Henry Worm

Ich schließe den Tagesordnungspunkt und wir verfahren weiter gemäß der Tagesordnung. Die Beratung des Tagesordnungspunkts 17 „Freiheit ist nicht verhandelbar – pauschale Einschränkungen sofort beenden!“, Antrag der Fraktion der FDP in der Drucksache 7/690, in der heutigen Sitzung hat sich durch die außerplanmäßige Sitzung des Landtags am 8. Mai 2020 erledigt. Wir kommen deshalb zum Aufruf des TagesordAntrag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/700 Wünscht die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Ich gebe folgenden Hinweis: Die Landesregierung hat angekündigt, von der Möglichkeit eines Sofortberichts gemäß § 106 Abs. 2 der Geschäftsordnung keinen Gebrauch zu machen. Dieser Tagesordnungspunkt wird außerdem auf Verlangen der Fraktion der CDU in einfacher Redezeit beraten. Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat Abgeordneter Tischner, CDU-Fraktion, das Wort.