Marcus Malsch

Werter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mag die Kollegen von der FDP und teile oft ihre Ansichten. Aber ich schwanke, ob es in diesem konkreten Fall nicht zu spät ist oder ob es daran liegt, dass wir alle nicht wissen, was die Koalitionsfraktionen mit dem Geld vorhaben, das in das Sondervermögen aufgenommen wurde. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Der erste Satz war erst mal gut!) Dort können wir sehen, dass man vorhat, 41 Millionen Euro für ÖPNV und SPNV zur Verfügung zu stellen. Der Titel im Sondervermögen lautet: „Ausgleich von Mindereinnahmen bei kommunalen Gebietskörperschaften beim ÖPNV und SPNV aufgrund des Rückganges von Fahrgastzahlen zur Verhinderung von Insolvenzen“. So weit so gut, allerdings kann sich niemand bis jetzt erklären, was sich dahinter verbirgt. Wüssten wir das, müsste ich nicht mehr schwanken, dann wüssten wir, ob die FDP-Forderungen in den Hilfsgeldern schon eingeschlossen sind oder nicht. Werte Kolleginnen und Kollegen, sollte tatsächlich auch Rot-Rot-Grün überlegt haben, die Verkehrsunternehmen für gekündigte Abonnements oder deren Pausieren zu entschädigen, dann lohnt ein Blick in die Zeitung von Mittwoch. Dort wird der von der FDP gemachte Vorstoß als Scheindebatte bezeichnet. Diese Auffassung teile ich. In der Tat ist es auch so, dass vor allem in den größeren Städten Thüringens das Leistungsangebot für die Menschen nahezu vollständig aufrechterhalten wurde. Zwar wurde nach dem Ferienfahrplan gefahren, aber nirgends wurden Leistungen völlig eingestellt. Die Pendler konnten – wenn auch hier und da etwas mit Einschränkungen – den ÖPNV nutzen. Solidarität ist in dieser Zeit immer das geschlagene Wort und deswegen erwarte ich vielleicht auch hier von den Menschen, dass sie sich auch gegenüber den Verkehrsunternehmen solidarisch zeigen. Deshalb bin ich absolut bei den großen Verbänden der Thüringer Busunternehmen, die von dem FDP-Vorstoß rein gar nichts halten. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag enthalten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU)