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Marcus Malsch

CDU 14.05.2020 Sitzungen 7/13

Fragestunde

Meine erste Frage wäre – weil Sie gesagt haben, es wird gerade geprüft, ob es eine Nachbesserung für den Vollzug gibt. Es handelt sich um ein Soforthilfeprogramm. Können Sie mir sagen, wann diese Prüfung und der Vollzug dann angepasst werden könnten bzw. – im Umkehrschluss – mit wie vielen Klagen die Landesregierung rechnet?

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