Madeleine Henfling

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin! Herr Montag hat sich ja über die warme Harmoniesoße beschwert, die hier gerade über dem Parlament ausgekippt wurde. Ich kann Sie insofern beruhigen – vielleicht wird es jetzt kurz ein wenig unharmonischer. Ich muss ehrlich sagen, ich habe mich über den Antrag tatsächlich geärgert, Herr Kellner, weil wir es eigentlich in der letzten Legislatur, das hat André Blechschmidt in netteren Worten schon anklingen lassen, so gepflegt haben, dass die demokratischen Fraktionen in diesem Landtag, wenn es um den MDR-Staatsvertrag geht, das gemeinsam machen, was an dieser Stelle auch wichtig ist. Denn wir verhandeln hier, das ist auch schon erwähnt worden, nicht unter uns, sondern wir verhandeln noch mit zwei anderen Ländern, die in der Positionierung, die sie in den letzten Jahren eingenommen haben, definitiv die stärkere Verhandlungsposition haben, insbesondere wenn es um die Ressourcenfrage geht, aber auch generell um die Frage, welche Veränderungen im MDR-Staatsvertrag vorgenommen werden sollen. Eines der Hauptprobleme war bis 2015, dass insbesondere Sachsen am meisten blockiert hat bei der Frage, ob wir den Staatsvertrag überhaupt anfassen. Da ging es noch gar nicht um die Frage, was wir dort eigentlich machen, sondern nur um die Frage, ob wir ihn überhaupt anfassen. Es war dem Thüringer Landtag, dem Medienausschuss und der Staatskanzlei in Thüringen zu verdanken, dass wir den Druck so weit erhöhen konnten, dass wir es überhaupt geschafft haben, alle Partner und Partnerinnen, die da in irgendeiner Art und Weise mitverhandeln sollen, an einen Tisch zu holen. Deswegen stimmt es eben nicht, was die AfD hier wieder in den Raum ruft und sagt, da ist ja überhaupt nichts passiert. Wenn man sich die Ausgangsposition anguckt, wo Sachsen die Position eingenommen hat und gesagt hat, wir verhandeln diesen Staatsvertrag überhaupt nicht, dann sind wir da schon deutlich weitergekommen. Auch was die Ressourcenfrage angeht, das hat der Staatssekretär Krückels ja ausgeführt, hat es natürlich Bewegung gegeben. Dass wir den, so wie André Blechschmidt es gesagt hat, Geburtsfehler, dass die Ressourcen von Anfang an im Staatsvertrag schon gar nicht gleich angelegt waren, also in einer Drittellogik angelegt waren, jetzt fast 30 Jahre später nicht einfach mal eben so ausmerzen können, das steht, glaube ich, auch außer Frage, weil wir hier gewachsene Strukturen haben. Und jeder von Ihnen weiß, wenn man mal was hat, gibt man es ungern ab und in diesem Duktus agieren natürlich auch Sachsen und Sachsen-Anhalt. Was ich aber durchaus schwierig finde, ist, dass Sie, Herr Kellner, einen Antrag von vor ein paar Jahren nehmen, den umändern und als die Idee der CDU in den Raum stellen und so tun, als hätten wir in den letzten fünf Jahren hier überhaupt nicht diskutiert. Sie haben nicht diskutiert, das stimmt, Herr Kellner. Herzlich willkommen in dieser Debatte, die führen wir schon seit fünf Jahren. Ich freue mich, wenn Sie jetzt konstruktiv daran teilnehmen. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Ganz kurz noch ein paar Sachen, die mir hier ehrlich gesagt in der Diskussion ein Stück weit zu kurz gekommen sind. Ja, die Ressourcenfrage ist bestimmt für einige hier im Hohen Haus eine wichtige Frage. Ich will auch nicht sagen, dass sie nicht für die Grünen auch eine wichtige Frage ist, aber ich glaube tatsächlich, dass es auch noch andere Punkte in diesem Staatsvertrag gibt, die durchaus veränderungs- und kritikwürdig sind. Da ist der Rundfunkrat gerade mir heute in der Debatte ehrlich gesagt ein bisschen zu kurz gekommen. Es geht aus meiner Perspektive nicht nur darum, dass wir tatsächlich dafür sorgen, dass die Staatsbank kleiner wird, sondern es geht auch darum, dass wir in diesem Rundfunkrat tatsächlich die gesellschaftlichen Gruppen abbilden, die sich eben auch in dieser Gesellschaft abbilden, denn dafür ist der Rundfunk gerade da. Der soll eine Breite der Gesellschaft darstellen, da ist das Thema „Arbeitgeber/innen und Arbeitnehmer/-innen“ schon angesprochen worden, das ist sicherlich ein Aspekt, aber eben auch die Frage, wie gesellschaftliche Minderheiten, insbesondere in den drei Ländern, tatsächlich einen Widerhall in diesem Rundfunkrat finden. Und wenn wir uns das jetzt angucken, dann stellen wir fest, dass insbesondere Gruppierungen, die aus dem migrantischen Spektrum kommen oder aus dem Spektrum der LSBTIQ kommen, eben dort gar keine Verankerung haben. Das ist problematisch, denn diese Gesellschaft, auch die ostdeutsche Gesellschaft, hat sich in den letzten 30 Jahren verändert und dieser Veränderung sollte man doch an dieser Stelle auch entsprechend Rechnung tragen. Deswegen ist es mir ehrlich gesagt zu wenig zu sagen, wir kürzen die Staatsbank. Das ist auch kein Geheimnis, das ist eine grüne Position, die auch meine Kolleginnen in den anderen beiden Ländern vertreten, dass es uns zu wenig ist zu sagen, wir stocken ein bisschen auf, verkleinern die Staatsbank und dann machen wir noch ein bisschen was bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das ist mir ehrlich gesagt zu wenig, weil mir da die Debatte – und auch das habe ich in den letzten Jahren immer wieder betont – um die generelle Frage, wie wir Gesellschaft tatsächlich in so einem Gremium abbilden, an dieser Stelle fehlt. Ich weiß, dass das nicht einfach wird, André Blechschmidt hat das gesagt, nichtsdestotrotz finde ich, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen, mehr dort reinzubekommen als das, was da jetzt drinsteht. Wir haben in Sachsen eben keine CDU-Alleinregierung mehr. Und ich glaube auch, dass meine Kolleginnen in Sachsen in ihrer jetzigen Regierungskonstellation dann noch mal ein anderes Gewicht reinbringen werden, was uns vielleicht hier auch noch bessere Möglichkeiten eröffnet. Und dann möchte ich noch ein paar Sätze zu dem Thema „Gleichstellung“ verlieren, weil auch das hier nicht angesprochen wurde – kann vielleicht sein, dass nur Männer vor mir gesprochen haben, um das mal so flapsig zu sagen, dass ihr das nicht priorisiert habt. Aber nichtsdestotrotz ist eben auch die Frage, im Rundfunkrat, aber auch generell im MDR, natürlich die Frage von Frauen im Rundfunkrat, auch da haben wir noch viel Luft nach oben. Und auch die Frage der Gleichstellungsbeauftragten – das stimmt nicht, ich korrigiere mich, zumindest die Gleichstellungsbeauftragte hat André angesprochen. Vielen Dank dafür. (Beifall DIE LINKE) Das ist auch einfach ein wichtiger Aspekt, der mir hier auch deutlich zu kurz kommt, für den wir – auch meine grünen Kolleginnen in den anderen Bundesländern – uns auf jeden Fall in den Verhandlungen starkmachen werden. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Das ist doch auch diskriminierend, Männern zu unterstellen, sie seien nicht für Gleichstellung!) Die Begrenzung der Intendantengehälter ist ein Punkt, der ist sehr populär. Ich finde, das darf er auch sein, und ich finde es auch grundsätzlich komplett richtig, darüber zu diskutieren, inwieweit irgendwann mal auch Schicht im Schacht ist nach oben hin und man sagt, man begrenzt diese Gehälter. Da bin ich auch komplett dafür. Was mich an dieser Diskussion stört, ist, dass wir erstens so tun, als hätte das irgendwelche relevanten Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag. Selbst wenn wir alle Gehälter der Intendanten in Deutschland auf ein bestimmtes Maß begrenzen, wird sich das sehr wahrscheinlich nicht im Rundfunkbeitrag widerspiegeln. Das andere ist tatsächlich dieses permanente Aufrechnen. Ich finde es schwierig zu sagen, wir haben ein Ungleichgewicht, denn wenn wir realistisch in die westdeutschen Anstalten schauen, dann muss man auch sagen, dass da in den letzten Jahren in der Gehälterstruktur viel schiefgelaufen ist. Da haben wir auch innerhalb der westdeutschen Anstalten ein massives Ungleichgewicht, was zum Beispiel alte Verträge und neue Verträge angeht, was Intendantengehälter etc. pp. angeht. Deswegen finde ich, dass dieser Vergleich vielleicht auch ein Stück weit an dieser Stelle nicht durchträgt. Was mich bei der Ressourcenfrage wirklich auf die Palme bringt, ist dieses permanente Aufrechnen: Wir haben ja soundso viele Beitragszahler in Thüringen und deswegen müssen wir soundso viele Ressourcen bekommen. Ich glaube, dass es der öffentlich-rechtliche Rundfunk verdient hat, dass wir doch etwas komplexer über ihn diskutieren und nicht permanent diese Rechnungen aufmachen und das rein wirtschaftlich betrachten. Ich glaube, dass der MDR in Thüringen und auch in den anderen beiden Bundesländern eine sehr wichtige Rolle spielt, auch bei der Frage, wie die Medienlandschaft hier gestaltet ist. Wir wissen, dass wir gerade hier in den Bundesländern durchaus Probleme haben, was die Vielfalt der Medienlandschaft angeht. Ich glaube, dieses permanente Aufrechnen, das bringt uns an ganz vielen Stellen nicht weiter. Zur AfD ist nur so viel zu sagen: Ich glaube nicht, dass man mit Ihnen in irgendeiner Art und Weise eine konstruktive Debatte über den öffentlichenrechtlichen Rundfunk führen kann. Deswegen finde ich es immer ein bisschen witzig, dass Sie eine konstruktive Debatte einfordern an einer Stelle, wo Sie sagen: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk – finden wir eigentlich total kacke und wollen wir überhaupt nicht und wollen wir eigentlich abschaffen. (Zwischenruf Abg. Cotta, AfD: Zuhören!) Das ist Ihr konstruktiver Beitrag dazu und dementsprechend glaube ich, es kann an dieser Stelle keine konstruktive Diskussion mit der AfD geben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich baue aber auf die demokratischen Fraktionen hier im Hause, und sicherlich ist natürlich auch die FDP eingeladen, an dieser Diskussion teilzunehmen. Ich glaube, wir sollten uns hier als Thüringen starkmachen und nicht nur die Ressourcenfrage, sondern auch die anderen Sachen noch mal stark in den Vordergrund setzen und da eine gute Diskussion führen. Ich denke, dass es nicht einfach werden wird. Es war ja auch in den letzten fünf Jahren nicht einfach. Aber ich glaube, wir haben durch sehr große Beharrlichkeit und dadurch, dass wir wirklich immer wieder darauf pochen, dass wir diese Verhandlungen führen und dass wir die Sachsen und die Sachsen-Anhaltiner da nicht aus der Verantwortung lassen, doch ein ganzes Stück dazu beigetragen, dass wir überhaupt an dem Punkt sind, an dem wir jetzt sind. Von diesem Punkt aus weiter gehend wäre es natürlich wunderbar, wenn wir es 2020 schaffen, einen neuen Staatsvertrag vorzulegen. In diesem Sinne freue ich mich auf die konstruktive Diskussion mit den demokratischen Fraktionen in der Staatskanzlei in der nächsten Woche. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)