Henry Worm

Mir liegen an dieser Stelle keine weiteren Redemeldungen vor. Gibt es trotzdem noch Redebedarf aus den Reihen der Abgeordneten? Das kann ich nicht feststellen. Von der Landesregierung ist Ministerin Taubert die nächste Rednerin. Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich habe in dieser Diskussion jetzt noch eines vermisst, nämlich die Rolle des Geldes als Tauschmittel in unserer heutigen Gesellschaft. Das hätte das so ein bisschen abgerundet, weil die ernsthafte Frage, die ja steht, ist, alle wollen alle entlasten, am Ende ist es ja das Beste, kein Steuerzahler zahlt mehr Geld, nur der Staat soll mit möglichst vielen Facetten aufrechterhalten bleiben, und das ist uns praktisch noch nicht so richtig toll gelungen, deswegen gibt es Steuern. Herr Kießling, ich möchte gern mit Ihnen weiter konstruktiv diskutieren, weil wir das im Finanzausschuss eigentlich immer machen, aber dieser Antrag ist wirklich schwere Kost für eine Finanzministerin. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte auch – falls doch einer zuschaut per Livestream – noch einmal darauf kommen. Wir haben § 7 der Thüringer Verordnung zur Ausführung des Gemeindefinanzreformgesetzes, das ist hier in dem AfD-Antrag angesprochen worden. Die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage von den Gemeinden wird aber grundsätzlich und der Höhe nach im Gemeindefinanzreformgesetz des Bundes geregelt. Da haben Sie ja doch noch mitbekommen, dass das nicht nur Thüringen macht. Es gibt eine ganz genaue Erhebung nach § 6, wann und wie die Umlage zu erheben ist. Ich möchte noch mal betonen, es ist tatsächlich richtig, dass die Gemeinden die Gewerbesteuerumlage nur nach dem Ist abführen müssen. Es ist tatsächlich so, man kann das im Gesetz nachlesen. Was Sie, die AfD-Fraktion, und insbesondere Sie, Herr Kießling, jetzt in Ihrer Rede getan haben: Sie haben mehrere Themen einfach vermischt, damit Sie am Ende auch noch irgendwo auf ein anderes Thema kommen und Sie haben ein Battle mit der Linksfraktion gehabt. Das hat aber mit der Gewerbesteuerumlage wirklich nichts zu tun. (Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Vergnügungssteuer!) Was haben Sie jetzt gesagt, Herr Abgeordneter Ramelow? Nein, es ist eine ernsthafte Sache. Wir ringen darum – und Gewerbesteuerumlage wird ja auch nicht aus purem Jux und Tollerei bezahlt, falls mal einer darüber nachdenkt, warum es die Gewerbesteuerumlage gibt. Es gibt Gemeinden mit hohen Gewerbesteuereinnahmen, es gibt Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuerumlagen und manche Gemeinde hat gleich gar keine, weil sie überhaupt keine Gewerbesteuer bekommt. Damit man das in Deutschland ausgleicht, dass man sagt, wir wollen überall gleichwertige Lebensverhältnisse, heißt eben auch, jeder muss gleich seinen Möglichkeiten bezahlen. Deswegen gibt es die Gewerbesteuerumlage. Das wird meistens vergessen, wenn man über solche Dinge redet. Das dient dazu, dass wir alle möglichst ähnliche Finanzeinnahmen haben – die Gemeinden in Bayern, die Gemeinden in Thüringen. Haben sie nicht, wissen sie ganz genau. Die Gemeinden in Bayern haben wesentlich mehr Gewerbesteuereinnahmen. Deswegen müssen sie etwas abführen, aber auch die Bundesländer untereinander. Deswegen halte ich es für unredlich in so einer Situation, wo wir alle darauf angewiesen sind, dass weiter alle ehrlich Steuern zahlen, wenn sie Steuern zahlen können, und damit dazu beitragen, dass wir denen helfen, die momentan in Not sind, jetzt solche Anträge zu stellen. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen bitte ich, dass dieser Antrag nicht in den Ausschuss kommt. Danke. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)