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, um dieses Land wieder fit zu machen, die Wirtschaft wieder fit zu machen für einen Wiederaufbau der Thüringer Wirtschaft. Auf den möchte ich aufgrund der Zeit hier nur kurz verweisen. Wir freuen uns, dass vielen in Thüringen durch dieses Mantelgesetz geholfen werden kann, mahnen an, es jetzt schnell auch an den Mann, an die Frau und die Unternehmen zu bringen, denn manche warten schon sehr lange darauf. Aber wir wissen und werden auch weiter anmahnen: Das wird nicht reichen! Danke schön. (Beifall FDP)