Babette Pfefferlein

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch ich bedanke mich an der Stelle ganz herzlich für den Antrag der CDUFraktion. Ich war ja nun ein paar Monate nicht Abgeordnete dieses Hohen Hauses und als ich im März wieder Abgeordnete geworden bin, dachte ich auch an die Worte, die vorhin Herr Hartung gesagt hat: „Und täglich grüßt das Murmeltier.“ Es dauerte nämlich nicht lange, da hatte ich die ersten Mails zu diesem Thema auf meinem Schreibtisch und dachte auch über den Antrag aus dem letzten Jahr nach, über die Petition. Ich saß in der letzten Legislaturperiode im Petitionsausschuss, dort haben wir dieses Thema auch behandelt, auch zusammen mit dem Landesverwaltungsamt. Zum Bedauern muss ich sagen, da hat sich nicht viel geändert. Wenn ich die Zahlen, die Herr Hartung gesagt hat, noch dazunehme, ist es vielleicht auch noch ein Stück schlechter geworden. Also wir haben hier was zu tun. Diese einheitliche Botschaft, die wir hier über die Fraktionen hinaus haben, sollte doch endlich mal etwas bewirken, dass sich in dieser Hinsicht etwas tut, gerade für Thüringen. Das ist ganz wichtig. Natürlich brauchen wir bundeseinheitliche Regelungen für dieses Thema, das steht außer Frage, aber das Grundproblem ist, in anderen Bundesländern funktioniert es anders und wir haben das Problem in Thüringen. Wenn ich allein die Zahlen in der Altenpflege sehe: Wir haben 2013 30.000 und die Zahl, die wir an ausländischen Fachkräften brauchen, ist 2019 80.000 gewesen. Wir können uns das als Land gar nicht leisten, diese Hürden so hoch zu stellen. Ich persönlich habe mich sehr damit beschäftigt und sehr damit auseinandergesetzt. Ich kenne das Problem nicht, ich weiß es nicht. Es kamen von Fachleuten viele Vorschläge, wie die Verfahren vereinfacht worden sind, und ich danke auch für diese Vorschläge seitens der CDU. Natürlich muss der Patientenschutz an oberster Stelle stehen. (Beifall CDU) Das stellt niemand infrage. Aber wir brauchen eine praktikable Lösung, ansonsten sind wir vielleicht irgendwann als Bundesland Schlusslicht für solche Sachen. Das würde ich sehr bedauern. Deshalb freue ich mich auf eine hoffentlich konstruktive Auseinandersetzung im Ausschuss und ich hoffe und wünsche mir, dass wir schnell zu einem Ergebnis kommen. Herzlichen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)