Olaf Kießling

Auch er will auf einmal Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern Corona-Soforthilfen zukommen lassen. Es scheint aber noch nicht ganz sicher zu sein. Schauen wir mal in die Pressemitteilung. Vielleicht wollen Sie auch stille Beteiligungen haben, Herr Tiefensee. Ich frage Sie: Ist das der Beginn der von Kevin Kühnert geforderten Verstaatlichung? Man weiß es noch nicht, schauen wir mal. Andere Bundesländer unterstützen bereits ihren Mittelstand mit bis zu 250 Angestellten mit einer Soforthilfe, zum Beispiel Bayern oder Hamburg. Zum Thema „Schnelligkeit“: Sie, die CDU, behaupten hier, wir hätten den Antrag zu spät eingebracht, er wäre überflüssig. Unser Antrag ist vom 27.04. und Ihr Einbringungsantrag ist vom 6. Mai. Ein Sonderplenum ist ein anderes Thema, aber das nur so am Rande. Der Wirtschaftsminister des Freistaats Thüringen muss sicherstellen, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht in die unverschuldete Insolvenz geschickt werden. Von den Soforthilfen profitieren bislang Soloselbstständige und Kleinstunternehmer. Wenn Sie dann behaupten, diese Soforthilfen, die wir fordern, wären nicht in Ordnung und wären Schaufensterpolitik etc., dann Prost Mahlzeit. (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Zeitpunkt, es geht ausschließlich um den Zeitpunkt!) Kleine und mittelständische Unternehmen, sogenannte KMUs, definieren sich bezogen auf die Anzahl der Angestellten auf bis zu 250 Mitarbeiter. Unsere Landesregierung fördert aber nur Unternehmen mit Mitarbeiteranzahlen bis 50. Damit werden über 1.600 Unternehmen des Mittelstands in unserem Freistaat im Regen stehen gelassen. Über 90 Prozent der Unternehmen in Thüringen sind kleine und mittelständische Betriebe mit bis zu 250 Beschäftigten, das hat auch Frau Lehmann bestätigt. Bedeutet das aber nicht, dass gerade diese 1.600 Unternehmen, denen Sie als Freistaat zum Großteil nicht helfen, mit die größten und wichtigsten Unternehmen in Thüringen sind? An diesen hängen die vielen anderen Kleinbetriebe, die Zulieferer, die Subunternehmer. Bereits Ende April forderte die IHK Südthüringen finanzielle Hilfen für Unternehmen mit über 50 Arbeitnehmern, denn die Umsätze zahlreicher Unternehmen sind über Nacht teilweise auf Null gesunken. Natürlich lobt der IHKHauptgeschäftsführer Herr Pieterwas das Land für die gestarteten Soforthilfemaßnahmen, denn es ist mehr als ein Signal und wirkt unbürokratisch und schnell für Unternehmen im Rahmen der ersten Hilfe. Allerdings war gestern der Presse zu entnehmen, dass in unserem Freistaat immer noch 5.000 Soloselbstständige und Kleinunternehmer auf einen Bescheid warten. Ebenfalls ist es höchst fragwürdig, warum die Regierung die anderen Unternehmen mit bis zu 250 Mitarbeitern im Stich lässt. Stattdessen werden zum Beispiel über 13 Millionen Euro für die Verbesserung der Unterbringungssituation von neuen Zugereisten ausgegeben. Stattdessen dürfen Unternehmen eventuell beim Staat eine Bürgschaft beantragen oder aber auch Kredite, die mit Zins und Tilgung zurückgezahlt werden müssen, jedoch ist es zurzeit fraglich, mit welchen Einnahmen diese dann bedient werden sollen, meine Damen und Herren, wenn die unberechtigten Zwangsmaßnahmen nicht sofort beendet werden. Die FDP ist dankenswerterweise kurz darauf eingegangen. Zwischenzeitlich mahnt die IHK Südthüringen weitere Hilfen für Unternehmen an, denn inzwischen ist ein Drittel der Thüringer Industrieunternehmen akut existenzgefährdet. Der IHK-Geschäftsführer Herr Pieterwas sagt – ich zitiere –: Wenn der Freistaat jetzt nicht mehr für Unternehmen tut, wird die Landespolitik am Ende einen großen Haufen Scherben zusammenkehren. – Unbekannte Auswirkungen auf die Beschäftigten und enorme Steuerverluste in den kommenden Jahren sind so vorprogrammiert. Wir haben auch heute von Frau Taubert gehört, 950 Millionen Euro Steuerausfall für Thüringen, 10 Prozent unseres Haushalts. Und, wie gesagt, meine Damen und Herren, der Dominoeffekt setzt bereits ein. Da die Insolvenzanzeigepflicht bis September ausgesetzt ist, so rechnet auch die IHK mit einer Insolvenzwelle im Herbst – Zitat –: Dann droht Arbeitslosigkeit von bislang nicht gekanntem Umfang auch in unserer Region, befürchtet der IHK-Geschäftsführer. Der Präsident des Mittelstandsverbands Mario Ohoven warnt deshalb: Wir wissen aus einer Umfrage unseres Verbands, dass die meisten Unternehmen bei einem harten Lockdown im Höchstfall noch vier Wochen durchhalten können. – Gerade bei kleinen und mittelständischen Unternehmen ist das Kapitalpolster sehr dünn, sagt auch Carsten Meier von der IHK Saarland. Die von der Landesregierung angekündigten Hilfen in Höhe von 300 Millionen Euro sind aus Sicht der IHK Südthüringen deutlich zu wenig. Abgesehen von der finanziellen Hilfe benötigt die Industrie eine europaweit abgestimmte Strategie der Lockerung, so auch die Forderung der IHK Südthüringen wie ehemals die Forderung der AfD. Wir als AfD-Fraktion sagen deshalb: Lasst uns die Unternehmen mit bis zu 250 Arbeitsplätzen im Rahmen der Soforthilfe unterstützen – bei den anderen geht es ja auch –, denn auch über diese Arbeitsplätze wird wiederum zum Beispiel Lohnsteuer entrichtet an unsere Gesellschaft und die Soforthilfe somit teilweise refinanziert. Wenn beispielsweise 50 Prozent der Unternehmen sie beantragen würden, dann würde es uns höchstens ca. 40 Millionen Euro kosten. Diese Regierung kann viel einsparen. Da wären zum Beispiel zu nennen die 13 Millionen Euro für Zugereiste oder das unsägliche Wolfsmanagement mit mehreren Millionen oder, oder, oder. Wie gesagt, da kann man noch einiges in einem Nachtragshaushalt finden, wo wir einsparen könnten. Und, wie gesagt, unterstützen wir in diesen schlimmsten wirtschaftlichen Krisen durch Corona auch die wichtigsten Elemente unserer Gesellschaft, die Steuern zahlen, Arbeitsplätze schaffen, Lehrlinge ausbilden und so für die Zukunft Thüringens sorgen. Die meisten Unternehmen haben sicher schon die eine oder andere Krise gut überstanden, aber diese Krise ist eben anders, weil verordnet. Lassen Sie uns gemeinsam die Wettbewerbsfähigkeit der Thüringer Unternehmen stärken und damit die Zukunftsfähigkeit des Thüringer Mittelstands sichern. Am besten ginge dies natürlich mit dem sofortigen Ende der einschränkenden Maßnahmen für die Wirtschaft, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Ich danke für die Aufmerksamkeit und bitte um mehrheitliche Zustimmung zu unserem Antrag, auch wenn Sie schon gesagt haben, Sie wollen es ablehnen. Aber unsere Wirtschaft braucht unsere Hilfe und wir sind gern bereit, hier vernünftig mit Ihnen zu reden, aber nicht mit irgendwelchen Schreihälsen. Vielen Dank. (Beifall AfD)