Olaf Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben das jetzt schon mehrfach heute Vormittag gehört: Seit Wochen laufen die Gespräche zu Soforthilfen unter anderem auch für die Thüringer Wirtschaft. Kollegin Lehmann hat in ihrem Redebeitrag sehr ausführlich dargestellt, was in den zurückliegenden Monaten in die Wege geleitet worden ist, wo Hilfe schon angekommen ist und in welchem Umfang wir weitere Hilfe als rot-rot-grüne Landesregierung und Vertreter dieser Koalition sehen. Ich denke, davon dürfte auch die AfD Kenntnis genommen haben. Umso mehr bin ich darüber verwundert, dass sie wieder mal spät – und eigentlich viel zu spät – mit einem Antrag um die Ecke kommt und das Ganze dann als „Corona-Soforthilfe“ für Unternehmen tituliert. Das hätte sie tatsächlich in der letzten Woche machen sollen, heute ist es nichts weiter als ein Schaufensterantrag. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD, Sie sind einfach zu spät dran. Das, was Sie heute abliefern, kann tatsächlich nicht Wirtschaftskompetenzen in Ihren Reihen beweisen. Das Corona-Soforthilfepaket mit dem Mantelgesetz hatten wir letzte Woche hier im Sonderplenum in der ersten Lesung, und da hätten Sie diesen Antrag stellen können. Und ja, auch von der CDU-Fraktion gab es damals einen Antrag und der ist auch mit in die Beratungen aufgenommen worden und ist auch Bestandteil der Beteiligungswege. Hilfsweise hätten Sie durchaus noch im Anschluss im Haushalts- und Finanzausschuss, der direkt und unmittelbar nach dem Sonderplenum tagte, Ihren Antrag einreichen können. Auch das haben Sie nicht gemacht. Zu den Hilfsmaßnahmen, die für Unternehmen mit einer Größe von bis zu 250 Mitarbeitern bereits zur Verfügung gestellt werden, möchte ich hier nichts weiter sagen, Frau Lehmann hat es weit ausgeführt, es wäre nur eine Dopplung. Fest steht: Wir werden auch diesen Unternehmerinnen und Unternehmern die nötige Hilfe zukommen lassen und sie nicht im Regen stehen lassen. Und dafür hätte es Ihres Antrags heute tatsächlich nicht mehr bedurft. Vielen Dank, wir werden ihn ablehnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)