Babette Pfefferlein

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem Thema „Schulgeld“ haben wir uns bereits in der letzten Legislaturperiode hinlänglich beschäftigt. Die Abschaffung von Schulgeld in den Gesundheitsberufen haben wir dabei als einen Baustein der Fachkräftegewinnung und -sicherung behandelt. Wir haben uns schließlich auch mithilfe der parlamentarischen Auseinandersetzung darauf verständigt, wie Baden-Württemberg, das Saarland, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Hessen der Entscheidung der BundLänder-Kommission zu vertrauen, die bis Ende 2019 Vorschläge zur Finanzierung der Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsberufen erarbeitet hat. Unser Ziel war dabei eine bundeseinheitliche Lösung und nicht ein weiteres Leben im kleindeutschen Flickenteppich. Wenn Sie jetzt mal auf die Schnelle das Schulgeld für Gesundheitsberufe abschaffen wollen – ich habe in Ihrem Antrag zumindest nichts von einem ernst zu nehmenden Finanzierungsvorschlag gefunden, denn die fehlenden Einnahmen müssen den Schulen natürlich ersetzt werden. Wenn dem eine Landesentscheidung vorausgeht, muss natürlich das Land auch für die Kosten aufkommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für uns reicht die Abschaffung des Schulgelds für einzelne Berufe nicht, um dem Mangel an Fachkräften in der Sozialwirtschaft zu begegnen. Wir denken da nämlich ein ganzes Stück weiter. Zu einer wirklich guten Strategie, um Fachkräfte für die Sozialwirtschaft zu gewinnen und dort auch halten zu können, gehört mehr als ein Aspekt. Generell brauchen wir bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen in Thüringen. Wir brauchen höhere Löhne, gute Arbeitsbedingungen und intelligente Arbeitszeitregelungen. Wir müssen die prekäre Beschäftigung eindämmen und die Einkommensungleichheit verringern. Wir wollen mehr betriebliche Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich brauchen wir auch die Stärkung der Ausbildung. Dazu gehören auch die Stärkung von dualen Ausbildungsgängen, Weiterbildung und Qualifizierung. Dazu gehören letztendlich auch ausbildungsbegleitende und qualifizierungsbegleitende Hilfen. Praxisintegrierte Ausbildungsgänge mit planrechtlichen Regelungen ermöglichen Quer- und Seiteneinsteigerinnen und -einsteigern eine neue Perspektive, vor allem in den Berufsgruppen der Erzieherinnen und Erzieher, der Pflegefachkräfte und Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen. Ein gutes Beispiel in Thüringen ist hier die Fachkräfteinitiative Kita. Dazu ging das digitale Antragsverfahren gerade wieder an den Start. Im vergangenen Jahr wurde das Modellprojekt zur praxisintegrierten Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern erstmals sehr erfolgreich durchgeführt. Nun startet in Thüringen erneut das Verfahren zur Vergabe der sehr begehrten 60 Ausbildungsplätze. Kern des Projekts ist die Erprobung der vergüteten praxisintegrierten Ausbildung anhand von zwei Ausbildungslehrgängen im Bereich der Kindertagesbetreuung. Obwohl der Bund zwischenzeitlich seine Finanzierungszusagen zurückzog, hat die Landesregierung entschieden, das Modellprojekt trotzdem fortzusetzen und die Kosten aus dem Thüringer Landeshaushalt zu bestreiten. Ich finde, hier hat das Land seine Verantwortung schon vorbildlich wahrgenommen. Von solchen Projekten brauchen wir mehr. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Das aber wird nicht reichen, um den Notständen zu begegnen, die durch die demografische Entwicklung absehbar sind. Es gibt nicht genügend junge Thüringerinnen und Thüringer, um diesen Mangel auszugleichen. Und so brauchen wir weiter die Zuwanderung von Menschen nach Thüringen, die wir mit Angeboten zur Integration, Sprache und Qualifizierung begrüßen. Damit können wir auch Menschen, die als Geflüchtete nach Thüringen kommen, eine langfristige Perspektive bieten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zu all dem bedarf es der gemeinsamen Anstrengung aller verantwortlichen Akteurinnen und Akteure in der Arbeitswelt und im Bildungssystem. Es steht Ihnen frei, Ihren Vorschlag dazu mit einer passenden haushalterischen Untersetzung in die Debatte für den nächsten Landeshalt einzubringen. Noch kurz zwei Sätze zur CDU: Gern können wir natürlich im Ausschuss darüber reden, welche weiteren Möglichkeiten zur Schulgeldfinanzierung es gibt, weil ich Ihren Antrag viel besser finde als den von der AfD. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)