Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Wie Sie am Dienstag der Presse entnehmen konnten, gibt es nach einer Umfrage der IHK Ostthüringen die Meldung, dass 72 Prozent der Unternehmer in Ostthüringen einen Umsatzrückgang durch die Maßnahmen der Pandemie erwarten. Lediglich 37 Prozent der 900 befragten Unternehmen rechnen damit, dass die Geschäfte bis zum Jahresende wieder auf Vorkrisenniveau laufen werden. Selbst das Vorkrisenniveau war ja nicht besonders, sondern es zeichnete sich bereits im Herbst letzten Jahres eine Konjunkturabschwächung ab. Aufgrund der herbeigeführten katastrophalen Wirtschaftslage fordert die AfD-Fraktion bereits seit Ende März eine nachhaltige Stärkung der Unternehmen. Wir wissen, dass dazu in einigen kommunalen Parlamenten bereits Anträge zur Stundung der Gewerbesteuer vorliegen. Unser hier eingereichter Antrag befasst sich deswegen damit, dass die Gewerbesteuerumlage, die der Freistaat Thüringen und der Bund von den Kommunen bekommen, ebenfalls als logische Konsequenz zu stunden ist. Sonst müssten nämlich die Kommunen die Gewerbesteuerumlage bei einer Stundung der Gewerbesteuer aus eigener leerer Tasche bezahlen. Der Freistaat Thüringen muss somit den Gemeinden und den Städten die Möglichkeit geben, die Unternehmen zu entlasten, indem die Gewerbesteuerumlage ausgesetzt wird und er sich im Bundesrat dafür starkmacht, dass der Bund ebenfalls seinen ihm zustehenden Anteil stundet. Das Resultat dessen ist, dass unsere Unternehmer so mehr Eigenkapital vorhalten könnten. Wir verschaffen ihnen somit etwas Luft, um die wirtschaftlich notwendigen Ausgaben zu tätigen. Es wäre auch im Interesse der Landesregierung, da sie ja spätestens im Herbst dieses Jahres die Insolvenzzahlen zu erklären hat, wenn wir hier nicht helfen. Stärken wir also unseren Unternehmen den Rücken, solange es noch geht, um die Konjunktur wieder in den Schwung zu bekommen! Ich bitte um eine sachliche und zielführende Debatte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)