Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Montag, manchmal sind ja solche Fleißanträge wie von Ihrer Fraktion doch wirklich zu etwas gut, dass wir hier noch mal grundsätzlich über den Wert des öffentlichen Gesundheitssystems reden. Das finde ich wichtig, das finde ich gut. Und ich kann schon vorwegnehmen: Meine Fraktion wird die Entscheidung, den Antrag an den Sozialausschuss zu überweisen, mittragen, weil ich dieses Thema sehr wichtig finde und aktuell wichtiger denn je. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In diesem Zusammenhang kann man auch Ihre Forderungen nach Bürokratieabbau bzw. nach Datendigitalisierung mit in Augenschein nehmen. Aber warum wollen wir mit einem Flickenteppich anfangen? Machen wir es doch gleich richtig! Leider sind wir fast überall in Deutschland von einem gut funktionierenden und gut ausgestatteten Gesundheitsdienst weit entfernt. Der öffentliche Gesundheitsdienst gehört zur Familie des hoch angesehenen und gut aufgestellten deutschen Gesundheitswesens, wird aber oft behandelt wie ein Stiefkind. Aber nur ein starker Zusammenhalt, in dem alle füreinander einstehen, ermöglicht eine gute Versorgung und kann eine Pandemie bewältigen. Das Ganze ist mehr als eine Summe seiner Teile – das beschreibt es vielleicht am besten. Doch unserem ÖGD fehlen Personal und Ausstattung. Dass der Dienst dennoch meist funktioniert und die vielen zusätzlichen Aufgaben übernehmen konnte, verdanken wir einem guten Pannenmanagement und hoch engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, denen an dieser Stelle auch mal ein Dankeschön ausgesprochen werden muss. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Aber wir brauchen jetzt schnelle und wirksame Schritte zur personellen und finanziellen Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter. Gerade vor dem Hintergrund der Epidemie sind das die wichtigen Maßnahmen zur Wiederbelebung des kaputtgesparten ÖGD, heißt es in einem brandaktuellen Zehn-Punkte-Programm grüner Spitzenpolitikerinnen und -politiker, das zum Kampf gegen das Coronavirus entwickelt wurde. Dem schließe ich mich gern an, denn wir brauchen dringend eine komplettere Reform des ÖGD. Gewiss wurden gestern durch den Bundestag im großen Corona-Hilfspaket auch die Gesundheitsämter bedacht. Die 375 Gesundheitsämter sollen mit 50 Millionen Euro gestärkt werden. Gedacht ist das Geld hauptsächlich für die Digitalisierung und Infrastruktur. Da fällt sicher auch für die von Ihnen gewünschten Vereinfachungen des Meldesystems etwas ab, aber das löst sicherlich nicht das Problem. Das Virus wird nicht so schnell von der Bildfläche verschwinden. Es wird noch einige Zeit dauern, bis Impfstoffe und wirksame antivirale Therapien zur Verfügung stehen. Wir von Bündnis 90/Die Grünen entwickeln für diesen Fall Positionierungen und Perspektiven, um im Kampf gegen COVID-19 oder andere Pandemiezustände besser gewappnet zu sein. Der ÖGD steht dabei für uns im Fokus. Die Corona-Pandemie belastet uns alle. Sie hat unter anderem gezeigt, welche Schnitt- und Schaltstellen in den letzten Jahren bei der gesundheitspolitischen Weichenstellung nicht ausreichend beachtet wurden. Dies betrifft sowohl personelle als auch qualitative Aspekte im ÖGD. Das Dogma der kommunalen Selbstverwaltung und der damit einhergehenden Vernachlässigung der Themen „Prävention“, „Gesundheitsvorsorge“ und „Öffentlicher Gesundheitsdienst“ zeigt sich jetzt durch die zum Teil sehr großen Unterschiede in der Bewältigung oder eben auch der Nichtbewältigung dieser Krise. Das gilt für die unterschiedlichen Bundesländer in Deutschland. Das gilt aber auch für die Aufstellung in den Thüringer Landkreisen. Nicht alles läuft gut, in manchen Kreisen klappt die Nachverfolgung von Infektionsfällen, in anderen gibt es zum Teil erhebliche Schwierigkeiten. Dabei hängt eine gute Nachverfolgung von Infektionsketten und Kontaktpersonen sowie der Ausgestaltung des ÖGD in Bezug auf Personal und Ausstattung doch unmittelbar zusammen. Das wird vom RKI und der Bundesregierung ganz klar als Schlüsselmoment in der Gesamtbekämpfung bzw. Eindämmung des Coronavirus gesehen. Ich sagte bereits, der ÖGD wurde jahrelang faktisch kaputtgespart und litt auch unter der sogenannten fehlenden Attraktivität des Berufsfeldes. Fachkundiges medizinisches Personal findet andere, auch finanziell interessantere Arbeitsfelder. Die politische Grundfrage zu stellen ist müßig und führt uns nicht weiter. Es muss eine grundlegende Verbesserung eines Versorgungssystems geben, die wir nur gemeinsam und über die Grenzen der demokratischen Parteien und Fraktionen hinweg mit einem qualitativen Blick erreichen können. Der ÖGD muss Schaltstelle zur Prävention und zum Bevölkerungsschutz werden. Er wird in Thüringen durch die Kommunen mit einer veralteten Verordnung rechtlich koordiniert. Sicher erfüllen die Kommunen die darauf definierten Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen und nach der jeweiligen Finanzkraft und des zur Verfügung stehenden Personals. Es braucht dringend eine stärkere Abstimmung und eine koordinierte Einigung zwischen Land und Kommunen, welche Aufgaben des ÖGD – wie und mit welchen Mitteln – gewährleistet werden sollen. Damit das gelingt, fordern wir in Thüringen einen Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst. Der sollte umgehend entwickelt werden. Wir brauchen einen ÖGD, der präventiv, gemeinwohlorientiert, multiprofessionell und frei von kommerziellen Interessen arbeiten kann. Wir von Bündnis 90/Die Grünen haben uns da schon ein Konzept überlegt. Ich würde es Ihnen gern vorstellen. Das kann ich gern im Ausschuss, weil meine Zeit hier dafür nicht ausreicht. Deshalb, wie ich schon gesagt habe, bin ich für die Überweisung an den Sozialausschuss. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)